Am 16. April ergriff die Europ\u00e4ische Kommission (EK) Ma\u00dfnahmen, um die Aufsicht zu st\u00e4rken und den Wettbewerb f\u00fcr zwei gro\u00dfe Technologieunternehmen, Google und Meta, inmitten der sich rasant entwickelnden M\u00e4rkte f\u00fcr digitale Technologien und k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Laut dem Korrespondenten der Vietnam News Agency in Br\u00fcssel hat die EU-Kommission Google soeben vorl\u00e4ufige Ergebnisse \u00fcbermittelt, in denen Ma\u00dfnahmen dargelegt werden, die sicherstellen sollen, dass der Technologiegigant das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (Digital Markets Act, DMA) vollst\u00e4ndig einh\u00e4lt. Dieses Rechtsdokument wurde erlassen, um den Wettbewerb zu st\u00e4rken und Monopole im digitalen Raum einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
Dem Vorschlag zufolge muss dieser in den USA ans\u00e4ssige multinationale Konzern Drittanbietern den Zugang zu bestimmten Daten im Zusammenhang mit Suchaktivit\u00e4ten erm\u00f6glichen, darunter Ranking-Daten, Suchanfragen, Klicks und Impressionen.<\/p>\n
Diese Aufteilung muss auf einer fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Basis erfolgen, damit Wettbewerber die Qualit\u00e4t ihrer Dienstleistungen verbessern k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die EU-Kommission argumentiert, dass der Zugang zu Suchdaten ein Schl\u00fcsselfaktor f\u00fcr die Entwicklung von Suchdiensten und KI-gest\u00fctzten Suchanwendungen sei und somit ein faireres Wettbewerbsumfeld im Vergleich zur aktuellen Marktposition von Google Search schaffe.<\/p>\n
Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen umfassen die klare Definition der Gruppen von Organisationen, die Zugriff auf die Daten haben, wozu auch KI-Chatbot-Systeme mit integrierter Suchfunktion geh\u00f6ren k\u00f6nnen. Gleichzeitig schl\u00e4gt die EU-Kommission vor, den Umfang der weiterzugebenden Daten, die Methoden und die H\u00e4ufigkeit der Datenbereitstellung sowie die Anforderungen an die Anonymit\u00e4t zum Schutz der Privatsph\u00e4re der Nutzer zu pr\u00e4zisieren.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus verlangt die Beh\u00f6rde auch die Einrichtung eines Preismechanismus f\u00fcr gemeinsam genutzte Daten, der sicherstellt, dass die erhobenen Geb\u00fchren fair und nichtdiskriminierend sind.<\/p>\n
Es werden auch Regeln f\u00fcr die Datenzugriffsverfahren festgelegt, um Transparenz und Durchsetzbarkeit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Um den Rahmen abzuschlie\u00dfen, er\u00f6ffnete die EU-Kommission eine \u00f6ffentliche Konsultationsphase und forderte die Interessengruppen auf, bis zum 1. Mai Feedback zu geben. Vorl\u00e4ufige Schlussfolgerungen und vorgeschlagene Inhalte wurden nun auf der offiziellen Konsultationswebsite der Agentur ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Nach Erhalt des Feedbacks von Google und anderen Beteiligten wird die EU-Kommission eine umfassende Pr\u00fcfung durchf\u00fchren, bevor sie eine endg\u00fcltige Entscheidung trifft. Dieses Dokument ist rechtsverbindlich und muss vor dem 27. Juli genehmigt werden.<\/p>\n
Die EU-Kommission stellte fest, dass das derzeitige Verfahren das Recht, Sanktionen zu verh\u00e4ngen, wenn Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verpflichtungen aus dem DMA festgestellt werden, nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n
Die Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission f\u00fcr einen sauberen, fairen und wettbewerbsf\u00e4higen \u00dcbergang, Teresa Ribera, sagte, die Einf\u00fchrung der Standards ziele darauf ab, sicherzustellen, dass Google seinen regulatorischen Verpflichtungen nachkomme, und unterstreiche gleichzeitig die Rolle von Daten als entscheidenden Faktor f\u00fcr den Wettbewerb und die Entwicklung neuer Dienste, einschlie\u00dflich KI.<\/p>\n
Laut Frau Ribera wird die EU-Kommission keine Praktiken zulassen, die den Markt verengen oder die Wahlm\u00f6glichkeiten der Verbraucher einschr\u00e4nken.<\/p>\n