Versch\u00e4rfung im Asylbereich<\/a> sei doch das, was die Bundesregierung gewollt habe.<\/p>\n Nein zur AfD, aber offen f\u00fcr pro-europ\u00e4ische Rechte<\/p>\n
Viele b\u00fcrgerliche Parteien aus anderen EU-L\u00e4ndern in der EVP halten wenig von einer Brandmauer, warnen aber auch vor der AfD. Die italienische Forza Italia spricht von einem No-Go, wenn es um eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD und Marine Le Pens Partei geht.<\/p>\n
Antonio Tajani von Forza Italia sagt: Die AfD sei ein Sonderfall – unvereinbar mit den Werten seiner Partei: „Niemand in Europa wird mit der Partei Marine Le Pens aus Frankreich und der deutschen AfD zusammenarbeiten. Ich werde das auch niemals tun.“<\/p>\n
Richtig sei eine Zusammenarbeit dann, wenn Parteien weiter rechts pro-europ\u00e4ische Positionen vertreten und „zuverl\u00e4ssig“ seien. Genannt wird Georgia Melonis Partei Fratelli d’Italia.<\/p>\n
„Informelle Kontakte“ unproblematisch<\/p>\n
Die Moderate Sammlungspartei, die in Schweden den Ministerpr\u00e4sidenten stellt, geh\u00f6rt wie die Unionsparteien zur EVP-Fraktion. Daheim wird ihre Regierung mit den Liberalen von der Partei der Schwedendemokraten gest\u00fctzt. Die wiederum geh\u00f6ren wie die Meloni-Partei zur EKR-Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer. „Informelle Kontakte“ zur AfD gelten noch nicht als problematisch, eine aktive Zusammenarbeit wird abgelehnt.<\/p>\n
Die D\u00e4nen in der EVP verweisen auf die eigenen politischen Traditionen. In D\u00e4nemark ist die rechtspopulistische D\u00e4nische Volkspartei DF seit langem in die Regierung eingebunden. Zur AfD gibt es auch hier Abstand – ihre Politik sei russlandfreundlich und deshalb nicht akzeptabel.<\/p>\n
Die finnische Nationale Sammlungspartei ist vor zwei Jahren eine Koalition mit den „Wahren Finnen“ eingegangen, die im Europaparlament der EKR-Fraktion angeh\u00f6ren. Eine Zusammenarbeit mit der EKR sei m\u00f6glich, mit der AfD aber nicht, das ist der Kurs der Finnen.<\/p>\n
AfD zufrieden mit Kooperation<\/p>\n
Aber wie sieht das alles in der Praxis aus? Ren\u00e9 Aust, der Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, beschreibt das Verh\u00e4ltnis zur EVP so: „Wir sitzen in den Aussch\u00fcssen zusammen, wir sind im Parlament zusammen, wir h\u00f6ren nat\u00fcrlich einander zu, wenn es um die unterschiedlichen Argumente geht, nat\u00fcrlich erkennt man hier und dort auch gro\u00dfe Gemeinsamkeiten – auch die gro\u00dfen Unterschiede, das ist gar keine Frage.“<\/p>\n
Zu Kooperationen schweigt der AfD-Politiker, „weil sie vertraulich sind“. Mit dem Ergebnis sei er aber sehr zufrieden. Die AfD wurde 2024 im Europaparlament aus der Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie ID ausgeschlossen und gr\u00fcndete mit anderen Parteien die Fraktion „Europa der Souver\u00e4nen Nationen“ (ESN). Diese gilt als „radikaler“ als alle anderen Fraktionen.<\/p>\n
„Das ist die neue Normalit\u00e4t“<\/p>\n
Einige italienische EVP-Abgeordnete sehen die Brandmauer aber auch hier als Konstrukt mit \u00d6ffnungen, die bei Bedarf genutzt werden k\u00f6nnten, wenn eigene Positionen dadurch unverw\u00e4ssert durchkommen. Die Brandmauer steht also in der EVP, aber sie hat L\u00f6cher.<\/p>\n
Die Liberale Marie Agnes Strack-Zimmermann hat das gesp\u00fcrt – bei einer Abstimmung, bei der es um Wirtschaftsreformen ging. Die Liberalen standen nicht komplett an der Seite der EVP, die Stimmen von rechts f\u00fcllten die L\u00fccke: „Das ist die neue Normalit\u00e4t, von der Weber sagte, er wolle sie nicht. Viele Gesetze kommen aus Br\u00fcssel, es kann Herrn Merz nicht egal sein, wer die unterst\u00fctzt und in welche Richtung die gehen.“ Merz und S\u00f6der sollten mit Manfred Weber „mal ein ernstes Wort“ sprechen.<\/p>\n
Die SPD setzt dagegen auf Engelszungen: „Es gab erste Einigungsschritte und wir fanden es sehr schade, dass die EVP trickreich weitere Verhandlungen verhindert hat“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel mit Blick auf eine Versch\u00e4rfung der Asylgesetze. Sie bietet der EVP an, erneut \u00fcber ein gemeinsames Vorgehen bei der finalen Abstimmung im EU-Parlament zu sprechen.<\/p>\n
Welche Entscheidung trifft Weber?<\/p>\n
„Der entscheidende Punkt im Umgang mit Rechtsradikalen ist, sie d\u00fcrfen keinen Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen. Diese rote Linie steht f\u00fcr uns als Europ\u00e4ische Volkspartei“, argumentiert Manfred Weber.<\/p>\n
Kommt die harte Brandmauer wieder? Die Sozialdemokraten sehen Chancen, vor allem wenn es um die neuen Asylgesetze geht.<\/p>\n
Am EVP-Chef wird von vielen Seiten gezerrt. F\u00fcr seine Fraktion geht es um einen Spagat zwischen Abgrenzung und Aufschwung durch Stimmen von rechts. Ob er sich freischwimmen kann, k\u00f6nnte sich schon in dieser Woche entscheiden – im Europaparlament.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 24.03.2026 \u2022 07:40 Uhr Die Ansage aus der Union an die EVP-Fraktion im Europaparlament und ihren Chef…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4162,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[21,89,22,544],"class_list":{"0":"post-4161","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-eu","9":"tag-eu-parlament","10":"tag-europaeische-union","11":"tag-evp"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4161","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4161"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4161\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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