Die am Donnerstag verh\u00e4ngten Sanktionen gegen Irans Revolutionsgarden<\/a> sind eine seltene Ausnahme, wenn auch Frankreich und Spanien lange Zeit brauchten, diese mitzutragen.<\/p>\nImmer wieder bilden sich Staatengruppen, die versuchen, auf Krisen Antworten zu geben. Zuletzt schlossen sich sieben L\u00e4nder zusammen, die mit einer milit\u00e4rischen \u00dcbung auf Gr\u00f6nland gegen Donald Trumps Annexionsw\u00fcnsche ein Statement setzten. Die E3 – Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien -, das Weimarer Dreieck oder die „Koalition der Willigen“ sind andere Beispiele.<\/p>\n
Weber will den Spie\u00df umdrehen<\/p>\n
Doch diese Konstellationen haben Grenzen. Europa m\u00fcsse eine Au\u00dfenpolitik aus einem Guss machen, forderte unter der Woche der Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber in einem Spiegel-Interview. Dazu geh\u00f6re etwa die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Es brauche einen neuen „Souver\u00e4nit\u00e4tsvertrag“, der es willigen Staaten erm\u00f6glicht, gemeinsam st\u00e4rker in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten.<\/p>\n
Angelehnt an Schengen und den Euro: Wer mitmachen will, schlie\u00dfe sich an. „Damit drehen wir den Spie\u00df um“, sagte Weber. „Dann k\u00f6nnen Viktor Orban in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei die EU nicht mehr in Geiselhaft nehmen. Sie m\u00fcssen vielmehr erkl\u00e4ren, warum sie pl\u00f6tzlich allein dastehen.“ An dieser Stelle sei ebenfalls erw\u00e4hnt, dass im vergangenen Jahr einige Staaten scharfe Sanktionen gegen Israel wegen seiner Kriegsf\u00fchrung im Gazastreifen verh\u00e4ngen wollten, Deutschland sich jedoch sperrte. Dies stie\u00df etwa bei Franzosen und Spaniern auf Unverst\u00e4ndnis.<\/p>\n
Weber l\u00e4dt heute zur Klausur der Europ\u00e4ischen Volkspartei in Zagreb ein. Geladene G\u00e4ste sind etwa Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, Polens Premier Donald Tusk und Bundeskanzler Friedrich Merz. Neben den obligatorischen Themen Wirtschaftsaufschwung und B\u00fcrokratieabbau soll es beim Abendessen eine „ehrliche Aussprache“ \u00fcber Webers Ideen geben. Etwa, Kommissions- und Ratspr\u00e4sidentschaft zusammenzuf\u00fchren. Der CSU-Politiker sprach von einem „Europ\u00e4ischen Pr\u00e4sidenten“.<\/p>\n
Wohlwollende Kommentare von Liberalen und Sozialdemokraten<\/p>\n
F\u00fcr den italienisch-franz\u00f6sischen Europaabgeordneten Sandro Gozi fehlt in Webers Vorschlag eine wichtige Komponente: Demokratie. Ein solcher Pr\u00e4sident sollte nicht allein von den Staats- und Regierungschefs in der EU ernannt werden, sondern sollte durch Wahlen legitimiert werden.<\/p>\n
Als Staatssekret\u00e4r f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten in der italienischen Regierung erarbeitete Gozi 2016 einen Vorschlag f\u00fcr transnationale europ\u00e4ische Wahllisten, den sp\u00e4ter Frankreichs Pr\u00e4sident Macron \u00fcbernahm. Das w\u00fcrde bedeuten, dass deutsche W\u00e4hler nicht mehr ihr Kreuz bei einer deutschen Partei machen w\u00fcrden, sondern bei den jeweiligen europ\u00e4ischen Parteienfamilien. Diese w\u00fcrden auf Platz eins einen Spitzenkandidaten oder -kandidatin setzen.<\/p>\n
Der Spitzenkandidat, dessen Parteienfamilie vorne liegt, h\u00e4tte dann Anspruch auf das von Weber vorgeschlagene Pr\u00e4sidentenamt. Er oder sie m\u00fcssten dann noch immer von den Staats- und Regierungschefs abgenickt werden. Weber selbst war 2019 zum Beispiel nicht Kommissionspr\u00e4sident geworden, weil ihn Macron verhinderte.<\/p>\n
Juristen sehen Vorteile eines „Europ\u00e4ischen Pr\u00e4sidenten“<\/p>\n
F\u00fcr Gozis Vorschlag, sagt der Europarechtler Alberto Alemanno, m\u00fcssten nicht einmal die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge ge\u00e4ndert werden. Juristen aus dem Europ\u00e4ischen Rat hatten im Nachrichtenportal Politico eingewendet, in den Vertr\u00e4gen sei eine Aufteilung zwischen Kommissions- und Ratspr\u00e4sidentschaft vorgesehen. Dem widersprechen der italienische Jurist und viele weitere Europarechtler.<\/p>\n
F\u00fcr Alemanno h\u00e4tte eine Zusammenf\u00fchrung mehrere Vorteile: Sie w\u00fcrde Entscheidungen vereinfachen, sie w\u00fcrde Sichtbarkeit f\u00fcr Europa schaffen, sie w\u00e4re demokratischer, meint der Professor der HEC Paris. Allerdings, r\u00e4umt er ein, sei der Vorschlag immer wieder am Europ\u00e4ischen Rat gescheitert. Denn die Staats- und Regierungschefs w\u00fcrden Macht verlieren. „Aber sp\u00e4testens Gr\u00f6nland hat gezeigt, dass sich etwas \u00e4ndern muss.“<\/p>\n
Der Leiter der SPD-Delegation im Europaparlament, Ren\u00e9 Repasi, nimmt Webers Vorsto\u00df ebenfalls wohlwollend auf. „Das ist ein bemerkenswertes Interview, das zur richtigen Zeit kommt“, sagt der Abgeordnete, der sonst mit Kritik am EVP-Vorsitzenden nicht spart. „Er hat zumindest mal gezeigt, dass er dazu f\u00e4hig ist, in gro\u00dfen Linien zu denken und nicht nur von Omnibus zu Omnibus.“<\/p>\n
Wie viel Einfluss hat Weber auf EVP-Regierungschefs?<\/p>\n
Wichtig sei allerdings, dass sich die EVP nicht nur bei der Aussage, sondern auch im Handeln bewege. In den vergangenen Jahren seien es die EVP-Spitzen gewesen, die s\u00e4mtliche Ver\u00e4nderungen abgeschmettert hatten, sagt Repasi. Interessant w\u00e4re auch zu wissen, so der SPD-Politiker, ob eine Institution – Kommission oder Rat – dann die \u00dcberhand habe. W\u00fcrde sich ein solcher Europ\u00e4ischer Pr\u00e4sident also eher an der supranationalen Kommission orientieren oder an den Staats- und Regierungschefs?<\/p>\n
Nicht umsonst, sagt der Europarechtler Repasi, werden in vielen Demokratien die Aufgaben aufgeteilt: „Was Weber vorschl\u00e4gt, ist, das Amt des Bundespr\u00e4sidenten und des Bundeskanzlers in eines zusammenzuf\u00fchren. Das k\u00f6nnte auch eine Verschlimmbesserung sein.“<\/p>\n
Worauf man zuvorderst aufbauen sollte, sei die Einsicht, dass nicht weiter auf das Einstimmigkeitsprinzip gebaut werden kann. Ein neuer Vertrag, so wie Weber ihn fordert, w\u00fcrde zwar juristisch viele Fragen nach sich ziehen. Dennoch sei das Wichtigste, dass der politische Wille besteht, sagt Repasi. Auch Gozi hofft: „Wenn Weber es ernst meint und wenn er wirklich Einfluss in der Europ\u00e4ischen Volkspartei hat, dann k\u00f6nnen wir zusammen diese Chance ergreifen!“<\/p>\n
Mal sehen, wie die ehrliche Aussprache beim Abendessen in Zagreb abl\u00e4uft. Bisher hat sich der Bundeskanzler zu Webers Vorschl\u00e4gen bedeckt gehalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 30.01.2026 \u2022 07:54 Uhr Heute beraten konservative Politiker von der EVP \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung Europas. Dabei…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1377,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[21,22,544,1182],"class_list":{"0":"post-1376","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-eu","9":"tag-europaeische-union","10":"tag-evp","11":"tag-spd"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1376","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1376"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1376\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1377"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1376"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1376"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1376"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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