In der ARD-Talkshow \u201eMaischberger\u201c prallen Gregor Gysi und Thomas de Maizi\u00e8re aufeinander. Im Zentrum stehen Reformen im Gesundheitswesen, die Finanzierung der Krankenkassen und die Frage, ob mehr Geld oder Strukturreformen n\u00f6tig sind.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz kassiert Pfiffe und Buhrufe auf dem DGB-Bundeskongress: Grund ist die Rentenreform. Auf seinen Satz \u201eDas alles ist keine B\u00f6swilligkeit von mir<\/a>\u201c reagierte der Saal mit lautstarker Emp\u00f6rung. Doch ist die Kritik an den Reformpl\u00e4nen des Kanzlers berechtigt?<\/p>\n \u00dcber diese Frage diskutierten am Dienstagabend im ARD-Talk \u201eMaischberger\u201c der Linken-Politiker Gregor Gysi und der fr\u00fchere Bundesinnen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re. Dabei ging es um den \u201eReform-Sommer\u201c, in dem es um Rente, Gesundheitswesen und Einsparungen geht, w\u00e4hrend die schwarz-rote Koalition unter wachsendem Druck und sinkendem Vertrauen steht.<\/p>\n Der Reformbegriff sei fr\u00fcher positiv besetzt gewesen und habe f\u00fcr \u201eVerbesserung f\u00fcr Menschen\u201c gestanden, so der fr\u00fchere Bundesminister de Maizi\u00e8re. Deshalb h\u00e4tten Reformvorhaben in der Regel breite Zustimmung gefunden. \u201eJetzt aber ist die Lage so schwierig, dass die meisten Reformen f\u00fcr die Sache notwendig sind, vielleicht auch, um Schlimmeres zu verhindern, aber verbunden mit Verschlechterungen f\u00fcr viele Einzelne.\u201c Daf\u00fcr Mehrheiten zu organisieren, sei heute au\u00dferordentlich schwierig, sagte de Maizi\u00e8re.<\/p>\n \u201eJetzt hei\u00dft es, es sei der Untergang f\u00fcr die Versicherten\u201c<\/p>\n Am Beispiel der geplanten Erh\u00f6hung der Zuzahlungen f\u00fcr Medikamente, die \u00fcber lange Zeit nicht angepasst worden seien, kritisierte de Maizi\u00e8re: \u201eJetzt hei\u00dft es, es sei der Untergang f\u00fcr die Versicherten.\u201c Reformen unter diesen Bedingungen durchzusetzen, sei \u201eobjektiv schwer\u201c. Umso wichtiger sei es, sie klar zu begr\u00fcnden und offen zu kommunizieren, \u201edass wir in einer verdammt schwierigen Lage sind\u201c und dass damit zwangsl\u00e4ufig auch Zumutungen verbunden seien.<\/p>\n \u201eEin Euro mehr bei Zuzahlungen und so, dar\u00fcber kann man ja noch diskutieren\u201c, entgegnete Gysi zun\u00e4chst und kritisierte dann vor allem geplante Einschnitte im Gesundheitswesen. Dabei stellte er eine grunds\u00e4tzliche Systemkritik entgegen und forderte eine entsprechende Steuerreform.<\/p>\n \u201eIch mache mal einen radikalen Vorschlag\u201c, sagte der Alterspr\u00e4sident des Bundestags. Derzeit leisten die Krankenkassen die vollst\u00e4ndige Gesundheitsversorgung f\u00fcr Grundsicherungsempf\u00e4nger, \u201edie aber logischerweise keine Beitr\u00e4ge bezahlen\u201c. Diese Kosten m\u00fcssten \u00fcber Steuern finanziert werden, so Gysi, \u201edazu braucht man nat\u00fcrlich gerechte Steuern\u201c. Dadurch w\u00fcrden die Kassen so entlastet, sodass sie nicht mehr gezwungen w\u00e4ren, etwa bei der Finanzierung von Krebsuntersuchungen zu sparen. Grunds\u00e4tzlich sei die Richtung der Reformpl\u00e4ne falsch, so der 78-J\u00e4hrige. \u201eEin Krankenhaus geh\u00f6rt zur \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge. Es muss in erster Linie f\u00fcr Gesundheit sorgen und darf sich nicht in erster Linie rechnen.\u201c<\/p>\n De Maizi\u00e8re widersprach Gysi deutlich und verwies auf aus seiner Sicht strukturelle Ineffizienzen im Gesundheitssystem. Ein reines Mehr an Geld l\u00f6se die Probleme nicht, so der fr\u00fchere Bundesminister. Deutschland gebe im internationalen Vergleich bereits sehr viel im Gesundheitswesen aus, argumentierte de Maizi\u00e8re. \u201eWir zahlen mit am meisten in der Europ\u00e4ischen Union pro Kopf. Wir haben die meisten Krankenhausbetten pro Einwohner. Wir haben die meisten Fach\u00e4rzte pro Einwohner.\u201c Zugleich zeige sich kein entsprechender Gesundheitsvorteil: \u201eWir leben aber nicht l\u00e4nger.\u201c<\/p>\n Das Problem sei daher nicht ein Mangel an Mitteln, sondern deren Einsatz. \u201eWir sind einfach massiv ineffektiv im Gesundheitswesen\u201c, sagte der 72-J\u00e4hrige. \u201eDeswegen muss man da nicht noch mehr Geld hineinstecken, sondern man muss versuchen, es effizient zu machen, ohne dass es auf Kosten der guten Versorgung geht. Und das geht.\u201c<\/p>\n Minderheitsregierung im Bund ist \u201eabsurd und ausgeschlossen\u201c<\/p>\n Gysi kritisierte anschlie\u00dfend weiter, die Bundesregierung sei insgesamt zu langsam, und auch die politische Richtung stimme zu oft nicht. \u201eDieses ganze Verh\u00e4ltnis in dieser Regierung ist gespannt\u201c, sagte der Linken-Politiker. Mit Blick auf den Aufstieg der AfD, die schwachen Umfragewerte der SPD und die belastete Lage von Friedrich Merz sprach er von einer politischen Gesamtsituation mit schlechter Stimmung: \u201eDa hat keiner gute Laune. Das ist wirklich ein handwerkliches Problem.\u201c Um gegenzusteuern, brauche es \u201eeine F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit, die den Laden am Leben h\u00e4lt\u201c. Dass er Friedrich Merz diese Rolle nicht zutraut, blieb unausgesprochen deutlich.<\/p>\n Mehr als die H\u00e4lfte der Deutschen zweifelt laut einer Umfrage daran, dass die schwarz-rote Koalition ihre volle Amtszeit erreichen wird<\/a>. Noch deutlicher f\u00e4llt das Urteil bei der Regierungsarbeit und Kanzler Merz aus: Eine klare Mehrheit \u00e4u\u00dfert sich unzufrieden mit der Leistung der Koalition<\/a>. Die Sorge vor einem Scheitern der Koalition wie einst bei der Ampel wies de Maizi\u00e8re zwar zur\u00fcck.<\/p>\n Der fr\u00fchere CDU-Minister warnte jedoch zugleich eindringlich vor profilgetriebenem Regierungshandeln. \u201eIch glaube, hoffe und erwarte, dass die Menschen, die Verantwortung tragen, sich ihrer Verantwortung bewusst sind.\u201c Das umzusetzen, sei allerdings das eigentliche Problem. Viele Politiker in Union und SPD glaubten, man sei besonders erfolgreich in der Regierung, wenn man vor allem das eigene Profil sch\u00e4rfe. \u201eDie B\u00fcrger interessiert, dass gehandelt wird, umgesetzt wird und gearbeitet wird\u201c, sagte de Maizi\u00e8re. Erst dann werde es auch f\u00fcr beide Regierungsparteien wieder besser laufen. \u201eDieser Irrglaube muss jetzt mal enden.\u201c<\/p>\n Sollte es tats\u00e4chlich zu einem Bruch zwischen Union und SPD kommen, w\u00fcrde sich eine neue Regierungsbildung als \u00e4u\u00dferst schwierig erweisen. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mehr als 27 Prozent und liegt damit an der Spitze. Da auf Bundesebene keine der anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt, r\u00fcckt eine Minderheitsregierung rechnerisch in den Bereich des M\u00f6glichen. De Maizi\u00e8re erteilt dieser Option jedoch eine klare Absage: Eine Minderheitsregierung sei angesichts internationaler Verpflichtungen \u201eabsurd und ausgeschlossen\u201c. Eine Bundesregierung k\u00f6nne so nicht agieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der ARD-Talkshow \u201eMaischberger\u201c prallen Gregor Gysi und Thomas de Maizi\u00e8re aufeinander. 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