![\"Die](\"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/1780374725048_204d2113033t1665l1-tin1003.webp\")
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Die Flagge der Europ\u00e4ischen Union vor dem Hauptsitz der Europ\u00e4ischen Kommission in Br\u00fcssel, Belgien. Foto: THX\/VNA.<\/p>\n
Laut Euronews vom 1. Juni haben sich das Europ\u00e4ische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf den Inhalt der R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung geeinigt, die als Eckpfeiler der Strategie des Blocks zur Versch\u00e4rfung der Einwanderungskontrolle gilt.<\/p>\n
Das neue Gesetz erlaubt es den Mitgliedstaaten, Zentren zur Aufnahme und Abschiebung von Migranten au\u00dferhalb des EU-Gebiets einzurichten und erweitert ihre Befugnisse zur Verfolgung und Inhaftierung illegaler Einwanderer.<\/p>\n
EU-Innenkommissar Magnus Brunner erkl\u00e4rte, die neue Regelung sei ein wichtiger Schritt, um die Migrationsstr\u00f6me in der EU besser zu kontrollieren und die Effektivit\u00e4t von Abschiebungsentscheidungen zu verbessern. Offiziellen Zahlen zufolge kehren derzeit nur etwa 29 % derjenigen, die zur Ausreise aus der EU aufgefordert werden, tats\u00e4chlich in ihr Heimatland zur\u00fcck oder verlassen das EU-Gebiet.<\/p>\n
Der wichtigste Aspekt des Gesetzes ist, dass es EU-L\u00e4ndern erm\u00f6glicht, durch bilaterale Abkommen R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Nicht-EU-L\u00e4ndern einzurichten. Diese Einrichtungen k\u00f6nnen als Transitpunkte oder vor\u00fcbergehende Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Migranten dienen, w\u00e4hrend diese auf die Bearbeitung ihrer Asylantr\u00e4ge warten.<\/p>\n
Die neuen Bestimmungen heben auch die langj\u00e4hrige Vorgabe auf, dass Migranten nur in ihr Herkunftsland oder in ein Land mit klarer Verbindung zur\u00fcckgef\u00fchrt werden durften. Demnach k\u00f6nnen die meisten Migranten nun in R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Drittl\u00e4ndern untergebracht werden. Lediglich unbegleitete Minderj\u00e4hrige sind von dieser Ma\u00dfnahme ausgenommen, w\u00e4hrend Familien mit Kindern weiterhin der R\u00fcckf\u00fchrung unterliegen.<\/p>\n
Mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder haben begonnen, Partner f\u00fcr die Umsetzung dieses Modells zu suchen. Deutschland, die Niederlande, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und Griechenland haben bereits bei Initiativen zum Aufbau von R\u00fcckf\u00fchrungszentren au\u00dferhalb der EU zusammengearbeitet. Italien betreibt derzeit zwei \u00e4hnliche Einrichtungen in Albanien.<\/p>\n
Das Gesetz ebnet nicht nur den Weg f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungszentren im Ausland, sondern r\u00e4umt den Beh\u00f6rden auch erweiterte Befugnisse zur Identifizierung und Kontrolle illegaler Einwanderer ein. Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, die Wohnungen oder Aufenthaltsorte von Migranten ohne g\u00fcltige Papiere zu inspizieren.<\/p>\n
Die maximale Haftdauer f\u00fcr Personen, die auf ihre Abschiebung warten, wurde ebenfalls deutlich verl\u00e4ngert. Gem\u00e4\u00df den neuen Bestimmungen betr\u00e4gt diese Frist nun maximal 24 Monate statt bisher sechs Monaten, mit der M\u00f6glichkeit einer weiteren Verl\u00e4ngerung um sechs Monate. F\u00fcr F\u00e4lle, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, gibt es keine zeitliche Begrenzung.<\/p>\n
Die Einreiseverbote wurden ebenfalls versch\u00e4rft. Die \u00fcbliche Dauer des Verbots wird von 5 auf 10 Jahre verl\u00e4ngert, in einigen sicherheitsrelevanten F\u00e4llen kann es sogar zu einem dauerhaften Einreiseverbot kommen.<\/p>\n
Eine weitere wichtige \u00c4nderung betrifft das Berufungsrecht. Derzeit wird die Vollstreckung eines Abschiebungsbescheids in der Regel automatisch ausgesetzt, solange das Gericht \u00fcber die Berufung entscheidet. Nach den neuen Bestimmungen erfolgt diese Aussetzung jedoch nicht mehr automatisch, sondern wird vom Gericht im Einzelfall entschieden.<\/p>\n
Die EU wird au\u00dferdem den Mechanismus der Europ\u00e4ischen R\u00fcckf\u00fchrungsanordnung einf\u00fchren, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, die Abschiebungsentscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen und durchzusetzen, wobei dieser Mechanismus jedoch weiterhin freiwillig bleibt.<\/p>\n
Das neue Gesetz hat angesichts des anhaltenden Drucks durch die Einwanderungsdebatte, die in vielen L\u00e4ndern weiterhin ein politisch<\/a> heikles Thema ist, die Unterst\u00fctzung zahlreicher europ\u00e4ischer Regierungen erhalten. Menschenrechtsorganisationen und einige linke Parlamentarier argumentieren jedoch, dass die Regelung das Risiko von Verletzungen der Grundrechte von Migranten erh\u00f6hen k\u00f6nnte.<\/p>\n Organisationen der Zivilgesellschaft warnen davor, dass verl\u00e4ngerte Inhaftierung, verst\u00e4rkte Abschiebungen in Drittl\u00e4nder und eine erh\u00f6hte Eile der Beh\u00f6rden die bestehenden Rechtsschutzbestimmungen f\u00fcr Einwanderer untergraben k\u00f6nnten.<\/p>\n Nach Abschluss der abschlie\u00dfenden Genehmigungsverfahren k\u00f6nnte das Gesetz bereits im n\u00e4chsten Monat offiziell in Kraft treten. Viele Beobachter sehen darin ein weiteres Zeichen daf\u00fcr, dass die EU angesichts des Drucks auf viele europ\u00e4ische Regierungen,<\/a> die illegale Einwanderung einzud\u00e4mmen und die Grenzsicherheit zu verst\u00e4rken, einen h\u00e4rteren Kurs in der Einwanderungspolitik einschl\u00e4gt.<\/p>\n Laut baotintuc.vn<\/p>\n Quelle: https:\/\/baophutho.vn\/eu-thong-qua-luat-nhap-cu-cung-ran-nhat-trong-nhieu-thap-nien-255353.htm<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Flagge der Europ\u00e4ischen Union vor dem Hauptsitz der Europ\u00e4ischen Kommission in Br\u00fcssel, Belgien. Foto: THX\/VNA. Laut Euronews…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":43870,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[15828,21,22,48,16802,500,13040,16854,15589,12214],"class_list":["post-43869","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-center","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-europaeisches-parlament","tag-illegale-einwanderung","tag-migranten","tag-neue-vorschriften","tag-repatriierung","tag-schlange","tag-vertreibung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43869","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=43869"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/43869\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/43870"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=43869"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=43869"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=43869"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}