{"id":44668,"date":"2026-06-03T05:57:04","date_gmt":"2026-06-03T05:57:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/44668\/"},"modified":"2026-06-03T05:57:04","modified_gmt":"2026-06-03T05:57:04","slug":"eu-kommission-unter-von-der-leyen-ein-bollwerk-gegen-die-uebermacht-der-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/44668\/","title":{"rendered":"EU-Kommission unter von der Leyen: Ein Bollwerk gegen die \u00dcbermacht der USA"},"content":{"rendered":"

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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,<\/p>\n

es gibt Erkenntnisse, die kommen zu sp\u00e4t, und solche, die kommen gerade noch rechtzeitig. Zu welcher Kategorie das Dokument geh\u00f6rt, das die Europ\u00e4ische Kommission heute in Br\u00fcssel vorstellt, wird die Geschichte entscheiden. Einstweilen muss man festhalten: Immerhin kommt es. Das F\u00f6rderpaket f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz, Cloud-Dienste und Halbleiter ist kein Routinevorgang. Es ist ein Eingest\u00e4ndnis.<\/p>\n

Die Kommission mit ihrer Chefin Ursula von der Leyen an der Spitze bekennt sich mit der Ver\u00f6ffentlichung zu einem Vers\u00e4umnis: Europa hat sich nach einem Vierteljahrhundert digitaler Sorglosigkeit in eine hochriskante Lage man\u00f6vriert. Die Daten europ\u00e4ischer Unternehmen lagern auf Servern amerikanischer Konzerne, die amerikanischem Recht unterliegen. Die Chips, ohne die keine Maschine l\u00e4uft und kein Netz funktioniert, kommen aus Fabriken, \u00fcber die Br\u00fcssel keine Verf\u00fcgungsgewalt hat. Die Seltenen Erden, ohne die sich kein Elektromotor und kein Windrad dreht, liefert China nur, solange es das f\u00fcr opportun h\u00e4lt. Europas Abh\u00e4ngigkeit von US-Technologie kostet 264 Milliarden Euro pro Jahr. F\u00fcr China kenne ich die Zahl nicht, aber sie d\u00fcrfte \u00e4hnlich hoch liegen.<\/p>\n

Diese Abh\u00e4ngigkeit ist nicht das Ergebnis von Dummheit oder B\u00f6swilligkeit, sondern von Rationalit\u00e4t: jener kurzatmigen Logik, die immer nur den n\u00e4chsten Quartalsbericht im Blick hat, das n\u00e4chste Jahrzehnt jedoch \u00fcbersieht. „Amazon Web Services“ war als Cloud-Speicher jahrelang billiger, schneller und zuverl\u00e4ssiger als jede europ\u00e4ische Alternative. Also w\u00e4hlten Abertausende europ\u00e4ische Firmen Amazon. „Google Cloud“ war leistungsf\u00e4higer als Alternativen von Siemens oder der Deutschen Telekom. Also w\u00e4hlten sie Google. Jede einzelne Entscheidung erschien vern\u00fcnftig. Die Summe aller Entscheidungen jedoch ist ein Verh\u00e4ngnis.<\/p>\n

Denn was geschieht, falls die Interessen auseinanderfallen? Falls Washington beschlie\u00dft, dass bestimmte Daten \u2013 sagen wir: Kommunikation europ\u00e4ischer R\u00fcstungsunternehmen, Forschungsergebnisse europ\u00e4ischer Pharmafirmen, Finanztransaktionen europ\u00e4ischer Banken \u2013 einer amerikanischen Beh\u00f6rde zug\u00e4nglich sein m\u00fcssen? Der CLOUD Act von 2018 gibt US-Beh\u00f6rden weitreichende Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf Daten amerikanischer Unternehmen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wo diese Daten physisch liegen. Die Frage ist nicht, ob dieser Konflikt eintreten wird. Die Frage ist, wann.<\/p>\n

Das chinesische Beispiel ist noch lehrreicher, weil es bereits eingetreten ist: Peking hat die Lieferung Seltener Erden \u2013 jener 17 Elemente, ohne die Elektromotoren, Windturbinen und Halbleiter nicht herzustellen sind \u2013 gezielt gedrosselt. Sie dienen als Verhandlungsmasse im Handelsstreit \u00fcber die Subventionierung chinesischer Elektroautos. Rohstoffe als Waffe einzusetzen, ist keine neue Erfindung. Aber dass Europa sich in diese prek\u00e4re Lage man\u00f6vriert hat, obwohl die Abh\u00e4ngigkeit seit Jahren bekannt war, offenbart eine kollektive Kurzsichtigkeit.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund stellt die Initiative, die von der Leyen heute vorstellt, mehr als ein F\u00f6rderprogramm dar. Es ist ein Bollwerk. Und der Versuch, eine hochriskante Logik zu durchbrechen, die sich \u00fcber Jahrzehnte eingeschliffen hat. Die Initiative „InvestAI“, bereits im Februar auf dem KI-Aktionsgipfel in Paris angek\u00fcndigt, soll 200 Milliarden Euro f\u00fcr KI-Investitionen mobilisieren, darunter einen Fonds f\u00fcr KI-Gigafabriken.<\/p>\n

Nun folgt der strukturelle Rahmen: ein „Cloud and AI Development Act“ mit einem vierstufigen Klassifikationssystem f\u00fcr Cloud-Dienste, das bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen k\u00fcnftig europ\u00e4ische Anbieter bevorzugen soll. Und f\u00fcr den Fall, dass Halbleiterlieferketten rei\u00dfen, bereitet Br\u00fcssel weitreichende Notstandsbefugnisse vor \u2013 bis hin zur M\u00f6glichkeit, Chiphersteller zur Au\u00dferkraftsetzung bestehender Vertr\u00e4ge zu verpflichten. Das sind wichtige Schritte. Trotzdem prognostiziert der Europ\u00e4ische Rechnungshof, dass die EU bis 2030 nur 11,7 Prozent des globalen Halbleitermarkts erreichen wird \u2013 weit entfernt vom selbstgesetzten Ziel von 20 Prozent. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander.<\/p>\n

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\"Sam\"Vergr\u00f6\u00dfernSam Altman: Der OpenAI-Chef vertreibt mit ChatGPT eines der erfolgreichsten KI-Modelle. (Quelle: Kim Kyung-Hoon\/REUTERS)<\/a><\/p>\n

Und doch w\u00e4re es falsch, in den Chor jener einzustimmen, die Europa grunds\u00e4tzlich f\u00fcr unf\u00e4hig halten, im technologischen Wettbewerb zu bestehen. Die EU hat etwas, das weder das Silicon Valley in Kalifornien noch das Perlflussdelta in S\u00fcdchina besitzt: einen regulatorischen Rahmen, der die Entwicklung K\u00fcnstlicher Intelligenz nicht dem Markt allein \u00fcberl\u00e4sst. „AI Act“, „Digital Services Act“, der „Digital Markets Act“ \u2013 alle diese Regelpakete sind keine b\u00fcrokratischen Schikanen, sondern der Versuch, Technologie in den Dienst demokratischer Gesellschaften zu stellen.<\/p>\n

Auf der Gegenseite steht die geballte Digitalmacht: Konzerne wie Apple, Google, Microsoft und Meta investieren Hunderte Milliarden Dollar in KI-Forschung, jedoch weitgehend ungehindert von staatlicher Aufsicht. Was dabei entsteht, ist m\u00e4chtig. Ob es auch gut ist \u2013 f\u00fcr wen, unter welchen Bedingungen, mit welchen Folgen \u2013 fragt in Washington kaum jemand mit institutioneller Ernsthaftigkeit. In Br\u00fcssel schon. Europa ist derzeit die einzige Weltregion, die KI f\u00f6rdert und zugleich konsequent reguliert. Dieser Ansatz ist wegweisend. Denn die Entwicklungsspr\u00fcnge, die KI-Systeme derzeit durchmachen, betreffen Arbeitsm\u00e4rkte, Beh\u00f6rdenprozesse, milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten, medizinische Diagnosen, juristische Entscheidungen. Wer glaubt, das alles k\u00f6nne man dem freien Spiel der Kr\u00e4fte \u00fcberlassen, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Oder zu viel von ihr vergessen.<\/p>\n

Freilich: Regulierung allein sch\u00fctzt keine Arbeitspl\u00e4tze. Nur 28 Prozent der deutschen Unternehmen z\u00e4hlen digitale Souver\u00e4nit\u00e4t zu ihren wichtigsten Digitalzielen \u2013 symptomatisch f\u00fcr eine Wirtschaft, die sich an Komfort gew\u00f6hnt hat. Wenn europ\u00e4ische Unternehmen weiterhin reflexartig zu Amazon, Google und Microsoft greifen, verpufft jedes F\u00f6rderprogramm. Souver\u00e4nit\u00e4t ist kein Zustand, der sich verordnen l\u00e4sst. Sie muss gewollt werden: von Unternehmen, Beh\u00f6rden und Verbrauchern.<\/p>\n

Die eigentliche Frage hinter dem heutigen Br\u00fcsseler Aufschlag lautet deshalb nicht, ob Europa die richtigen Gesetze schmiedet. Sondern ob es den Willen aufbringt, sie mit Leben zu f\u00fcllen. Ob die Milliarden, die nun in Rechenzentren, Chip-Design und KI-Infrastruktur flie\u00dfen sollen, tats\u00e4chlich eine europ\u00e4ische Industrie entstehen lassen \u2013 oder ob sie, wie so manches F\u00f6rderprogramm vor ihnen, in Berichten versickern, die niemand liest.<\/p>\n

Die Antwort darauf wird nicht allein in Br\u00fcssel gegeben. Sondern auch in den Vorstandsetagen von M\u00fcnchen bis Paris, in den Laboren von Wuppertal bis Luxemburg und in den Serverr\u00e4umen, die noch gebaut werden m\u00fcssen. Europa hat die Diagnose gestellt. Jetzt muss es die Kur durchhalten \u2013 auch wenn sie bitter schmeckt und l\u00e4nger dauert, als es Ungeduldigen lieb ist. Der Platz im internationalen Rennen um wirtschaftlichen Einfluss wird nicht durch Ank\u00fcndigungen gesichert. Er wird jetzt erarbeitet. Oder endg\u00fcltig verloren.<\/p>\n

EU gegen Meta<\/p>\n

\"Meta-Chef\"Vergr\u00f6\u00dfernMeta-Chef Mark Zuckerberg braucht viele Anw\u00e4lte. (Quelle: imago images)<\/a><\/p>\n

Mit dem „Digital Markets Act“ (DMA) will die EU die Marktmacht sogenannter Gatekeeper \u2013 also Torw\u00e4chter \u2013 des Internets einschr\u00e4nken. Dazu geh\u00f6ren Apple, die Google-Mutter Alphabet und der Facebook-Konzern Meta, die allesamt dazu neigen, anderen Unternehmen und Endnutzern unfaire Bedingungen aufzuzwingen. In Bezug auf Meta benannte die EU-Kommission sechs zentrale Plattformdienste, die f\u00fcr Gewerbetreibende ein wichtiges Zugangstor zu Verbrauchern darstellen und f\u00fcr die gem\u00e4\u00df dem DMA besondere Verpflichtungen gelten: Facebook, Instagram, WhatsApp, Messenger, Meta Marketplace und Meta Ads. Diese Einstufung von Messenger und Meta Marketplace wiederum hat der Konzern angefochten. Heute will der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg dar\u00fcber urteilen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vorlesen Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00 1x Jetzt neu bei t-online: Schriftgr\u00f6\u00dfe anpassen! Artikel teilen Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":44572,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[502,121,4601,1302,5449,84,235,17103,21,6,46,22,2567,8187,58,15264,1409,528,7235,2983,196,197,17102,519,4998],"class_list":["post-44668","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-amazon","tag-amazon-web-services","tag-amerika","tag-apple","tag-bank","tag-bruessel","tag-china","tag-deutsche-telekom","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-kommission","tag-europaeische-union","tag-florian-harms","tag-google-inc","tag-halbleiter","tag-israel-katz","tag-ki","tag-konflikt","tag-meta","tag-microsoft","tag-paris","tag-peking","tag-uebermacht","tag-ursula-von-der-leyen","tag-washington"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44668","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44668"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44668\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/44572"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44668"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}