Ausschussbericht zu den Betrugsvorw\u00fcrfen<\/a> gegen die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Abgeordnete Angelika Niebler ver\u00f6ffentlicht. Demnach liegen der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft Hinweise vor, dass Niebler Reisekosten f\u00fcr Fahrten nach Stra\u00dfburg und Br\u00fcssel zu Unrecht abgerechnet haben k\u00f6nnte. Au\u00dferdem sollen m\u00f6glicherweise Assistenten zeitweise f\u00fcr private Zwecke oder f\u00fcr Aufgaben eingesetzt worden sein, die nichts mit ihrem Mandat als EU-Abgeordnete zu tun hatten.<\/p>\nAls weiterer Punkt wird aufgef\u00fchrt, dass Niebler vorgeworfen wird, eine mit EU-Mitteln bezahlte Assistentin habe ausschlie\u00dflich f\u00fcr einen fr\u00fcheren EU-Abgeordneten der CSU gearbeitet. Nach Ansicht der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft k\u00f6nnten die mutma\u00dflichen Handlungen den Straftatbestand des Betrugs erf\u00fcllen.<\/p>\n
Der Bericht des Rechtsausschusses ist umstritten, weil er der Vollversammlung des Parlaments trotz der erheblichen Vorw\u00fcrfe empfiehlt, einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t Nieblers abzulehnen. Erkl\u00e4rt wird die Empfehlung insbesondere damit, dass nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne, dass die Informationen \u00fcber das m\u00f6gliche Fehlverhalten Nieblers von einer Person stammen k\u00f6nnten, die politische Motive haben k\u00f6nnte, den Ruf von Angelika Niebler zu sch\u00e4digen.<\/p>\n
Zudem wird in dem Bericht kritisiert, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft teils ungenau sei. Er wurde von dem polnischen Abgeordneten Marcin Sypniewski erarbeitet, der Mitglied der rechten ESN-Fraktion ist. Dieser Fraktion geh\u00f6ren auch die Europaabgeordneten der deutschen AfD an.<\/p>\n
Emp\u00f6rung bei Abgeordneten <\/p>\n
In Ermittlerkreisen sowie bei Politikern der Linken und Gr\u00fcnen sorgt der Ausschussbericht unterdessen f\u00fcr Emp\u00f6rung. Dort wird unter anderem argumentiert, dass kein normaler B\u00fcrger vor unabh\u00e4ngigen Ermittlungen gesch\u00fctzt werde, nur weil Hinweise auf eine m\u00f6gliche Straftat von einer Person stammen, die ihm m\u00f6glicherweise nicht wohlgesonnen sei oder sogar Vorteile von einer Anzeige haben k\u00f6nnte. Das gelte vor allem dann nicht, wenn belastende Dokumente vorliegen.<\/p>\n
Die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Aufhebung der Immunit\u00e4t Nieblers liegt nun beim Plenum, das Mitte Mai wieder zusammenkommt. Folgt dort die Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung des Rechtsausschusses, k\u00f6nnten die Ermittlungen in dem Fall vorerst nicht fortgef\u00fchrt werden. Niebler selbst nennt die Vorw\u00fcrfe unzutreffend, l\u00e4sst weitere Fragen zu dem Fall bislang aber unbeantwortet.<\/p>\n
Nach Informationen setzt Niebler bei ihrer Verteidigungsstrategie hinter den Kulissen vor allem darauf, die Glaubw\u00fcrdigkeit und Integrit\u00e4t der Hauptbelastungszeugin in Zweifel zu ziehen – und damit die Aufhebung der Immunit\u00e4t zu verhindern. Die Politikerin aus M\u00fcnchen ist seit 1999 Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments und auch Co-Vorsitzende der CDU\/CSU-Gruppe dort.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, mwa\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Missbrauch von EU-Geldern?EU macht bisher vertraulichen Bericht gegen CSU-Vize \u00f6ffentlich 07.05.2026, 19:34 Uhr Artikel anh\u00f6ren(03:36 min) Angelika Niebler…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25822,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[2864,3723,250,684,21,89,22,544,34,11440,3093],"class_list":{"0":"post-25821","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-afd","9":"tag-betrug","10":"tag-csu","11":"tag-demokratie","12":"tag-eu","13":"tag-eu-parlament","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-evp","16":"tag-politik","17":"tag-rechtsfragen","18":"tag-staatsanwaltschaft"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25821","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25821"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25821\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25822"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25821"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25821"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25821"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
![\"Manfred-Weber-r-Vorsitzender-der-EVP-Fraktion-im-Europaeischen-Parlament-und-Angelika-Niebler-l-Vorsitzende-der-CSU-Europagruppe-nehmen-an-einer-Sitzung-des-bayerischen-Ministerrats-in-der-bayerischen-Vertretung-teil\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/Manfred-Weber-r-Vorsitzender-der-EVP-Fraktion-im-Europaeischen-Parlament-und-Angelika-Niebler-l-Vors.webp\")
Angelika Niebler ist auch Co-Vorsitzende der EVP-Fraktion. (Foto: picture alliance\/dpa)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
<\/a>![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/google.svg\")
<\/a><\/p>\n