Wie aus einer Pressemitteilung<\/a> des \u00f6sterreichischen Au\u00dfenministeriums hervorgeht, wurde w\u00e4hrend des Besuchs eine Migrations- und Mobilit\u00e4tspartnerschaft geschlossen. Das Abkommen soll legale Aufenthalte insbesondere von Fachkr\u00e4ften, Studierenden und Forschenden f\u00f6rdern. Gleichzeitig sehe es \u201eeine vertiefte Zusammenarbeit bei der R\u00fcckf\u00fchrung von Personen ohne Aufenthaltsrecht\u201c vor.<\/p>\n Abschiebung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen<\/p>\n Tats\u00e4chlich scheint es aber bei diesen \u201eR\u00fcckf\u00fchrungen\u201c weniger um usbekische Staatsangeh\u00f6rige zu gehen als um die Kooperation bei der Abschiebung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen, die \u00fcber Usbekistan nach \u00d6sterreich gelangt sind. Wie Der Standard<\/a> berichtet, wurde beim Ministerrat insbesondere auf die Nachbarschaft Usbekistans zu Afghanistan verwiesen.<\/p>\n \t\t\t\t\t\t\t\tUnterst\u00fctzt Novastan \u2013 das europ\u00e4ische Zentralasien-Magazin <\/p>\n \t\t\t\tAls vereinsgetragene, unabh\u00e4ngige Plattform lebt Novastan vom Enthusiasmus seiner ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen \u2013 und von eurer Unterst\u00fctzung!\n\t\t\t\t\t\t<\/p>\n \u00a0\u201eGerade bei R\u00fcckf\u00fchrungen von Drittstaatsangeh\u00f6rigen, die regionale Zusammenarbeit erfordern, braucht es verl\u00e4ssliche Partner und klare Verfahren. Mit Kooperationen wie dieser mit Usbekistan schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen, um rechtsstaatliche Entscheidungen konsequent umzusetzen und eine geordnete Migrationspolitik auch in der Praxis umzusetzen\u201c, erkl\u00e4rte<\/a> Meinl-Reisinger.<\/p>\n Innenminister Gerhard Karner erg\u00e4nzte: \u201eDie konsequente Durchf\u00fchrung von Abschiebungen ist Teil einer harten und gerechten Asylpolitik. Durch das Mobilit\u00e4tsabkommen mit Usbekistan setzen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung. Wir verst\u00e4rken aber auch die Kooperation durch den Austausch von Expertise im Bereich des Grenzschutzes und beim Erkennen von gef\u00e4lschten Dokumenten.\u201c<\/p>\n Lest auch auf Novastan: Auf offiziellem Besuch: Kirgistans Pr\u00e4sident Dschaparow in Wien und Berlin<\/a><\/p>\n Neben der Migrations- und Mobilit\u00e4tspartnerschaft wurden auch ein Abkommen zur Visabefreiung f\u00fcr Diplomatenp\u00e4sse sowie ein Zusatzprotokoll zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen \u00d6sterreich und Usbekistan abgeschlossen. Au\u00dferdem er\u00f6ffnete Meinl-Reisinger ein \u00f6sterreichisch-usbekisches Wirtschaftsforum.<\/p>\n Sicherheitskooperation mit Kasachstan<\/p>\n Wirtschaftliche Themen standen auch am 5. und 6. Mai im Fokus, als die beiden \u00f6sterreichischen Minister:innen Kasachstan besuchten. Das zentralaisiatische Land ist vor allem im Energiebereich f\u00fcr \u00d6sterreich von gro\u00dfer Bedeutung: Rund 60 Prozent<\/a> der \u00f6sterreichischen Roh\u00f6limporte stammen aus Kasachstan. Doch auch in anderen Sektoren steigt der Warenaustausch.<\/p>\n \u201e\u00d6sterreich ist ein zuverl\u00e4ssiger und langj\u00e4hriger strategischer Partner Kasachstans. Es hat \u00fcber 3 Milliarden US-Dollar in unsere Wirtschaft investiert, wobei auch der gegenseitige Handel ein Wachstum verzeichnet. [\u2026] \u00d6sterreich ist zweifellos in vielerlei Hinsicht ein hochentwickeltes Land. Genau aus diesem Grund sch\u00e4tzen wir das erreichte Ausma\u00df unseres Engagements sehr und sind davon \u00fcberzeugt, dass Kasachstan auch weiterhin eine wichtige Rolle f\u00fcr Sie in der Region spielen wird\u201c, erkl\u00e4rte<\/a> Kasachstans Pr\u00e4sident Qasym-Jomart Toqaev<\/a> w\u00e4hrend des Treffens mit seinen \u00f6sterreichischen G\u00e4sten.<\/p>\n Be dem Zusammentreffen zwischen Innenminister Karner und seinem kasachstanischen Amtskollegen Erjan S\u00e4denov<\/a> standen die Bek\u00e4mpfung von illegaler Migration und organisierter Kriminalit\u00e4t sowie das Vorgehen gegen Terrorismus und Extremismus im Fokus. Wie aus einer Pressemitteilung<\/a> des \u00f6sterreichischen Innenministeriums hervorgeht, einigten sich beide Seiten auf einen engen Erfahrungsaustausch bei der Bek\u00e4mpfung von organisierter Kriminalit\u00e4t, Extremismus und Terrorismus.<\/p>\n Ein Migrationsabkommen \u2013 \u00e4hnlich jenem mit Usbekistan \u2013 hatten \u00d6sterreich und Kasachstan bereits im Vorjahr geschlossen. Das Abkommen, das unter anderem \u201edie Durchbef\u00f6rderung von Personen, die in ihr Heimatland gebracht werden sollen\u201c, erm\u00f6glicht, war wenige Tage zuvor, am 1. Mai, in Kraft getreten.<\/p>\n Usbekistan als Abschiebe-Hub?<\/p>\n Das nun unterzeichnete Migrationsabkommen zwischen \u00d6sterreich und Usbekistan stand schon im Vorfeld der Unterzeichnung im Kreuzfeuer der Kritik. Presseberichten zufolge<\/a> geht der rechten FP\u00d6<\/a> der Migrationskurs der \u00f6sterreichischen Bundesregierung nicht weit genug, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen mehr \u201eMenschlichkeit und Ordnung\u201c einfordern.<\/p>\n In einem Kommentar f\u00fcr die Wiener Zeitung<\/a> kritisiert der austro-afghanische Journalist Emran Feroz \u201eeine brutale Ma\u00dfnahme gegen nachvollziehbare Fluchtursachen\u201c. Zwar solle das Migrationsabkommen Mobilit\u00e4t erleichtern und Visah\u00fcrden f\u00fcr usbekische Arbeitskr\u00e4fte und Studierende erleichtern, doch habe dies einen Preis: \u201eIm Gegenzug muss Usbekistan abgeschobene Gefl\u00fcchtete aus \u00d6sterreich aufnehmen. Dies betrifft nicht nur die eigenen Staatsb\u00fcrger:innen, sondern vor allem Menschen aus dem Nachbarland Afghanistan und anderen Drittstaaten in der Region, die derzeit wieder zunehmend instabiler wird.\u201c<\/p>\n Lest auch auf Novastan: Trotz Verfassungsreform: Pressezensur in Usbekistan dauert an<\/a><\/p>\n Dabei weist Feroz auch auf die Menschenrechtslage in Usbekistan hin. Das Abkommen sieht er als Teil einer europ\u00e4ischen Asylstrategie, bei der mit autorit\u00e4ren Regimes im Bereich der Sicherheitsorgane eng zusammengearbeitet werde \u2013 bis hin zum Aufbau von sogenannten R\u00fcckkehrzentren (\u201eReturn Hubs\u201c) au\u00dferhalb der EU.<\/p>\n \u201eDie meisten \u201eMigrationsabkommen\u201c sind n\u00e4mlich neokoloniale Deals, die die Realit\u00e4ten vor Ort einfach ausblenden, Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen treten und zugunsten westlicher Regierungen und lokaler autorit\u00e4rer Strukturen durchgesetzt werden. Hinzu kommt, dass die Deals \u2013 abgesehen von Gewalt und massiven Subventionierungen f\u00fcr fragw\u00fcrdige Akteure \u2013 wenig bewirken\u201c, so Feroz abschlie\u00dfend.<\/p>\n (K)ein Pr\u00e4zedenzfall<\/p>\n Dabei ist \u00d6sterreich nicht das erste europ\u00e4ische Land, das mit Usbekistan ein Migrationsabkommen abgeschlossen hat.\u00a0 So war im September 2024<\/a> w\u00e4hrend des offiziellen Besuchs des damaligen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz ein Migrationsabkommen abgeschlossen worden, welches ebenfalls die Zuwanderung usbekischer Fachkr\u00e4fte, aber auch die R\u00fcckkehr abgelehnter Asylsuchender regelte.<\/p>\n Nicht von diesem Abkommen betroffen waren allerdings Menschen aus Drittstaaten \u2013 insbesondere aus Afghanistan.\u00a0Zuvor<\/a>\u00a0war berichtet worden, dass auch die deutsche Bundesregierung mit Usbekistan dar\u00fcber verhandelt habe, afghanische Asylsuchende \u00fcber das zentralasiatische Land abzuschieben.\u00a0<\/p>\n Robin Roth f\u00fcr Novastan<\/p>\n Noch mehr Zentralasien findet ihr auf unseren Social Media Kan\u00e4len: Schaut mal vorbei bei Twitter<\/a>, Facebook<\/a>, Telegram<\/a>, Linkedin<\/a> oder Instagram<\/a>. 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Meinl-Reisinger, Toqaev, Karner (v. l. n. r.), Photo: akorda.kz<\/p>\n