{"id":38463,"date":"2026-05-22T14:44:10","date_gmt":"2026-05-22T14:44:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/38463\/"},"modified":"2026-05-22T14:44:10","modified_gmt":"2026-05-22T14:44:10","slug":"iran-krieg-im-liveticker-1632-schwere-voelkerrechtsverstoesse-deutschland-und-europaeische-partner-kritisieren-israels-siedlungspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/38463\/","title":{"rendered":"Iran-Krieg im Liveticker: +++ 16:32 Schwere V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe: Deutschland und europ\u00e4ische Partner kritisieren Israels Siedlungspolitik +++"},"content":{"rendered":"

Iran-Krieg im Liveticker+++ 16:32 Schwere V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe: Deutschland und europ\u00e4ische Partner kritisieren Israels Siedlungspolitik +++TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Deutschland und weitere europ\u00e4ische L\u00e4nder haben die geplante Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung fordern die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten K\u00f6nigreich die israelische Regierung auf, die Ausweitung von Siedlungen und administrativen Kompetenzen in den Gebieten zu beenden. „Das V\u00f6lkerrecht ist unmissverst\u00e4ndlich: Israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal“, hei\u00dft es. Besonders erw\u00e4hnt wird das sogenannte E1-Gebiet – gelegen zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern. Eine Bebauung dort w\u00fcrde das Westjordanland faktisch in einen n\u00f6rdlichen und einen s\u00fcdlichen Teil aufspalten. Damit w\u00fcrde die Schaffung eines zusammenh\u00e4ngenden Territoriums f\u00fcr einen k\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Staat erschwert oder gar unm\u00f6glich gemacht. In der Mitteilung warnen die vier L\u00e4nder Unternehmen davor, sich an Ausschreibungen f\u00fcr Bauprojekte im E1-Gebiet oder anderen Bauvorhaben zu beteiligen. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufsch\u00e4digenden Folgen bewusst sein, die ihre Beteiligung am Siedlungsbau h\u00e4tte, einschlie\u00dflich des Risikos, an schweren Verst\u00f6\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht beteiligt zu sein.“<\/p>\n

+++ 15:33 Pakistans Armeechef reist f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber Kriegsende nach Teheran +++<\/p>\n

Inmitten neuer Verhandlungsbem\u00fchungen im Iran-Krieg reist Pakistans Armeechef Asim Munir nach Teheran. Munir sei unterwegs, um den Entwurf f\u00fcr eine Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zu besprechen, hei\u00dft es aus pakistanischen Sicherheitskreisen gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur. Munir solle die iranische F\u00fchrung treffen. Zuvor hatten iranische Medien \u00fcber die Reise berichtet. Feldmarschall Asim Munir werden gute Kontakte zu US-Pr\u00e4sident Donald Trump nachgesagt und gilt als Vermittler zwischen den Kriegsparteien. Der pakistanische Innenminister und Vertraute von Munir, Mohsin Naqvi, ist bereits in Teheran. Er habe sich dort in den vergangenen Tagen mehrfach mit dem iranischen Au\u00dfenminister Abbas Araghtschi zum Austausch getroffen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Katar und Pakistan hatten zuletzt nach Angaben des US-Portals „Axios“ zusammen mit anderen Partnern einen \u00fcberarbeiteten Vorschlag f\u00fcr eine Vereinbarung vorgelegt, um die Differenzen zwischen den USA und dem Iran zu \u00fcberbr\u00fccken. <\/p>\n

+++ 14:08 Pentagon: Waffenlieferung an Taiwan wegen Iran-Kriegs pausiert +++<\/p>\n

Die USA haben Waffenlieferungen an Taiwan nach Pentagon-Angaben wegen des Iran-Kriegs auf Eis gelegt. Marine-Staatssekret\u00e4r Hung Cao sagte am Donnerstag bei einer Kongressanh\u00f6rung, f\u00fcr eine geplante R\u00fcstungslieferung im Umfang von 14 Milliarden Dollar (rund zw\u00f6lf Milliarden Euro) an Taiwan gebe es „eine Pause um sicherzustellen, dass wir die Munition haben, die wir f\u00fcr Epischen Zorn brauchen“. Epischer Zorn (Epic Fury) ist der Name des US-Milit\u00e4reinsatzes gegen den Iran. Cao versicherte, die USA w\u00fcrden noch \u00fcber gro\u00dfe Mengen an Munition verf\u00fcgen. „Aber wir stellen einfach nur sicher, dass wir alles haben. Dann werden die Waffenverk\u00e4ufe ins Ausland fortgesetzt, sobald die Regierung es f\u00fcr notwendig h\u00e4lt.“<\/p>\n

+++ 13:40 Rutte: „Wo immer wir helfen k\u00f6nnen, werden wir da sein“ +++<\/p>\n

Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte schlie\u00dft eine B\u00fcndnis-Unterst\u00fctzung des geplanten Milit\u00e4reinsatzes zur Sicherung der Schifffahrt durch die Stra\u00dfe von Hormus nicht aus. „Wo immer wir helfen k\u00f6nnen, werden wir da sein“, sagt der Niederl\u00e4nder bei einem Treffen der Au\u00dfenminister der B\u00fcndnisstaaten in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg. Die freie Schifffahrt in der vom Iran blockierten Meerenge liege im Interesse aller Alliierten. Welche Rolle die Nato bei einem m\u00f6glichen Einsatz spielen k\u00f6nnte, sagt Rutte nicht. Seinen Worten zufolge ist es auch m\u00f6glich, dass das B\u00fcndnis als Organisation keine zentrale Rolle spielt, sondern vor allem Mitgliedstaaten. Unter der F\u00fchrung Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens hatte zuletzt ein internationales B\u00fcndnis eine m\u00f6gliche Marinemission nach einem Ende der Kampfhandlungen vorbereitet.<\/p>\n

+++ 12:11 Iran: 35 Schiffe passieren Stra\u00dfe von Hormus +++<\/p>\n

Nach iranischen Angaben sollen in den vergangenen 24 Stunden 35 Schiffe die f\u00fcr den Energiehandel wichtige Stra\u00dfe von Hormus passiert haben. Dies sei in Koordination mit der Marine der iranischen Revolutionsgarden erfolgt, zitiert der iranische staatliche Rundfunk eine Mitteilung der Streitkr\u00e4fte. Es handelte sich den Angaben nach um \u00d6ltanker, Frachter und andere Handelsschiffe. Teheran betont stets, die Stra\u00dfe von Hormus sei nicht blockiert. Faktisch m\u00fcssen sich Reedereien jedoch mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und d\u00fcrfen anschlie\u00dfend nur einen Korridor nahe der iranischen K\u00fcste passieren. Daf\u00fcr verlangt die iranische F\u00fchrung hohe Geb\u00fchren. V\u00f6lkerrechtlern zufolge versto\u00dfen solche Geb\u00fchren gegen das Recht auf Transitpassage.<\/p>\n

+++ 11:36 Rubio bei Nato-Treffen: US-Truppenverlegungen sind „keine Bestrafung“ +++<\/p>\n

US-Au\u00dfenminister Marco Rubio hat der Auffassung widersprochen, seine Regierung setze die Stationierung von US-Truppen als Druckmittel gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Nato-Verb\u00fcndeten ein. „Das ist keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess“, sagt Rubio beim Treffen der Nato-Au\u00dfenminister im schwedischen Helsingborg. Die USA h\u00e4tten „globale Verpflichtungen“, die erforderten, „dass wir st\u00e4ndig neu pr\u00fcfen, wo wir Truppen stationieren“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

+++ 10:37 Wadephul zur\u00fcckhaltend bei Nato-Einsatz in Stra\u00dfe von Hormus +++<\/p>\n

Au\u00dfenminister Johann Wadephul hat sich zur\u00fcckhaltend zu einer m\u00f6glichen Nato-Mission in der vom Iran blockierten Stra\u00dfe von Hormus ge\u00e4u\u00dfert. Deutschland habe immer gesagt, dass man bereit sei, f\u00fcr eine freie Passage dort zu sorgen und bereite sich unter F\u00fchrung von Gro\u00dfbritannien und Frankreich auf diese Eins\u00e4tze vor, sagt der CDU-Politiker beim Treffen der Nato-Au\u00dfenminister in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg. „Aber ich sehe keine unmittelbare Nato-Mission im klassischen Sinne in der Stra\u00dfe von Hormus.“ Die Bundesregierung hat angeboten, nach einem Ende des Iran-Krieges etwa bei der R\u00e4umung von Minen auf dem f\u00fcr die internationale Energieversorgung mit \u00d6l und Gas wichtigen Seeweg zu helfen. Daf\u00fcr werden Vorbereitungen getroffen. Ungeachtet der zur\u00fcckhaltenden \u00c4u\u00dferung zu einem Nato-Einsatz in der Stra\u00dfe von Hormus betont Wadephul: „Trotzdem ist es klar: Wir stehen zum transatlantischen B\u00fcndnis. Und die Vereinigten Staaten k\u00f6nnen wissen, dass sie sich jederzeit auf uns verlassen k\u00f6nnen.“<\/p>\n

+++ 09:14 Libanon: Israel greift weiter Gesundheitseinrichtungen an +++<\/p>\n

Die gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gehen trotz Waffenruhe weiter. Im Libanon wurde dabei in der Nacht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA eine Einrichtung des Islamischen Gesundheitsdiensts angegriffen. Dabei wurden demnach vier Mitarbeiter get\u00f6tet. Zwei Sanit\u00e4ter seien verletzt worden. Das israelische Milit\u00e4r \u00e4u\u00dferte sich zu dem Angriff bislang nicht. Der Gesundheitsdienst steht der Hisbollah nahe. Israel greift im Libanon immer wieder auch Gesundheitseinrichtungen und medizinische Teams an. Es wirft der vom Iran unterst\u00fctzten Hisbollah vor, diese als Tarnung zu missbrauchen, um Waffen und K\u00e4mpfer zu verstecken. Die libanesische Regierung, die keine Konfliktpartei im aktuellen Krieg ist, weist das zur\u00fcck.<\/p>\n

+++ 08:01 Irans Waffe \u00fcberfordert selbst teure Patriot-Systeme +++<\/p>\n

Sie ist vergleichsweise billig, richtet aber enorme Sch\u00e4den an: Die iranische Shahed-Drohne wird im Nahen Osten und in der Ukraine zum Problem f\u00fcr die Luftabwehr. Das Video erkl\u00e4rt, warum selbst teure Patriot-Systeme an ihre Grenzen geraten.<\/p>\n

+++ 07:35 Prognose: Iran-Krieg l\u00e4sst D\u00fcngemittelpreise rasant steigen +++<\/p>\n

Das britische Beratungsunternehmen Oxford Economics erwartet wegen des Iran-Kriegs deutlich steigende D\u00fcngemittelpreise. Weltweit d\u00fcrften sie um mehr als 30 Prozent im Vergleich zu 2025 zulegen, wie Oxford Economics mitteilt. Vor allem die Preissteigerungen des nachgefragten D\u00fcngers Harnstoff tragen demnach zu dem Anstieg bei. Hintergrund ist die anhaltende Blockade der Stra\u00dfe von Hormus, durch die D\u00fcngemittel wie Harnstoff verschifft werden. Nach Angaben der UN-Organisation f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft werden im Jahr gew\u00f6hnlich 20 bis 30 Prozent der international gehandelten D\u00fcngemittelprodukte durch die Meerenge transportiert. Die Golfregion ist wichtig f\u00fcr die Versorgung, weil dort Gas und weitere Vorprodukte f\u00fcr die D\u00fcngemittelerzeugung wie Schwefel reichlich vorhanden sind.<\/p>\n

+++ 05:39 „Diese Sache namens Iran“: Trump verpasst wom\u00f6glich Hochzeit seines Sohnes +++<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump verpasst wom\u00f6glich die bevorstehende Hochzeit seines \u00e4ltesten Sohnes Donald Trump Jr. „Es ist kein gutes Timing f\u00fcr mich“, sagt Trump im Oval Office zu Journalisten. „Ich habe da diese Sache namens Iran und andere Dinge.“ Er werde aber versuchen, an der Verm\u00e4hlung seines 48-j\u00e4hrigen Filius teilzunehmen. Die Promi-Plattform „Page Six“ und andere US-Medien berichten, Donald Trump Jr. wolle seine Freundin Bettina Anderson an diesem Wochenende im Rahmen einer „intimen Zeremonie“ auf den Bahamas heiraten.<\/p>\n

+++ 04:49 Israels Geheimdienst warnt vor Pr\u00e4ventivangriff des Iran +++<\/p>\n

Iran k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise einen \u00dcberraschungsangriff mit Raketen und unbemannten Luftfahrzeugen gegen die Golfstaaten und Israel planen, warnen israelische Geheimdienstmitarbeiter laut der „Jerusalem Post“. Die M\u00f6glichkeit eines iranischen Pr\u00e4ventivschlags wurde nach einer Lagebeurteilung mit hochrangigen Milit\u00e4rvertretern und dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz angesprochen. W\u00e4hrend die USA und der Iran weiterhin Waffenstillstandsverhandlungen f\u00fchren, sollen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und Premierminister Benjamin Netanjahu uneins dar\u00fcber sein, wie es mit dem Iran weitergehen soll.<\/p>\n

+++ 03:15 Mehrheit in Gefahr: F\u00fchrung der Republikaner sagt Abstimmung zu Iran-Krieg ab +++<\/p>\n

Die republikanische F\u00fchrung im US-Repr\u00e4sentantenhaus hat \u00fcberraschend eine Abstimmung \u00fcber eine Resolution abgesagt, die den Iran-Krieg beenden soll, falls Pr\u00e4sident Donald Trump keine Genehmigung des Kongresses erh\u00e4lt. Zwei Tage zuvor war eine \u00e4hnliche Ma\u00dfnahme im US-Senat verabschiedet worden. Das Repr\u00e4sentantenhaus hatte in diesem Jahr bereits drei fr\u00fchere Resolutionen zu den Kriegsvollmachten in knappen Abstimmungen blockiert. Die Republikaner hatten die Vorlagen dabei fast geschlossen abgelehnt. Der rangh\u00f6chste Demokrat im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses, Gregory Meeks, sagt, die Abstimmung sei nun verschoben worden, weil die Vorlage diesmal voraussichtlich eine Mehrheit gefunden h\u00e4tte. „Wir hatten fraglos die Stimmen f\u00fcr eine Mehrheit, und sie wussten es“, sagt Meeks vor Journalisten. Ihm zufolge verschob die republikanische F\u00fchrung die Abstimmung auf Anfang Juni.<\/p>\n

+++ 01:47 Pentagon-Insider: USA trugen Hauptlast der Raketenabwehr f\u00fcr Israel +++<\/p>\n

W\u00e4hrend des Iran-Kriegs setzte das US-Milit\u00e4r laut „Washington Post“ weitaus modernere Abfangraketen zum Schutz Israels ein als die israelischen Streitkr\u00e4fte selbst. Nach Einsch\u00e4tzungen aus dem Pentagon, die der Zeitung vorliegen, hat das US-Milit\u00e4r einen Gro\u00dfteil seines Bestands an hochentwickelten Raketenabwehrsystemen aufgebraucht, w\u00e4hrend die israelischen Streitkr\u00e4fte ihre Best\u00e4nde schonen konnten. Drei anonyme US-Beamte schilderten dem Blatt, dass Washington die Hauptlast der Abwehr iranischer ballistischer Raketenangriffe w\u00e4hrend der Operation Epic Fury getragen habe. <\/p>\n

+++ 00:49 Pistorius votiert f\u00fcr deutsche Blauhelme im Libanon +++<\/p>\n

Verteidigungsminister Boris Pistorius h\u00e4lt f\u00fcr die Zeit nach dem Ende des Blauhelm-Einsatzes im Libanon (Unifil) ein weiteres Engagement Deutschlands zur St\u00e4rkung der libanesischen Streitkr\u00e4fte f\u00fcr n\u00f6tig. Die Stabilisierung Libanons bleibe „in unser aller Interesse“, sagt der SPD-Politiker in einer Bundestagsdebatte zur geplanten letztmaligen Verl\u00e4ngerung des Mandats f\u00fcr den Einsatz deutscher Unifil-Soldaten. „Der Aufbau leistungsf\u00e4higer libanesischer Streitkr\u00e4fte bleibt daf\u00fcr entscheidend. Wie wir uns weiter engagieren, werden wir nat\u00fcrlich auch vor allem hier im Deutschen Bundestag diskutieren m\u00fcssen“, sagt Pistorius.<\/p>\n

+++ 23:47 Rubio stellt vor Nato-Treffen Wert der Allianz infrage +++<\/p>\n

US-Au\u00dfenminister Marco Rubio hat kurz vor dem Abflug zu einem Nato-Treffen in Schweden Kritik an der Allianz bekr\u00e4ftigt. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand \u00fcberrascht ist, dass die Vereinigten Staaten und insbesondere der Pr\u00e4sident derzeit sehr entt\u00e4uscht von der Nato sind und davon, was sie bedeutet“, sagt er. Als konkreten Grund f\u00fcr den \u00c4rger nannte Rubio die Weigerung von L\u00e4ndern wie Spanien, die Nutzung von St\u00fctzpunkten f\u00fcr den Krieg gegen den Iran zuzulassen. Er f\u00fchrte dazu aus, dass die Mitgliedschaft der USA in einem B\u00fcndnis einen Wert f\u00fcr die USA haben m\u00fcsse und ein zentraler Wert bei der Nato die St\u00fctzpunkte in Europa seien. Diese erm\u00f6glichten es den USA, bei einem Krisenfall im Nahen Osten oder anderswo milit\u00e4rische Macht auszu\u00fcben.<\/p>\n

+++ 22:57 Insider: Bisher keine Einigung zwischen Iran und USA +++<\/p>\n

Zwischen dem Iran und den USA gibt es einem hochrangigen Insider zufolge bisher keine Einigung. Jedoch h\u00e4tten sich die Differenzen verringert, sagt die mit der Angelegenheit vertraute iranische Person der Nachrichtenagentur Reuters. Zu den Streitpunkten z\u00e4hlten die iranische Urananreicherung sowie die Kontrolle \u00fcber die Stra\u00dfe von Hormus.<\/p>\n

+++ 22:04 Ringen um L\u00f6sung: Vertreter von Vermittler Pakistan in Teheran erwartet +++<\/p>\n

Im Ringen um eine Verhandlungsl\u00f6sung im Iran-Krieg wird erneut ein Vertreter des Vermittlerlandes Pakistan im Iran erwartet. Pakistans Armeechef Asim Munir werde in Teheran „Gespr\u00e4che und Konsultationen“ fortsetzen, meldet die iranische Nachrichtenagentur Isna. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte zuvor erneut mit einer Wiederaufnahme der Angriffe bei einem Scheitern der Gespr\u00e4che gedroht. <\/p>\n

+++ 21:18 Rubio sieht „einige gute Anzeichen“ +++<\/p>\n

US-Au\u00dfenminister Marco Rubio \u00e4u\u00dfert sich mit Blick auf die diplomatischen Bem\u00fchungen f\u00fcr ein Ende des\u00a0Iran-Kriegs vorsichtig optimistisch. Er glaube, man habe Fortschritte erzielt, sagt er vor seinem Abflug zu einem Nato-Treffen in Schweden. „Es gibt einige gute Anzeichen“, er wolle aber auch nicht „\u00fcberm\u00e4\u00dfig optimistisch“ sein, betont Rubio. Dabei bekr\u00e4ftigte er die von den USA schon h\u00e4ufiger vorgebrachte Darstellung, dass man es im\u00a0Iran\u00a0mit einem „ein wenig“ zerr\u00fctteten System zu tun habe. <\/p>\n

Alle fr\u00fcheren Entwicklungen k\u00f6nnen Sie hier nachverfolgen.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Iran-Krieg im Liveticker+++ 16:32 Schwere V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe: Deutschland und europ\u00e4ische Partner kritisieren Israels Siedlungspolitik +++TeilenFolgen auf: Deutschland und weitere…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6584,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[779,13,14,662,781,777,322,40,780,778,34,776,194],"class_list":["post-38463","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-ajatollah-ali-chamenei","tag-europaeisch","tag-europaeische","tag-iran","tag-iran-konflikt","tag-iranisches-atomprogramm","tag-israel","tag-kriege-und-konflikte","tag-naher-osten","tag-nahost-konflikt","tag-politik","tag-us-militaer","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38463","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=38463"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/38463\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6584"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=38463"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=38463"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=38463"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}