In Frankreich gibt es Aufregung, weil einige frisch gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeister des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen die Europaflagge an ihren Rath\u00e4usern eingeholt haben.<\/p>\n
Der neue B\u00fcrgermeister des s\u00fcdfranz\u00f6sischen Carcassonne etwa lie\u00df sich dabei filmen, wie er die neben der franz\u00f6sischen Flagge h\u00e4ngende blaue EU-Fahne abnahm. „Weg mit den europ\u00e4ischen Flaggen am Rathaus! Platz f\u00fcr die franz\u00f6sischen Flaggen“, schrieb Christophe Barth\u00e8s dazu auf der Plattform X.<\/p>\n
„Es gibt nur eine einzige Flagge, die in der Verfassung anerkannt ist, n\u00e4mlich die dreifarbige Flagge in Blau, Wei\u00df und Rot“, sagte der B\u00fcrgermeister des nordfranz\u00f6sischen Harnes, Anthony Gar\u00e9naux-Glinkowski, der die Europaflagge ebenfalls einholte. Der neue rechte B\u00fcrgermeister von Cagnes-sur-Mer in S\u00fcdfrankreich, Bryan Masson, postete ebenfalls ein Foto, das das Rathaus ausschlie\u00dflich mit franz\u00f6sischen Flaggen zeigt.<\/p>\n
Marine Le Pen, RN-Fraktionschefin und mehrfache Kandidatin bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, verwies im Interview mit der Zeitung „Le Parisien“ darauf, dass 2005 die Mehrheit der Franzosen in einem Referendum die EU-Verfassung abgelehnt habe. „Seitdem gibt es keine gesetzliche Verpflichtung mehr, die Europaflagge am Giebel des Rathauses zu hissen.“ Die B\u00fcrgermeister k\u00f6nnten dies frei entscheiden. „Ich kann mich mit dieser Flagge nicht identifizieren, die, auch wenn sie urspr\u00fcnglich sicherlich von guten Absichten getragen war, heute zum Symbol einer Form der Unterdr\u00fcckung unserer Demokratie geworden ist, die ich ablehne.“<\/p>\n
Au\u00dfenminister sieht „Verrat“<\/p>\n
Frankreichs Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot beklagte „einen Verrat an dem, was wir sind“. Frankreich habe die Europ\u00e4ische Union gewollt. „Das sind wir.“ Es gebe keine Aufl\u00f6sung der nationalen Identit\u00e4t in der europ\u00e4ischen Identit\u00e4t.<\/p>\n
Die liberale franz\u00f6sische Europaabgeordnete Val\u00e9rie Hayer sprach von einer „pseudo-patriotischen Geste“. „Sie sind gegen die Europ\u00e4ische Union und wollen die franz\u00f6sischen Beitr\u00e4ge einstellen. Ein regelrechter Frexit, der nur nicht so genannt wird.“ Als Frexit wird ein Austritt Frankreichs aus der EU bezeichnet. Auch wenn Le Pens rechte Partei diesen nicht mehr offiziell anstrebt, laufen ihre politischen Pl\u00e4ne in diese Richtung.<\/p>\n
R\u00fcckgabe von EU-F\u00f6rdermillionen?<\/p>\n
Europaminister Benjamin Haddad gab dem B\u00fcrgermeister von Carcassonne kontra: „Die 3,4 Millionen Euro an EU-Mitteln f\u00fcr das Krankenhaus von Carcassonne geben wir dann auch zur\u00fcck? Ganz zu schweigen von den Mitteln f\u00fcr die Schulen der Stadt, f\u00fcr die Sanierung des Stadtteils Viguier oder f\u00fcr die technische Hochschule?“<\/p>\n
Die blaue EU-Flagge wurde 1955 erstmals vom Europarat angenommen. 1985 \u00fcbernahm die Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorg\u00e4nger der EU, die Flagge als offizielles Logo. Franz\u00f6sische Rath\u00e4user sind nicht verpflichtet, die Flagge zu hissen. 2023 wurde ein Gesetz, das dies vorschreiben sollte, von der Nationalversammlung verabschiedet, doch der Senat hat es bis heute nicht gepr\u00fcft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In Frankreich gibt es Aufregung, weil einige frisch gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeister des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) von Marine Le…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2528,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[2317,2318,21,2313,22,236,2320,2315,2314,2319,2312,2316],"class_list":["post-3218","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aufregung","tag-buergermeister","tag-eu","tag-eu-flaggen","tag-europaeische-union","tag-frankreich","tag-national","tag-partei","tag-pens","tag-rassemblement","tag-roundup","tag-streit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3218","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3218"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3218\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2528"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3218"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3218"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3218"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}