E-Auto-Förderung: Koalition bindet Prämie an EU-Wertschöpfung
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben eine grundlegende Neuausrichtung der staatlichen Förderung für Elektrofahrzeuge beschlossen. Im Rahmen…
Lebensmittel: Brüssel beanstandet deutsche Pläne für Tierhaltungslogo
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Einbeziehung ausländischer Ware in das verpflichtende Tierhaltungslogo für Fleisch auf dem deutschen…
Gebäudemodernisierungsgesetz: Neues Heizungsgesetz laut Gutachten verfassungsrechtlich angreifbar
Am neuen Heizungsgesetz bestehen weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel. Dies geht aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages…
Gebäudemodernisierungsgesetz: Neues Heizungsgesetz laut Gutachten verfassungsrechtlich angreifbar
Am neuen Heizungsgesetz bestehen weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel. Dies geht aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages…
Auf Initiative von Klingbeil?: EU-Finanzminister fordern Übergewinnsteuer auf Ölkonzern-Profite
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil startet offenbar eine neue Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Wie der „Spiegel“…
EU-Finanzminister fordern Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
In einem gemeinsamen Vorstoß machen sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen für eine Übergewinnsteuer stark,…
Hohe Spritpreise: Klingbeil macht Vorstoß für Übergewinnsteuer bei Ölkonzernen
Angesichts hoher Spritpreise an den Tankstellen startet Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusammen mit fünf europäischen Kollegen einen neuen…
Initiative von Klingbeil?: EU-Finanzminister fordern Übergewinnsteuer auf Ölkonzern-Profite
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil startet offenbar eine neue Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Wie der „Spiegel“…
Migrationspolitik: IHK enttäuscht: Längere Grenzkontrollen eine Belastung
Eine erneute Verlängerung der stationären Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration stößt bei der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg auf…
Nach Ben-Gvirs Aufruf, täglich Palästinenser zu töten: Klingbeil fordert Prüfung möglicher EU-Sanktionen
Vizekanzler Lars Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen eines israelischen Ministers über gezielte Tötungen von Palästinensern. „Das sind Äußerungen,…
Zwischen Harz-Heimat, Europa und Landespolitik: Wer ist Sven Schulze?
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 Stand: 12.08.2026 10:39 Uhr Seit Januar 2026 ist Sven Schulze (CDU) der jüngste Ministerpräsident…
Ernte: Landwirten im Nordosten drohen dunkle Wolken aus Brüssel
Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern können in diesem Jahr laut Agrarminister Till Backhaus auf eine durchschnittliche Ernte hoffen, müssen…