ParsToday\u2013 Neben der \u00f6ffentlichen Meinung haben auch zahlreiche Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments ernsthafte Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union gegen Israel und einige Vertreter dieses Regimes gefordert.<\/p>\n
Gegen\u00fcber Israel verfolgt die Europ\u00e4ische Union keine einheitliche Politik. W\u00e4hrend einige L\u00e4nder die Handlungen Israels weiterhin unterst\u00fctzen, fordern andere eine entschlossene Reaktion auf die Verbrechen des israelischen Regimes. K\u00fcrzlich erkl\u00e4rte der spanische Au\u00dfenminister Jos\u00e9 Manuel Albares, dass dem israelischen Minister f\u00fcr nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die Einreise nach Spanien untersagt worden sei. Auch der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister erkl\u00e4rte, er unterst\u00fctze seinen italienischen Amtskollegen und fordere die Europ\u00e4ische Union auf, Ben-Gvir zu sanktionieren. Zudem sei dem israelischen Minister die Einreise nach Frankreich verboten worden. Mehrere Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments haben ebenfalls Sanktionen gegen Israel gefordert und das Schweigen der Union zu den israelischen Verbrechen kritisiert.<\/p>\n
Offenbar war der Umgang Israels mit den festgenommenen Aktivisten der internationalen Solidarit\u00e4tsflotte \u201eSumud\u201c, die sich auf dem Weg nach Gaza befand, der Ausl\u00f6ser f\u00fcr das sichtbare Auftreten dieser Spannungen. Ben-Gvir ver\u00f6ffentlichte vergangenen Mittwoch ein Video in den sozialen Netzwerken, in dem er sich \u00fcber pro-pal\u00e4stinensische Aktivisten lustig machte. Diese waren mit gefesselten H\u00e4nden kniend festgehalten worden, nachdem sie von israelischen Streitkr\u00e4ften in internationalen Gew\u00e4ssern festgenommen worden waren. Der spanische Au\u00dfenminister erkl\u00e4rte, genau dieses Verhalten sei der Grund f\u00fcr das gegen Ben-Gvir verh\u00e4ngte Einreiseverbot. Auch der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister verwies auf denselben Vorfall.<\/p>\n
Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass israelische Politiker trotz Vorw\u00fcrfen wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und V\u00f6lkermord an der Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens bislang keiner Bestrafung ausgesetzt waren und de facto Immunit\u00e4t genie\u00dfen. Durch die Vetos der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens im UN-Sicherheitsrat konnte bislang keine Resolution gegen Israel verabschiedet werden. Diese Situation sowie die Unf\u00e4higkeit der internationalen Gemeinschaft, angemessen auf die israelischen Verbrechen zu reagieren, haben weltweit zu wachsender Emp\u00f6rung in der \u00d6ffentlichkeit und unter unabh\u00e4ngigen Politikern gef\u00fchrt. Barry Andrews, irisches Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, erkl\u00e4rte: \u201eDie Europ\u00e4ische Union muss Ben-Gvir sofort sanktionieren und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aussetzen. Wie lange k\u00f6nnen Berlin und Rom noch Ma\u00dfnahmen der EU blockieren? Es ist offensichtlich, dass ein V\u00f6lkermord stattfindet und die endlosen sowie schamlosen Kriegsverbrechen weitergehen.\u201c<\/p>\n
Ein weiterer zentraler Aspekt ist der extreme Rassismus innerhalb des Regimes von Benjamin Netanjahu. Billy Kelleher, irisches Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, sagte: \u201eIsrael unter der F\u00fchrung von Netanjahu und Ben-Gvir ist ein extremistisches und rassistisches Regime. Es begeht brutale Handlungen gegen das pal\u00e4stinensische Volk, die gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen.\u201c Auch der slowenische Abgeordnete Matja\u017e Nemec bezeichnete das Video von Ben-Gvir als Ausdruck einer systematischen Politik, die seiner Ansicht nach eine st\u00e4rkere Reaktion Europas erfordere.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend l\u00e4sst sich sagen, dass die Reaktionen einiger Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, dass die Europ\u00e4ische Union durch ihr Schweigen zu den israelischen Verbrechen gegen die Pal\u00e4stinenser erheblich an Glaubw\u00fcrdigkeit und Ansehen verloren hat. Solche Reaktionen zeigen zwar den Beginn einer weltweiten Bewegung gegen Israel, k\u00f6nnen den verlorenen Ruf der Europ\u00e4ischen Union und der westlichen Staaten jedoch nicht wiederherstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"ParsToday\u2013 Neben der \u00f6ffentlichen Meinung haben auch zahlreiche Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments ernsthafte Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union gegen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":39090,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[7805,21,14,22,7806,7807,1919,1696,1537],"class_list":["post-39089","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-das","tag-eu","tag-europaeische","tag-europaeische-union","tag-israelische","tag-regime","tag-sanktion","tag-union","tag-verbrechen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39089","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39089"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/39089\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/39090"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39089"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=39089"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=39089"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}