![\"Der](\"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/shutterstock_2650826769-585e333b6c90e3de.jpeg\")
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(Bild:\u00a0paparazzza \/ Shutterstock.com<\/a>)<\/p>\n Zwei deutsche Initiativen wollen die EU zur Verteidigungsmacht umbauen \u2013 doch die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde liegt im System selbst.<\/p>\n Sp\u00e4testens mit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat in Europa die Debatte begonnen, wie die Sicherheit der eigenen B\u00fcrger milit\u00e4risch abgesichert werden k\u00f6nnte. Und seitdem Donald Trump zum zweiten Mal in das Wei\u00dfe Haus einzog, ist auch klar, dass Europa verst\u00e4rkt auf eigenen Beinen stehen muss.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Mit gleich zwei Vorst\u00f6\u00dfen sind es deutsche Politiker, die mit Nachdruck darauf dr\u00e4ngen, dass die Europ\u00e4ische Union umgebaut werden m\u00fcsse. Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) etwa legte in einer Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Reformplan zur Reform der EU-Entscheidungsprozesse vor.<\/p>\n Parallel dazu dringt ein partei\u00fcbergreifendes B\u00fcndnis von 30 EU-Abgeordneten in einem Aufruf zum Europatag<\/a> auf den raschen Aufbau einer Europ\u00e4ischen Verteidigungsunion.<\/p>\n Der Kern beider Initiativen ist identisch: Europa m\u00fcsse handlungsf\u00e4higer werden, wenn es angesichts von Krisen, Kriegen und Bedrohungen eine Zukunft haben will. Oder, wie der Spiegel aus dem Papier zitiert: Der Kontinent m\u00fcsse „vereint sein, um Krieg zu verhindern“.<\/p>\n Gr\u00fcnde gibt es f\u00fcr diese Politiker einige: Die Ukraine befindet sich zum Beispiel im f\u00fcnften Kriegsjahr, und die USA unter Pr\u00e4sident Trump k\u00fcndigen den Abzug von Soldaten aus europ\u00e4ischen Basen an.<\/p>\n Wichtiger d\u00fcrfte aber sein, was der Politologe Herfried M\u00fcnkler j\u00fcngst analysierte<\/a>: Die imperialen Ordnungsmodelle kehren offenbar zur\u00fcck (wenn sie denn je verschwunden waren) \u2013 und nicht-imperiale Akteure wie die EU drohen, unter die R\u00e4der zu geraten. Mit anderen Worten: Wenn die EU in Zukunft bei Entscheidungen noch mit am Tisch sitzen m\u00f6chte, dann muss sie selbst zum imperialen Akteur werden.<\/p>\n Wadephuls Reformplan: Schluss mit dem Veto<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Wadephul zielt auf den neuralgischen Punkt der EU-Au\u00dfenpolitik: das Einstimmigkeitsprinzip. „Bei Fragen der Sicherheit kann uns das Einstimmigkeitsprinzip in eine existenzielle Gefahr bringen“, sagte der Au\u00dfenminister<\/a> . Denn es gehe „um Leben und Tod“.<\/p>\n F\u00fcr Beobachter war klar, wen und was Wadephul meinte: Ohne Ungarns k\u00fcrzlich abgew\u00e4hlten Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n namentlich zu nennen, verwies er auf die monatelangen Blockaden bei EU-Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n Sein Vorschlag: Die qualifizierte Mehrheitsentscheidung, die bereits bei 80 Prozent aller EU-Beschl\u00fcsse gilt, soll auch auf die Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ausgeweitet werden.<\/p>\n Dabei m\u00fcssen mindestens 15 von 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren. Zw\u00f6lf Mitgliedstaaten haben sich laut Wadephul bereits unter deutscher F\u00fchrung zusammengefunden.<\/p>\n 30 Abgeordnete fordern schnelle Eingreiftruppe<\/p>\n Der Aufruf der EU-Parlamentarier geht noch einen Schritt weiter. Unterzeichnet haben unter anderem Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der EVP-Au\u00dfenpolitiker Michael Gahler, der SPD-Abgeordnete Tobias Cremer sowie die Gr\u00fcnen-Politikerin Hannah Neumann.<\/p>\n Sie fordern integrierte Kommandostrukturen, gemeinsame strategische F\u00e4higkeiten und eine schnelle Eingreiftruppe \u2013 als europ\u00e4ische Nato-S\u00e4ule, nicht als Konkurrenz zum US-gef\u00fchrten B\u00fcndnis.<\/p>\n Durch gemeinsame Beschaffung lie\u00dfen sich nach Angaben der Unterzeichner bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das sogenannte „Defence Readiness Omnibus“-Paket der EU soll Genehmigungen beschleunigen und den europ\u00e4ischen Verteidigungsmarkt integrieren.<\/p>\n Dass koordinierte R\u00fcstung n\u00f6tig ist, zeigt die Lage einzelner Mitgliedstaaten: Polen etwa steigerte seine Milit\u00e4rausgaben 2025 um 23 Prozent<\/a> auf 4,5 Prozent des BIP \u2013 und sucht nun in Br\u00fcssel nach Hilfe, weil das Haushaltsdefizit durch die Decke geht.<\/p>\n Die Paradoxie der Reform<\/p>\n Der strukturelle Haken beider Vorst\u00f6\u00dfe ist bekannt: Die Abschaffung der Einstimmigkeit setzt selbst Einstimmigkeit voraus. Entweder m\u00fcssten die EU-Vertr\u00e4ge ge\u00e4ndert oder eine sogenannte Br\u00fcckenklausel aktiviert werden.<\/p>\n Wadephul setzt auf den Weg der verst\u00e4rkten Zusammenarbeit in einer „Koalition der Willigen“ \u2013 eine Idee, die an die Kern-Europa-Pl\u00e4ne von Sch\u00e4uble und Lamers aus dem Jahr 1994 erinnert.<\/p>\n Wie schwierig gemeinsame R\u00fcstungsprojekte in der Praxis sind, illustriert das deutsch-franz\u00f6sische Kampfjet-Programm FCAS<\/a>: Erst im April 2026 retteten Merz und Macron das Vorhaben vor dem endg\u00fcltigen Scheitern.<\/p>\n Ob aus den Grundsatzreden und Aufrufen nun tats\u00e4chlich eine reformierte EU-Architektur entsteht, bleibt offen . Bundeskanzler Merz h\u00e4lt Vertrags\u00e4nderungen f\u00fcr „eine ziemlich schwierige Aufgabe“, zeigt sich aber laut der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> offen: Es k\u00f6nne „nicht sein, dass immer nur der Letzte das Tempo bestimmt“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"(Bild:\u00a0paparazzza \/ Shutterstock.com) Zwei deutsche Initiativen wollen die EU zur Verteidigungsmacht umbauen \u2013 doch die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde liegt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25303,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[408,6,585,41,34,1902,1460],"class_list":{"0":"post-25302","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-donald-trump","9":"tag-europa","10":"tag-militaer","11":"tag-nato","12":"tag-politik","13":"tag-security","14":"tag-ukraine-krieg"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25302"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25302\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25303"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}