{"id":20379,"date":"2026-04-29T16:45:28","date_gmt":"2026-04-29T16:45:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/20379\/"},"modified":"2026-04-29T16:45:28","modified_gmt":"2026-04-29T16:45:28","slug":"energiekrise-eu-erlaubt-mehr-staatshilfen-fuer-industrie-und-landwirte-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/20379\/","title":{"rendered":"Energiekrise: EU erlaubt mehr Staatshilfen f\u00fcr Industrie und Landwirte"},"content":{"rendered":"

Angesichts der Energiekrise lockert die EU<\/a> ihre strengen Regeln f\u00fcr staatliche Beihilfe f\u00fcr begrenzte Zeit und erm\u00f6glicht Mitgliedstaaten so Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr die energieintensive Industrie, Landwirtschaft und den Verkehrsbereich. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnten der energieintensiven Industrie vor\u00fcbergehend h\u00f6here Verg\u00fcnstigungen beim Strompreis geben und unter anderem Landwirte bei den gestiegenen Kosten f\u00fcr D\u00fcngemittel und Kraftstoff entlasten. Die Europ\u00e4ische Kommission hat daf\u00fcr einen neuen Beihilferahmen eingef\u00fchrt, der bis Ende Dezember gilt.\u00a0\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Energiekrise:
\n EU-Kommission erlaubt vor\u00fcbergehend h\u00f6here Strompreis-Hilfe f\u00fcr Firmen<\/p>\n

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Energiekosten:
\n EU-Kommission will Staatshilfen wegen des Irankriegs lockern<\/p>\n

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Subventionen:
\n EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis<\/p>\n

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Mitgliedstaaten m\u00fcssen die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde wie \u00fcblich \u00fcber geplante Ma\u00dfnahmen informieren. Die Wettbewerbsh\u00fcter wollen schnelle Entscheidungen treffen.\u00a0\n<\/p>\n

Ziel: Krisenfolgen abfedern <\/p>\n

EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera teilte mit, dass die Umstellung auf eine saubere Wirtschaft weiter n\u00f6tig sei. \u00abDie Energiewende bleibt die wirksamste Strategie f\u00fcr Europas Autonomie, Wachstum und Resilienz. Die j\u00fcngsten Energiepreisanstiege erfordern jedoch ein sofortiges Handeln.\u00bb Der Beihilferahmen solle die Auswirkungen der Krise auf zentrale Sektoren wie Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr abfedern.\u00a0\n<\/p>\n

Konkret k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten den Strompreis<\/a> f\u00fcr energieintensive Unternehmen nun bis zu einer H\u00f6he von 70 Prozent statt bislang 50 Prozent subventionieren. Br\u00fcssel hatte im vergangenen Sommer einen neuen Beihilferahmen pr\u00e4sentiert und damit den Weg daf\u00fcr freigemacht, dass unter bestimmten Voraussetzungen direkte staatliche Subventionen flie\u00dfen k\u00f6nnen, um Strompreise f\u00fcr energieintensive Unternehmen zu senken.\n<\/p>\n

Deutscher Industriestrompreis bereits genehmigt <\/p>\n

Die Bundesregierung will auf dieser Grundlage die deutsche Industrie mit einem verg\u00fcnstigten Strompreis unterst\u00fctzen. Die EU-Kommission genehmigte Mitte April die Ma\u00dfnahme im Umfang von 3,8 Milliarden Euro. Das Instrument sieht vor, den Preis f\u00fcr die H\u00e4lfte des j\u00e4hrlichen Stromverbrauchs auf f\u00fcnf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen.\u00a0\n<\/p>\n

Gedacht ist die Unterst\u00fctzung laut Wirtschaftsministerium f\u00fcr rund 9.500 Unternehmen aus besonders energiehungrigen Branchen wie Chemie, Gummi- und Kunststoffwaren, Glas, Zement oder Halbleiterfertigung. Die Wirtschaft klagt seit langem \u00fcber im internationalen Vergleich hohe Energiekosten.\u00a0\n<\/p>\n

Mit einer zeitlich befristeten Anpassung des Beihilferahmens w\u00e4re rechtlich auch eine noch h\u00f6here Unterst\u00fctzung m\u00f6glich. Dies ist aber kein Automatismus.\u00a0\n<\/p>\n

D\u00fcngemittel sind teuer <\/p>\n

Die neuen Regeln erm\u00f6glichen zudem zus\u00e4tzliche staatliche Hilfe f\u00fcr Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr. EU-Staaten k\u00f6nnen bis zu 70 Prozent der Extrakosten f\u00fcr Kraftstoff und D\u00fcngemittel tragen. Der Preis f\u00fcr Stickstoffd\u00fcnger ist stark von Erdgas abh\u00e4ngig und ist dadurch angesichts des Kriegs im Nahen Osten und der Sperrung der Stra\u00dfe von Hormus gestiegen. Stickstoffd\u00fcnger in der EU ist derzeit nach Angaben der EU-Kommission rund 61 Prozent teurer als im Durchschnitt 2024.\u00a0\n<\/p>\n

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte am Montag am Rande eines Treffens der europ\u00e4ischen Agrarminister in Luxemburg angek\u00fcndigt, Deutschland werde pr\u00fcfen, welche Entlastungen f\u00fcr Landwirte m\u00f6glich w\u00fcrden. Dabei m\u00fcsse man aber auch die nationale finanzielle Situation beachten.\n<\/p>\n

Mitgliedstaaten k\u00f6nnen in diesen Wirtschaftsbereichen nun auch bis zu 50.000 Euro pro Beg\u00fcnstigtem nach einem vereinfachten Verfahren gew\u00e4hren.\u00a0\n<\/p>\n

EU will Abwanderung verhindern <\/p>\n

Die Ma\u00dfnahmen sollen die Betriebe unterst\u00fctzen und verhindern, dass Unternehmen wegen hoher Energiepreise aus der EU abwandern und Arbeitspl\u00e4tze wie Wirtschaftskraft verloren gehen.\u00a0\n<\/p>\n

Die EU-Kommission bekundete zudem erneut ihre Bereitschaft, auf Einzelfallbasis vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahmen zu pr\u00fcfen, \u00abdie unter anderem die Subventionierung der Brennstoffkosten f\u00fcr die Stromerzeugung aus Erdgas umfassen k\u00f6nnen, um die Strombeschaffungskosten insgesamt zu senken\u00bb.\n<\/p>\n

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die EU-Kommission befristete Beihilfema\u00dfnahmen erm\u00f6glicht, um die Wirtschaft zu unterst\u00fctzen und den \u00dcbergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu f\u00f6rdern.\n<\/p>\n

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