Die Au\u00dfenminister der EU-Staaten haben sich nach dem Ende einer langen ungarischen Blockade auf die Verh\u00e4ngung weiterer Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Pal\u00e4stinenser im Westjordanland verst\u00e4ndigt. Die Ma\u00dfnahmen sollen etwa zehn Personen und Organisationen treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Die geplanten Sanktionsbeschl\u00fcsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Verm\u00f6genswerte eingefroren werden m\u00fcssen. F\u00fcr Personen w\u00fcrde zus\u00e4tzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten.<\/p>\n
Details zu den betroffenen Personen und Organisationen sollen bekanntgegeben werden, wenn die Sanktionen vermutlich in den kommenden Wochen formell beschlossen werden. Den Angaben zufolge werden allerdings nicht wie urspr\u00fcnglich in Erw\u00e4gung gezogen auch Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert. F\u00fcr diesen Schritt gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hie\u00df es.<\/p>\n
Mit den geplanten Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die Gewalt von Siedlern setzen. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgel\u00f6sten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Pal\u00e4stinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland deutlich zugenommen. In israelischen Medien ist dabei zunehmend von \u201ej\u00fcdischem Terror\u201c die Rede. <\/p>\n
Die EU sieht zudem sowohl die Angriffe gegen Pal\u00e4stinenser als auch den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse f\u00fcr internationale Bem\u00fchungen um eine langfristige Friedensl\u00f6sung im Nahost-Konflikt<\/a>. Experten stufen die Siedlergewalt auch als Teil einer Strategie der rechtsreligi\u00f6sen Regierung in Israel<\/a> ein, mit dem Ziel einer Vertreibung von Pal\u00e4stinensern im besetzten Westjordanland, um dort l\u00e4ngerfristig eine weitere Landnahme zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verh\u00e4ngt. Zuletzt wurden weitere geplante Ma\u00dfnahmen allerdings von Ungarn<\/a> blockiert. Die politische Einigung in Br\u00fcssel wurde erst nach dem Regierungswechsel dort an diesem Wochenende m\u00f6glich.<\/p>\n Israel wies die Sanktionspl\u00e4ne am Montag entschieden zur\u00fcck. Der Versuch, dem Land politische Vorstellungen mittels Sanktionen aufzuzwingen, sei inakzeptabel und werde keinen Erfolg haben, teilte Au\u00dfenministers Gideon Saar mit. Zudem kritisierte er, dass durch das EU-Vorhaben eine unertr\u00e4gliche Gleichsetzung zwischen israelischen B\u00fcrgern und Hamas-Terroristen vorgenommen werde. Er spielte damit offensichtlich darauf an, dass die Einigung der EU-Au\u00dfenminister auch neue Strafma\u00dfnahmen gegen die islamistische Hamas<\/a> vorsieht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Au\u00dfenminister der EU-Staaten haben sich nach dem Ende einer langen ungarischen Blockade auf die Verh\u00e4ngung weiterer Sanktionen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":29095,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[21,22,2580,12965,322,7806,12962,1859,8455,649,12961,1376,12960,12877,12963,8702,12964],"class_list":["post-29094","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-gewalt","tag-gewalttaten","tag-israel","tag-israelische","tag-israelischer","tag-land","tag-palaestinenser","tag-personen","tag-radikaler","tag-sanktionen","tag-siedler","tag-siedlergewalt","tag-verstaendigt","tag-westjordanland","tag-zeichen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29094","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29094"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29094\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29095"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}