{"id":24255,"date":"2026-05-06T03:05:15","date_gmt":"2026-05-06T03:05:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/24255\/"},"modified":"2026-05-06T03:05:15","modified_gmt":"2026-05-06T03:05:15","slug":"muenchen-eu-parlament-schuetzt-csu-abgeordnete-angelika-niebler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/24255\/","title":{"rendered":"M\u00fcnchen: EU-Parlament sch\u00fctzt CSU-Abgeordnete Angelika Niebler"},"content":{"rendered":"

Angelika Niebler <\/p>\n

Verdacht auf Betrug: EU-Parlament sch\u00fctzt M\u00fcnchner Abgeordnete<\/p>\n

06.05.2026 – 05:00 UhrLesedauer: 3 Min.<\/p>\n

\"Angelika\"Vergr\u00f6\u00dfern<\/a><\/p>\n

Angelika Niebler (Archivbild): Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe steht unter Druck. (Quelle: Sven Hoppe\/dpa)<\/p>\n

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Betrugsverdacht gegen CSU-Vize Niebler: Der EU-Rechtsausschuss stimmte gegen die Aufhebung ihrer Immunit\u00e4t. Was hinter ihrer Verteidigungsstrategie steckt.<\/p>\n

Der Rechtsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments hat sich dagegen ausgesprochen, der M\u00fcnchner CSU-Europaabgeordneten und stellvertretenden Parteivorsitzenden Angelika Niebler die parlamentarische Immunit\u00e4t zu entziehen. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte am Dienstag in einer nicht\u00f6ffentlichen Sitzung gegen einen entsprechenden Antrag der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft (EUStA), wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Niebler vertritt den Wahlkreis Oberbayern und M\u00fcnchen und sitzt seit 1999 im Europaparlament. Sie ist zudem Co-Vorsitzende der CDU\/CSU-Gruppe im Parlament.<\/p>\n

Die endg\u00fcltige Entscheidung liegt nun beim Plenum. Folgt dort die Mehrheit der Abgeordneten der Ausschussempfehlung, k\u00f6nnten vorerst keine weiteren Ermittlungen gef\u00fchrt werden. Niebler selbst bezeichnet die Vorw\u00fcrfe als unzutreffend, \u00e4u\u00dferte sich auf Anfrage jedoch nicht weiter zu dem laufenden Verfahren. Auch die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft wollte keine Fragen beantworten.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Zusicherung, private Strategie<\/p>\n

Der Verdacht gegen die M\u00fcnchnerin: Sie soll \u00fcber Jahre hinweg vom Parlament bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter f\u00fcr Aufgaben eingesetzt haben, die keinen direkten Bezug zu ihrer Abgeordnetent\u00e4tigkeit hatten. In einem Fall soll es dabei um Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit als Honorarprofessorin gegangen sein. In einem anderen soll sie eine Assistentin f\u00fcr den fr\u00fcheren Abgeordneten und Parteifreund Bernd Posselt arbeiten lassen haben.<\/p>\n

Brisant ist dabei nicht nur der Vorwurf selbst, sondern auch Nieblers Umgang damit. Nachdem sie im November \u00f6ffentlich versichert hatte, an einer umfassenden Aufkl\u00e4rung interessiert zu sein, setzte sie hinter den Kulissen offenbar auf eine andere Strategie. Vor allem die Glaubw\u00fcrdigkeit der Hauptbelastungszeugin versuchte sie in Zweifel zu ziehen, um so die Aufhebung ihrer Immunit\u00e4t zu verhindern, die f\u00fcr weitere Ermittlungen notwendig w\u00e4re.<\/p>\n

Zweifel am Verfahren \u2013 und am Ausschuss<\/p>\n

Bei der Zeugin handelt es sich nach dpa-Informationen um eine fr\u00fchere Mitarbeiterin Nieblers, die 2024 bei der Europawahl antrat, wegen ihres Listenplatzes jedoch nicht ins Parlament einzog. Unterst\u00fctzer Nieblers streuten, die Frau habe sich wom\u00f6glich nur deshalb bei der Staatsanwaltschaft gemeldet, weil sie darauf gehofft habe, dass Niebler durch ein Ermittlungsverfahren unter Druck ihr Mandat aufgebe und sie dann als Nachr\u00fcckerin ins Parlament k\u00e4me.<\/p>\n

Aus Parlamentskreisen hie\u00df es, der Antrag der Staatsanwaltschaft sei teilweise ungenau gewesen, zudem habe es den Verdacht gegeben, das Verfahren sei aus politischen Gr\u00fcnden angestrengt worden, um der M\u00fcnchnerin zu schaden. F\u00fcr die EUStA ist die Empfehlung des Ausschusses ein R\u00fcckschlag, sie hat sich zum Ziel gesetzt, allen Hinweisen auf m\u00f6gliche Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU umfassend nachzugehen.<\/p>\n

Kritiker der Entscheidung sehen das Vorgehen des Ausschusses jedoch selbst als problematisch an: Nach dpa-Informationen sch\u00f6pfte der Ausschuss nicht alle M\u00f6glichkeiten aus, bei der Staatsanwaltschaft zus\u00e4tzliche Informationen anzufordern. Zudem wurden der Staatsanwaltschaft Dokumente vorgelegt, die als Beweismaterial dienen k\u00f6nnten. Pikant ist \u00fcberdies, dass Niebler selbst stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses ist. Kritiker bef\u00fcrchten nun, in der \u00d6ffentlichkeit k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, die Entscheidung sei nicht auf Grundlage einer umfassenden Pr\u00fcfung aller verf\u00fcgbaren Informationen getroffen worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Angelika Niebler Verdacht auf Betrug: EU-Parlament sch\u00fctzt M\u00fcnchner Abgeordnete 06.05.2026 – 05:00 UhrLesedauer: 3 Min. Angelika Niebler (Archivbild):…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24256,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[4324,11233,11575,11579,3723,11576,249,250,21,89,22,48,3096,301,11577,3093,11578],"class_list":{"0":"post-24255","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-4324","9":"tag-11233","10":"tag-angelika-niebler","11":"tag-bernd-posselt","12":"tag-betrug","13":"tag-betrugsverdacht","14":"tag-cdu","15":"tag-csu","16":"tag-eu","17":"tag-eu-parlament","18":"tag-europaeische-union","19":"tag-europaeisches-parlament","20":"tag-immunitaet","21":"tag-muenchen","22":"tag-rechtsausschuss","23":"tag-staatsanwaltschaft","24":"tag-verteidigungsstrategie"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24255","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24255"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24255\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24256"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24255"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24255"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24255"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}