Br\u00fcssel<\/a> (dpa) – Deutschland hinkt f\u00fcnf Wochen vor Inkrafttreten der europ\u00e4ischen Asylreform (Geas) bei den Vorbereitungen zur Umsetzung des Vorhabens hinterher. Die EU-Kommission<\/a> fordert die Bundesregierung und weitere Mitgliedsl\u00e4nder unter anderem dazu auf, \u00abdringend\u00bb Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Asyl-Grenzverfahren etwa an Flugh\u00e4fen aufzubauen. Dies geht aus einem Bericht der f\u00fcr die Umsetzung zust\u00e4ndigen Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde hervor. 15 andere EU-Staaten h\u00e4tten in diesem Bereich inzwischen die notwendigen Ma\u00dfnahmen getroffen.<\/p>\n Deutschland fehlt es demnach auch noch an notwendigen Ressourcen beim sogenannten Screening der Asylbewerber – also der Erst\u00fcberpr\u00fcfung. Dazu geh\u00f6ren Gesundheitskontrollen, die Deutschland neben drei weiteren Mitgliedsl\u00e4ndern bisher nicht den Anforderungen der EU-Kommission entsprechend eingerichtet hat. Die Bundesrepublik muss laut Bericht bis zum Start von Geas am 12. Juni auch noch Probleme beim Eurodac-System l\u00f6sen, in dem Asylbewerber Fingerabdr\u00fccke und andere biometrische Daten von sich speichern lassen m\u00fcssen.<\/p>\n Zudem m\u00fcsse das Mitgliedsland den R\u00fcckstau bei der Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen angehen. Gleichzeitig geh\u00f6rt die Bundesrepublik zu den wenigen Mitgliedstaaten, die notwendige Reformen in der nationalen Gesetzgebung bereits abgeschlossen haben, wie aus dem Bericht hervorgeht.<\/p>\n Auch Griechenland, Italien und Bulgarien fehlt es an Kapazit\u00e4t<\/p>\n Die geplanten Grenzverfahren gelten als entscheidender Baustein der Asylreform, um sogenannte Sekund\u00e4rmigration zu verhindern – also die Flucht von Schutzsuchenden aus einem EU-Staat in einen anderen. Die Idee: Der Antrag auf Asyl von Fl\u00fcchtlingen soll dort bearbeitet werden, wo sie erstmals eine EU-Au\u00dfengrenze erreichen. Bei geringen Aussichten auf Asyl sollen Fl\u00fcchtlinge festgehalten und von dort auch abgeschoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Im Gegenzug sollen Staaten mit EU-Au\u00dfengrenzen und besonders vielen Ank\u00fcnften von Schutzsuchenden Unterst\u00fctzung von den anderen Mitgliedsl\u00e4ndern bekommen.<\/p>\n Doch Mitgliedsl\u00e4nder, die f\u00fcr dieses neue System entscheidend sind, scheinen f\u00fcr die Grenzverfahren laut EU-Bericht f\u00fcnf Wochen vor Inkrafttreten nicht die n\u00f6tigen Kapazit\u00e4ten zu haben. Nachholbedarf haben demnach etwa Bulgarien<\/a>, Griechenland<\/a> und Italien<\/a>. Sie geh\u00f6ren ausgerechnet zu den L\u00e4ndern, die nach Zahlen der EU-Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex die meisten irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritte registrieren.<\/p>\n EU-Kommission: Asylreform ist Marathon, kein Sprint<\/p>\n Gleichzeitig ist die Europ\u00e4ische Kommission bem\u00fcht, keine Alarmstimmung aufkommen zu lassen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner teilt mit: \u00abFast alle Mitgliedstaaten haben ihre Systeme bereits an die europ\u00e4ische Asyl- und Migrationswende angepasst.\u00bb Nicht alles werde im Juni auf Knopfdruck funktionieren \u2013 aber man sei schon weit gekommen, so der \u00f6sterreichische Politiker.<\/p>\n Ein Kommissionssprecher sagte zudem: \u00abDas ist ein Marathon, kein Sprint.\u00bb Auch \u00fcber den Juni hinaus seien nachhaltige Anstrengungen erforderlich, um die Asylreform umzusetzen.<\/p>\n Ungarn f\u00e4llt negativ auf – bringt Magyar Ver\u00e4nderung?<\/p>\n