\n Wer Grenzen um das eigene Land zieht, l\u00f6st ein Migrationsproblem nicht, sondern verlagert es lediglich auf die andere Seite des Grenzzauns. Das ist nicht nur unsolidarisch, weil etwa Mitgliedsl\u00e4nder mit EU-Au\u00dfengrenzen mit der Migrationsfrage allein gelassen werden. Gerade Staaten wie Italien oder Griechenland geraten dadurch weiter unter Druck, w\u00e4hrend Deutschland sich aus der gemeinsamen Verantwortung zur\u00fcckzieht. Ein solches Verhalten zeugt auch von einem mangelnden Europa-Gedanken. Denn die Personenkontrollen an den innereurop\u00e4ischen Grenzen stehen auch im Konflikt mit dem Schengen-Abkommen. Dort ist klar geregelt, dass Kontrollen an den Binnengrenzen nur vor\u00fcbergehend und in eng begrenzten Ausnahmesituationen zul\u00e4ssig sind \u2013 etwa bei einer ernsthaften Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder Sicherheit. Zwar hat Deutschland diese Kontrollen bislang regelm\u00e4\u00dfig bei der EU angemeldet und genehmigt bekommen. Gleichzeitig mehren sich jedoch gerichtliche Zweifel, und eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig steht noch aus.\n <\/p>\n
Gerichte stufen Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen als rechtswidrig ein<\/p>\n
\n Dass diese Kontrollen juristisch zunehmend unter Druck geraten, zeigen aktuelle Urteile. So klagte ein Jura-Professor aus dem Saarland gegen die Grenzkontrollen zwischen Luxemburg und Deutschland. Vor wenigen Tagen hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage stattgegeben und festgestellt, dass die Ma\u00dfnahme zum damaligen Zeitpunkt gegen das Schengen-Abkommen versto\u00dfen hat und damit rechtswidrig war. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich anlasslose Grenzkontrollen an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze in einem weiteren Verfahren im Nachhinein f\u00fcr rechtswidrig.<\/a>\n <\/p>\n \n Das scheint Dobrindts Beh\u00f6rde allerdings nicht zu interessieren. Denn der Innenminister ignoriert nicht nur diese und weitere Gerichtsurteile in der Sache, er k\u00fcndigte unl\u00e4ngst auch eine Verl\u00e4ngerung der Grenzkontrollen an.\n <\/p>\n Gemeinsame Asylpolitik statt nationaler Grenzkontrollen: Hoffnung durch GEAS<\/p>\n \n Was Dobrindt in seiner Zwischenbilanz also als Erfolg seines Ministeriums<\/a> und der amtierenden Regierung pr\u00e4sentiert, ist bei n\u00e4herem Hinsehen vor allem ein politisches Signal nach innen \u2013 eines, das Handlungsf\u00e4higkeit demonstrieren soll, ohne strukturelle Probleme der Migration tats\u00e4chlich zu l\u00f6sen. Grenzkontrollen m\u00f6gen kurzfristig sichtbare Effekte erzeugen und innenpolitisch Zustimmung mobilisieren. Doch sie ersetzen keine tragf\u00e4hige europ\u00e4ische Strategie, die auf Kooperation, fairer Verteilung und rechtsstaatlicher Verl\u00e4sslichkeit beruhen sollte. Bleibt zu hoffen, dass das neue \u201eGemeinsame europ\u00e4ische Asylsystem\u201c (GEAS)<\/a> sich als eine solche entpuppt.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wer Grenzen um das eigene Land zieht, l\u00f6st ein Migrationsproblem nicht, sondern verlagert es lediglich auf die andere…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25311,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[11929,250,82,21,13,14,1601,911,78,528,421,11928],"class_list":{"0":"post-25310","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-bverwg","9":"tag-csu","10":"tag-deutschland","11":"tag-eu","12":"tag-europaeisch","13":"tag-europaeische","14":"tag-grenzkontrolle","15":"tag-griechenland","16":"tag-italien","17":"tag-konflikt","18":"tag-migration","19":"tag-schengener-abkommen"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25310","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25310"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25310\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25311"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25310"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25310"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25310"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}