Digitalsteuer im Blick: EU-Parlament fordert Milliarden-Abgabe f\u00fcr Big Tech<\/p>\n
Das EU-Parlament hat sich f\u00fcr die kommenden Jahre viel vorgenommen und schickt eine deutliche Botschaft in Richtung Ministerrat. Die Abgeordneten positionierten sich unter der Woche f\u00fcr einen deutlich erweiterten EU-Haushalt im Zeitraum von 2028 bis 2034. Die EU will damit handlungsf\u00e4hig bleiben, ohne dass die Mitgliedstaaten durch zus\u00e4tzliche nationale Beitr\u00e4ge \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet werden. Den Schl\u00fcssel dazu sehen die Volksvertreter in einer grundlegenden Reform der Einnahmenseite, die vor allem globale Akteure st\u00e4rker in die Pflicht nimmt.<\/p>\n
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Im Zentrum der parlamentarischen Position<\/a> steht die Einf\u00fchrung neuer Eigenmittel, die j\u00e4hrlich rund 60 Milliarden Euro in die Gemeinschaftskasse sp\u00fclen sollen. Ein wichtiges Augenmerk liegt dabei auf der Besteuerung der gro\u00dfen Technologiekonzerne. Die Abgeordneten fordern eine dezidierte Abgabe auf digitale Dienstleistungen. Sie soll sicherstellen, dass Unternehmen wie die Plattformen von Meta oder andere Silicon-Valley-Riesen einen \u201efairen Beitrag\u201c leisten.<\/p>\n Es sei, argumentieren etwa die Gr\u00fcnen im Parlament, schlicht nicht mehr vermittelbar, dass Big-Tech-Konzerne schwindelerregende Gewinne einfahren. Dabei gehe ihr Gesch\u00e4ftsmodell oft mit gesellschaftlichen Verwerfungen einher. Zudem gen\u00f6ssen die Datengiganten bislang steuerliche Privilegien, von denen der Mittelstand nur tr\u00e4umen k\u00f6nne.<\/p>\n St\u00e4ndiger transatlantischer Handelsstreit<\/p>\n Das Pochen des Parlaments markiert eine Konfrontation mit der EU-Kommission. Mitte 2025 hatte die Br\u00fcsseler Regierungsinstitution das Vorhaben, eine Steuer auf gro\u00dfe Digitalkonzerne zu erheben, fallen lassen<\/a>. Die Option war von der Vorschlagsliste der Einnahmequellen f\u00fcr den n\u00e4chsten siebenj\u00e4hrigen Haushaltsrahmen gestrichen worden. Der R\u00fcckzieher war ein diplomatisches Signal: Die Kommission wollte in der hei\u00dfen Phase der Verhandlungen \u00fcber ein Handelsabkommen mit den USA keine unn\u00f6tigen Reizpunkte setzen, um drohende Strafz\u00f6lle zu verhindern.<\/p>\n Damals werteten Beobachter den Schritt als Sieg f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Donald Trump und Tech-Giganten wie Amazon, Apple, Google oder Meta. Der Republikaner hatte bereits im Vorfeld Druck ausge\u00fcbt und etwa Kanada mit Vergeltungsz\u00f6llen gedroht, falls dort eine Digitalsteuer eingef\u00fchrt w\u00fcrde. Diese Drohgeb\u00e4rden zeigten Wirkung, doch die Entspannung hielt nicht an. Trotz des Br\u00fcsseler Entgegenkommens eskalierte Trump die Situation gerade. Er k\u00fcndigte an, die Z\u00f6lle auf Auto- und Lastwagenimporte aus der EU in die USA auf 25 Prozent anzuheben<\/a>. Dieser Satz soll schon ab n\u00e4chster Woche gelten.<\/p>\n Gescheiterter Deal?<\/p>\n Damit steht das im Juli 2025 m\u00fchsam zwischen Trump und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ausgehandelte Rahmenabkommen<\/a> vor dem Abgrund. Damals hatten sich beide Seiten auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte, inklusive Autos, geeinigt. Im Gegenzug versprach die EU, Z\u00f6lle auf US-Industrieg\u00fcter zu streichen und den Marktzugang f\u00fcr US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Der Deal scheint nun hinf\u00e4llig, was die Bef\u00fcrworter einer harten Linie in Europa st\u00e4rkt. Einzelne Mitgliedstaaten preschten bereits vor. In Polen k\u00fcndigte Digitalminister Krzysztof Gawkowski Mitte 2025 an, die Ums\u00e4tze gro\u00dfer Tech-Unternehmen als Finanzquelle anzapfen zu wollen<\/a>. Er bezog sich vor allem auf Konzerne, die mit personalisierter Werbung und Nutzerdaten operieren. Der Finanzausschuss der franz\u00f6sischen Nationalversammlung stimmte im Oktober daf\u00fcr<\/a>, die nationale Digitalsteuer f\u00fcr Google, Apple & Co. von drei auf 15 Prozent zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Milliardenl\u00fccke und der Kampf um Eigenmittel<\/p>\n Vor diesem Hintergrund wirkt der Parlamentsbeschluss wie eine Flucht nach vorn. Die Abgeordneten schlagen vor, das Haushaltsvolumen auf etwa 1,78 Billionen Euro zu erh\u00f6hen. Das entspricht einem Plus von rund 10 Prozent gegen\u00fcber dem Kommissionsentwurf. Die Parlamentarier warnen, dass der bisherige Ansatz faktisch einem Investitionsstopp gleichk\u00e4me. Das Problem: Die Kommission wollte die R\u00fcckzahlung der Schulden f\u00fcr den Corona-Aufbaufonds innerhalb der regul\u00e4ren Obergrenzen abwickeln, was den Spielraum f\u00fcr Zukunftsprojekte eingeengt h\u00e4tte.<\/p>\n Das Parlament fordert indes, dass der Umgang mit den Schulden au\u00dferhalb der normalen Haushaltsh\u00fcrden erfolgt. Um die ambitionierten Ziele zu finanzieren, setzt es neben der Digitalsteuer auf einen Korb an neuen Einnahmequellen. Dazu geh\u00f6ren Abgaben auf Online-Gl\u00fccksspiele, Kapitalgewinne aus Kryptowerten und eine Ausweitung des CO2-Grenzausgleichsystems.<\/p>\n Nur so k\u00f6nne die EU sicherstellen, hei\u00dft es, dass sie als Investitionsinstrument erhalten bleibe und nicht zum Verwalter des Mangels verkomme. Mittel f\u00fcr strategisch wichtige Bereiche wie Verteidigung, Innovation sowie den digitalen und \u00f6kologischen Wandel sollen verdoppelt werden.<\/p>\n Ein Streitpunkt in den Verhandlungen mit dem Rat wird nicht nur das \u201eWieviel\u201c, sondern auch das \u201eWie\u201c der Mittelverwaltung sein. Das Parlament lehnt das von der Kommission ins Spiel gebrachte Modell \u201eein Plan pro Mitgliedstaat\u201c ab. Es bef\u00fcrchtet eine schleichende Renationalisierung, bei der die Transparenz auf der Strecke bleibt und ein sch\u00e4dlicher Wettbewerb unter Beg\u00fcnstigten entsteht. Ein \u201eHaushalt \u00e0 la carte\u201c w\u00fcrde die europ\u00e4ische Idee schw\u00e4chen und den Mehrwert der Gemeinschaft untergraben. Stattdessen dr\u00e4ngt das Parlament auf bew\u00e4hrte Strukturen wie die gemeinsame \u00fcbergreifende Sektorenpolitik, die aber modernisiert und angemessen finanziert werden m\u00fcssten.<\/p>\n