{"id":35872,"date":"2026-05-19T14:29:17","date_gmt":"2026-05-19T14:29:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/35872\/"},"modified":"2026-05-19T14:29:17","modified_gmt":"2026-05-19T14:29:17","slug":"verdacht-auf-eu-gelder-missbrauch-eu-parlament-bestaetigt-immunitaet-von-csu-vize-niebler-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/35872\/","title":{"rendered":"Verdacht auf EU-Gelder-Missbrauch: EU-Parlament best\u00e4tigt Immunit\u00e4t von CSU-Vize Niebler – Bayern"},"content":{"rendered":"

Angelika Niebler gibt sich ganz transparent. 29 Fragen mit Antworten zu ihrem Einkommen hat die stellvertretende CSU<\/a>-Vorsitzende\u00a0auf ihrer Website aufgelistet<\/a>. Die Zahlen dort sind nicht mehr ganz aktuell, ihr Grundgehalt als Europaabgeordnete d\u00fcrfte mittlerweile noch ein paar Hundert Euro h\u00f6her liegen. Au\u00dferdem erkl\u00e4rt sie: Sie erh\u00e4lt zus\u00e4tzlich noch Geld f\u00fcr Mitarbeiter und Reisekosten, wie alle anderen auch. Wie sie das ausgibt, werde \u201epenibel kontrolliert\u201c, schreibt sie. Doch genau daran gibt es in Br\u00fcssel Zweifel.<\/p>\n

Niebler steht im Verdacht, EU-Gelder f\u00fcr private Zwecke missbraucht zu haben.\u00a0Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft<\/a> will deshalb gegen sie ermitteln, wof\u00fcr das Europaparlament ihre Immunit\u00e4t aufheben m\u00fcsste. Doch das lehnte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten am Dienstagmittag ab.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

SZ Bayern auf Whatsapp<\/p>\n

:Nachrichten aus der Bayern-Redaktion \u2013 jetzt auf Whatsapp abonnieren<\/p>\n

Von Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat f\u00fcr Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergr\u00fcnde direkt aufs Handy bekommen m\u00f6chten.<\/p>\n

Einem \u00f6ffentlichen EU-Bericht <\/a>zufolge hat die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft von einer Privatperson den Hinweis erhalten, dass\u00a0Niebler sich seit 2017 vorschriftswidrig Reisekosten erstatten lie\u00df. \u00dcber das Parlament angestellte Assistenten sollen ihr au\u00dferdem privat oder f\u00fcr andere Jobs geholfen haben. Beides w\u00e4re nicht erlaubt.<\/p>\n

Der detailliertere Antrag der Staatsanwaltschaft dazu ist nicht \u00f6ffentlich. Medienberichte legen nahe, dass Niebler sich zum Beispiel mit in Bayern<\/a> auf EU-Kosten angestellten Assistenten zum Wirtschaftsbeirat Bayern, zum bayerischen Sparkassenverband und zum Treffen des CSU-Vorstands fahren lie\u00df. Au\u00dferdem soll sie sich auf EU-Kosten auch zu rein privaten Terminen chauffieren lassen haben, etwa zum Friseur oder zum Flughafen f\u00fcr ihren Urlaub.\u00a0Einen anderen von der EU bezahlten Assistenten soll Niebler dem EU-Bericht zufolge au\u00dferdem komplett f\u00fcr einen ehemaligen CSU-Abgeordneten arbeiten lassen haben.\u00a0Medienberichten zufolge handelt es sich um Bernd Posselt.<\/p>\n

Niebler weist in verschiedenen Medienberichten alle Vorw\u00fcrfe von sich. Sie sagt, sie habe immer korrekt getrennt zwischen ihrer Arbeit als EU-Abgeordnete und allem anderen \u2013 und sie k\u00f6nne alles belegen. W\u00e4hrend sie sich im November noch offen f\u00fcr eine Aufkl\u00e4rung zeigte, bleibt sie mittlerweile allerdings deutlich verschlossener.<\/p>\n

Immunit\u00e4t soll vor politischer Einflussnahme sch\u00fctzen<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft darf immer erst t\u00e4tig werden, wenn die Mehrheit der Europaabgeordneten f\u00fcr die Aufhebung ihrer Immunit\u00e4t stimmt. Immunit\u00e4t bedeutet, dass die Abgeordneten in allen L\u00e4ndern der EU nicht festgenommen und auch nicht gerichtlich verfolgt werden k\u00f6nnen. Das soll vor politischer Einflussnahme sch\u00fctzen. So versuchte der ungarische Ex-Pr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n dreimal, die Immunit\u00e4t seines Konkurrenten Peter Magyar aufheben zu lassen, um ihn im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf zu st\u00f6ren. Doch das Parlament lie\u00df die Immunit\u00e4t immer bestehen, und Magyar l\u00f6ste Orb\u00e1n als Pr\u00e4sident ab.<\/p>\n

Bei Niebler sei die Sache aber ganz anders, sagt Daniel Freund, Korruptionsexperte der Gr\u00fcnen im Europaparlament: \u201eAls Privatfrau w\u00fcrde die Staatsanwaltschaft bei solchen Vorw\u00fcrfen ja auch ermitteln.\u201c Es sei nicht Sinn der Immunit\u00e4t, vor rechtm\u00e4\u00dfiger Verfolgung zu sch\u00fctzen. Au\u00dferdem gehe es nicht um eine Verurteilung, betont Freund, sondern nur um Ermittlungen \u2013 daf\u00fcr werde die Immunit\u00e4t bei derartigen Verdachtsf\u00e4llen eigentlich \u201eroutinem\u00e4\u00dfig aufgehoben\u201c.<\/p>\n

Dennoch stimmten am Dienstag nur 283 Abgeordnete f\u00fcr die Aufhebung, 53 enthielten sich. Mit 309 Abgeordneten war die n\u00f6tige Mehrheit daf\u00fcr, Nieblers Immunit\u00e4t aufrechtzuerhalten. \u201eSchei\u00dfe!\u201c, rief dazu ein Abgeordneter laut durch den Plenarsaal.<\/p>\n

Die Mehrheit des Parlaments folgte damit der Empfehlung ihres Rechtsausschusses. Dieser hatte bereits zuvor geraten,\u00a0die Immunit\u00e4t nicht aufzuheben<\/a>\u00a0\u2013 was angesichts der Vorw\u00fcrfe \u00fcberraschend kam.\u00a0Als Grund nennt der zust\u00e4ndige Rechtsau\u00dfen-Abgeordnete Marcin Sypniewski in seinem Bericht f\u00fcr den Rechtsausschuss \u201eUnstimmigkeiten\u201c im Antrag der Staatsanwaltschaft. Au\u00dferdem s\u00e4hen sie die M\u00f6glichkeit, dass die unbekannte Quelle die Vorw\u00fcrfe \u201emit einem direkten politischen Motiv\u201c gemacht habe. Medienberichten zufolge handelt es sich bei der Informantin um eine fr\u00fchere Mitarbeiterin Nieblers, die 2024 bei einem versuchten Einzug ins Parlament scheiterte. Sie k\u00f6nnte nun darauf hoffen, f\u00fcr Niebler ins Parlament nachzur\u00fccken\u00a0\u2013 wenn auch mit geringen Chancen.<\/p>\n

Niebler hat auch sehr hohe Nebeneink\u00fcnfte<\/p>\n

Niebler selbst ist seit \u00fcber 25 Jahren Europaabgeordnete. Mittlerweile ist sie Co-Chefin der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament. Damit geh\u00f6rt sie zu den einflussreichsten deutschen Frauen in Br\u00fcssel. An eigenem Geld d\u00fcrfte es ihr dabei nicht mangeln. 19 Nebent\u00e4tigkeiten hat Niebler beim Parlament angemeldet, sieben davon sind bezahlt. Sie sitzt unter anderem im Kuratorium des T\u00dcV S\u00fcd und im Aufsichtsrat der Krankenversicherung LVM. Auf \u00fcber 12 000 Euro monatlich kommt sie ihren Angaben nach durch die Nebent\u00e4tigkeiten. Zusammen mit dem Gehalt aus dem Europaparlament l\u00e4sst sich ihr Jahreseinkommen auf etwa 300 000 Euro \u00fcberschlagen. So viel verdienen nur wenige andere Europaabgeordnete. Doch das ist erlaubt.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft hat sich bisher nicht zur Abstimmung des Parlaments ge\u00e4u\u00dfert. Gr\u00fcnenpolitiker Freund schrieb wenige Minuten nach der Entscheidung der SZ, es sei \u201ekein guter Tag\u201c f\u00fcr das Parlament. Die Staatsanwaltschaft an der Arbeit zu hindern, f\u00fcge \u201edem Rechtsstaat der EU erheblichen Schaden zu\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Angelika Niebler gibt sich ganz transparent. 29 Fragen mit Antworten zu ihrem Einkommen hat die stellvertretende CSU-Vorsitzende\u00a0auf ihrer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":35808,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[1850,250,21,89,4716,22,110,152,3096,6349,3093,385],"class_list":["post-35872","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-bayern","tag-csu","tag-eu","tag-eu-parlament","tag-eugh","tag-europaeische-union","tag-europaeischer-gerichtshof","tag-gesundheit","tag-immunitaet","tag-politik-bayern","tag-staatsanwaltschaft","tag-sueddeutsche-zeitung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35872","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35872"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35872\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/35808"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35872"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35872"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35872"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}