{"id":23585,"date":"2026-05-05T08:37:17","date_gmt":"2026-05-05T08:37:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/23585\/"},"modified":"2026-05-05T08:37:17","modified_gmt":"2026-05-05T08:37:17","slug":"bruessel-zollstreit-und-verbrenner-frust-soeders-kabinett-in-bruessel-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/23585\/","title":{"rendered":"Br\u00fcssel: Zollstreit und Verbrenner-Frust – S\u00f6ders Kabinett in Br\u00fcssel"},"content":{"rendered":"

\n Inmitten des neuen Zollstreits zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und der Europ\u00e4ischen Union zieht es das bayerische Kabinett um Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU<\/a>) nach Br\u00fcssel. Geplant sind Treffen mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EU-Parlament und CSU-Vize, Manfred Weber und mit der Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola. Am Abend folgt dann einmal mehr das traditionelle Maibaum-Aufstellen im Innenhof der Bayerischen Vertretung in Br\u00fcssel.\n <\/p>\n

\n Thematisch gibt es viel zu besprechen bei der Reise. Ganz oben steht neben den Zollstreitigkeiten auch das leidige Thema Verbrennerverbot. S\u00f6der und seine Staatsregierung geh\u00f6ren seit Monaten zu den lautst\u00e4rksten Kritikern der Pl\u00e4ne der EU. Im Juni wird der EU-Rat final \u00fcber die Vorschl\u00e4ge abstimmen. Zuvor wird \u00fcber das Thema auch im EU-Parlament nochmals abgestimmt.\n <\/p>\n

S\u00f6der warnt vor Eigentor f\u00fcr Deutschland<\/p>\n

\n S\u00f6der hatten den bisherigen Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus als gro\u00dfes Eigentor f\u00fcr Deutschland bezeichnet. Er f\u00fcrchtet dadurch massive Nachteile f\u00fcr die deutschen Autobauer und in der Folge Schaden f\u00fcr die gesamte Wirtschaft.\n <\/p>\n

\n Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich im April nach langem Streit endlich auf eine gemeinsame Position in der Frage geeinigt. Demnach wird Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Abstimmung im Rat dagegenstimmen k\u00f6nnen und muss sich nicht enthalten. Deutschland fordert etwa, dass Fahrzeuge, die ausschlie\u00dflich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, im Rahmen der Flottenregulierung unverz\u00fcglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden k\u00f6nnen.\n <\/p>\n

\n Auch sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverst\u00e4rker sollen nach dem Willen von CDU, CSU und SPD weiter m\u00f6glich sein. Die Versch\u00e4rfung des Rechenfaktors (\u201eUtility Factors\u201c) ab 2027 soll nach dem Willen von SPD und Union ausgesetzt werden. Der Faktor zeigt an, wie gut Plug-in-Hybride zum Erreichen der Klima- und Flottenziele der Hersteller beitragen.\n <\/p>\n

Forderung an EU-Parlament im Gep\u00e4ck<\/p>\n

\n Im Zollstreit fordert S\u00f6der vom EU-Parlament zudem mehr Tempo bei der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA. Es sei jetzt sehr \u201ewichtig, dass Europa handelt. Denn Europa ist f\u00fcr die Zollpolitik zust\u00e4ndig\u201c, sagte er. \u201eDas hei\u00dft vor allen Dingen, dass das Europ\u00e4ische Parlament endlich das ratifiziert, was die Kommission eigentlich schon im letzten Jahr ausgehandelt hat. Das ist doch die Realit\u00e4t.\u201c\n <\/p>\n

\n Im August 2025 hatten sich US-Pr\u00e4sident Donald Trump und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt.\n <\/p>\n

\n Auch f\u00fcr europ\u00e4ische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Trump k\u00fcndigte aber am Freitag an, er wolle Z\u00f6lle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingef\u00fchrt werden, von kommender Woche an auf 25 Prozent erh\u00f6hen. Er begr\u00fcndete das damit, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Inmitten des neuen Zollstreits zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und der Europ\u00e4ischen Union zieht es das bayerische Kabinett um…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23505,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[84,249,250,82,408,21,22,1971,3442,2022,10895],"class_list":{"0":"post-23585","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-bruessel","9":"tag-cdu","10":"tag-csu","11":"tag-deutschland","12":"tag-donald-trump","13":"tag-eu","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-fahrzeug","16":"tag-manfred-weber","17":"tag-markus-soeder","18":"tag-zollstreit"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23585","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23585"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23585\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23505"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23585"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23585"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23585"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}