{"id":20385,"date":"2026-04-29T16:52:08","date_gmt":"2026-04-29T16:52:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/20385\/"},"modified":"2026-04-29T16:52:08","modified_gmt":"2026-04-29T16:52:08","slug":"blockade-in-bruessel-verhandlungen-ueber-eu-ki-regeln-vorerst-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/20385\/","title":{"rendered":"Blockade in Br\u00fcssel: Verhandlungen \u00fcber EU-KI-Regeln vorerst gescheitert"},"content":{"rendered":"

Die Trilog-Verhandlungen \u00fcber die Zukunft des AI Acts<\/a> in Br\u00fcssel endeten am fr\u00fchen Mittwochmorgen ergebnislos. Die Teams des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission gingen nach stundenlangen Gespr\u00e4chen auseinander, ohne eine Einigung \u00fcber den sogenannten Digital-Omnibus<\/a> erzielt zu haben. Damit r\u00fcckt das Ziel, Teile der KI-Verordnung zu reformieren und KI-gest\u00fctzte \u201eNudifier\u201c-Apps zu verbieten<\/a>, in die Ferne.<\/p>\n

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Die Fortsetzung der Gespr\u00e4che sei vorerst auf unbestimmte Zeit vertagt worden, berichtet Politico<\/a> unter Berufung auf Diplomaten und EU-Beamte. Eigentlich sollten die neuen Regeln f\u00fcr hochriskante KI-Anwendungen schon im August in Kraft treten. Das Scheitern der Verhandlungen bleibt f\u00fcr die Branche eine rechtliche Unsicherheit.<\/p>\n

Ein Knackpunkt der Verhandlungen waren Forderungen der b\u00fcrgerlich-konservativen EVP-Fraktion im Parlament, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilt. Sie dringen darauf, industrielle KI-Anwendungen \u2013 etwa in der Medizintechnik oder im Maschinenbau \u2013 weitgehend aus dem Anwendungsbereich des AI Acts herauszunehmen<\/a>.<\/p>\n

Das soll deutsche Schwergewichte wie Siemens oder Bosch vor einer doppelten Regulierung sch\u00fctzen und ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit sichern. Bef\u00fcrworter dieses \u201eSektor-Exits\u201c argumentieren, dass diese Produkte bereits strengen sektoralen Gesetzen unterliegen und zus\u00e4tzliche Anforderungen durch das KI-Gesetz unn\u00f6tig B\u00fcrokratie schaffe.<\/p>\n

Politischer Schlagabtausch<\/p>\n

Doch dieses Ansinnen st\u00f6\u00dft auf Widerstand der Gr\u00fcnen und der Sozialdemokraten sowie mehrere EU-L\u00e4nder. Die niederl\u00e4ndische Abgeordnete Kim van Sparrentak sprach von einem \u201ePutsch\u201c des deutschen Fl\u00fcgels der EVP. Sie warnte davor, dass die Industrie durch diese Blockadehaltung in ein rechtliches Chaos gest\u00fcrzt werde. Gr\u00fcnen-Berichterstatter Sergey Lagodinsky warf Merz vor, den europ\u00e4ischen Gesetzgebungsprozess als Geisel zu nehmen.<\/p>\n

Besonders schwer wiegt f\u00fcr die Kritiker, dass durch die Blockade auch gesellschaftspolitische Vorhaben wie das Verbot von sexualisierten Deepfakes ins Stocken geraten sind. Lagodinsky wirft CDU und CSU vor, das geplante Verbot f\u00fcr\u00a0 Entkleidungs-Apps<\/a> zu verhindern.<\/p>\n

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Der T\u00dcV-Verband warnt davor, den horizontalen Ansatz des AI Acts aufzugeben. Die einheitliche Regulierung von Hochrisiko-KI \u00fcber verschiedene Produktgruppen hinweg sei der Kern der Verordnung. Ein R\u00fcckzug in sektorale Einzelregelungen f\u00fchre zu einem langen Regulierungsvakuum und einem Flickenteppich. Statt B\u00fcrokratie abzubauen, entstehen unterschiedliche Standards und Verfahren, die den Industriestandort Europa schw\u00e4chten. Zudem gef\u00e4hrde ein solcher Schritt die Chance, europ\u00e4ische Standards als globale Messlatte f\u00fcr vertrauensw\u00fcrdige KI zu etablieren.<\/p>\n

Warnung vor mangelndem Grundrechtsschutz<\/p>\n

AlgorithmWatch bem\u00e4ngelt, dass der KI-Omnibus ohnehin im Eiltempo durchgepeitscht werden solle, ohne die Folgen f\u00fcr die Grundrechte ausreichend zu beleuchten. Die Organisation fordert, dass ein Verbot von sexualisierenden Deepfakes nicht an technischen Definitionen von \u201eintimen K\u00f6rperteilen\u201c scheitern d\u00fcrfe. Ma\u00dfgeblich m\u00fcsse die explizite Einwilligung Betroffener sein. Die Verz\u00f6gerung der Verhandlungen biete Raum f\u00fcr Nachbesserungen. Zugleich w\u00e4chst das Risiko, dass gar kein Schutzmechanismus verabschiedet wird.<\/p>\n

Ben Brake, Direktor der Plattform-Lobby DOT Europe, bezeichnete den Abbruch der Gespr\u00e4che als R\u00fcckschlag f\u00fcr die Digitalwirtschaft. Er mahnte, rasch an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren. Auch die Kommission zeigt sich besorgt: Vizepr\u00e4sidentin Henna Virkkunen dr\u00e4ngt auf eine schnelle Absprache, die einer qualitativ hochwertigen Gesetzgebung aber nicht im Weg stehen d\u00fcrfe.<\/p>\n

(wpl<\/a>)<\/p>\n

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