Asyl<\/a>-Grenzverfahren an Flugh\u00e4fen, wo \u201edringend\u201c die notwendigen Kapazit\u00e4ten aufgebaut werden m\u00fcssten. 15 andere EU-Staaten h\u00e4tten in diesem Bereich die beiden letzten Jahre seit der Verabschiedung der Reform genutzt und die notwendigen Ma\u00dfnahmen getroffen. <\/p>\nDie EU-Kommission kritisiert vor allem, dass es Deutschland an den notwendigen Ressourcen beim sogenannten Screening der Asylbewerber fehle. Das ist die erste \u00dcberpr\u00fcfung der Ankommenden an der Au\u00dfengrenze. Dabei wird etwa die Identit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft und ein Gesundheitscheck durchgef\u00fchrt. Danach wird entschieden, welches Verfahren f\u00fcr den Asylsuchenden gilt. Deutschland muss laut Bericht bis zum Start von Geas Mitte Juni zum Beispiel noch Probleme bei der Einf\u00fchrung des sogenannten Eurodac-Systems l\u00f6sen, in dem Asylbewerber Fingerabdr\u00fccke und andere biometrische Daten von sich speichern lassen m\u00fcssen.<\/p>\n
R\u00fcckstau bei Bearbeitung der Asylantr\u00e4ge <\/p>\n
Kritisch bewertet die EU-Kommission in ihrem Bericht auch den R\u00fcckstau bei der Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen in Deutschland. Die Bundesregierung hat auf dieses Problem allerdings bereits reagiert, das zust\u00e4ndige Bundesamt wird bei seiner Arbeit seit einigen Monaten durch die EU-Asylagentur (EUAA) unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Eine zentrale Rolle beim Gelingen der Geas-Reform spielen die Staaten an den EU-Au\u00dfengrenzen. Doch ausgerechnet in Bulgarien, Griechenland und Italien, wo die meisten irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritte gez\u00e4hlt werden, gibt es laut dem Bericht der Kommission die gr\u00f6\u00dften Probleme bei der Umsetzung der Vorgaben. In praktisch allen Bereichen fehlen die notwendigen Kapazit\u00e4ten. <\/p>\n
EU-Migrationskommissar Magnus zweifelt trotz aller Probleme nicht am Erfolg der Reform. \u201eFast alle Mitgliedstaaten haben ihre Systeme bereits an die europ\u00e4ische Asyl- und Migrationswende angepasst.\u201c Nicht alles werde im Juni auf Knopfdruck funktionieren \u2013 aber man sei schon weit gekommen, sagte der \u00f6sterreichische Politiker. <\/p>\n
Au\u00dfengrenzen sind besser gesch\u00fctzt <\/p>\n
Zu den Erfolgen z\u00e4hlt Brunner auch, dass die neusten Zahlen der Statistikbeh\u00f6rde Eurostat schon jetzt belegen w\u00fcrden, \u201edass unsere Au\u00dfengrenzen besser gesch\u00fctzt sind\u201c. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und \u201ebessere Grenzkontrollen f\u00fchren dazu, dass die illegalen Grenz\u00fcbertritte stark zur\u00fcckgehen\u201c, unterstrich der EU-Kommissar Anfang dieser Woche in einer Mitteilung. Insgesamt wurde laut Eurostat im Jahr 2025 \u00fcber 130.000 Drittstaatsangeh\u00f6rigen die Einreise in die EU an den Au\u00dfengrenzen verweigert. Das entspricht einem Anstieg von rund sieben Prozent gegen\u00fcber 2024.<\/p>\n
Gleichzeitig wurden rund 135.000 Personen in Drittstaaten zur\u00fcckgef\u00fchrt, das ist eine Steigerung um \u00fcber 20 Prozent. Die meisten R\u00fcckf\u00fchrungen meldeten Deutschland, Frankreich und Schweden. Die gr\u00f6\u00dften Gruppen der R\u00fcckgef\u00fchrten stammten aus der T\u00fcrkei, Georgien, Syrien und Albanien.<\/p>\n
Minister Dobrindt hofft auf Erfolg der Reform <\/p>\n
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hofft auf einen Erfolg der Geas-Reform. Er betont ausdr\u00fccklich, dann k\u00f6nnten die seit einem Jahr geltenden strengeren Grenzkontrollen an den deutschen Au\u00dfengrenzen wieder eingestellt werden. In diesem Zeitraum wurden etwa 35.000 Menschen unmittelbar an der Grenze oder bei illegalen Grenz\u00fcbertritten zur\u00fcckgewiesen, das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Innenminister Dobrindt musste diese versch\u00e4rften Kontrollen wiederholt gegen Kritik verteidigen: Sie seien ein Signal f\u00fcr eine ver\u00e4nderte Migrationspolitik und h\u00e4tten kriminellen Schleuserbanden einen erheblichen Schlag versetzt. Die Zahl der Asylantr\u00e4ge war im April in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat erstmals zur\u00fcckgegangen. Die Entwicklung entspricht einem europaweiten Trend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das europ\u00e4ische Asyl- und Migrationsrecht ist reformiert. Doch nicht alle EU-Staaten sind auf die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31698,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[13652,8079,9497,13653,21,22,4432,7855,5182,421],"class_list":{"0":"post-31697","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aslyrecht","9":"tag-asyl","10":"tag-asylsuchende","11":"tag-aussengrenzen","12":"tag-eu","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-flucht","15":"tag-frontex","16":"tag-grenzschutz","17":"tag-migration"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31697","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31697"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31697\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31698"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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