Digitale Unabh\u00e4ngigkeit: EU plant harten Zugriff auf staatliche IT-Strukturen<\/p>\n
Br\u00fcssel holt zum gro\u00dfen Schlag aus, um die Abh\u00e4ngigkeit von au\u00dfereurop\u00e4ischen Tech-Giganten zu reduzieren. Nach jahrelangem Reagieren hat die EU-Kommission den \u00dcbergang zu einer proaktiven Digitalstrategie vorgezeichnet. Am Mittwoch hat sie dazu ihr mehrfach verschobenes Paket f\u00fcr technologische Souver\u00e4nit\u00e4t<\/a> vorgestellt. Ein Kommuniqu\u00e9 sowie begleitende Gesetzesinitiativen machen deutlich: Sie will h\u00e4rter und direkter in die IT-Strukturen und die Software-Beschaffung der EU-L\u00e4nder eingreifen.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen betonte, dass Europa es sich nicht leisten k\u00f6nne, bei kritischen Technologien f\u00fcr Krankenh\u00e4user, Energienetze und Sicherheitsdienste von anderen abh\u00e4ngig zu sein. Das Paket markiert laut der zust\u00e4ndigen Vizepr\u00e4sidentin Henna Virkkunen einen historischen Systemwechsel weg von einer blo\u00dfen Verbraucher- hin zu einer Gestalterrolle.<\/p>\n Im Zentrum der Initiative steht der Versuch, eine einheitliche Definition von technologischer Souver\u00e4nit\u00e4t<\/a> zu etablieren. Darunter versteht die Kommission die konkrete F\u00e4higkeit Europas, kritische Technologien, Infrastrukturen, Dienste und Daten, die das Fundament f\u00fcr Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit bilden, eigenst\u00e4ndig zu entwickeln, zu kontrollieren und zu skalieren. Geopolitik und Technologie seien heute untrennbar miteinander verwoben, weshalb Europa die Kontrolle \u00fcber seine Lieferketten und Daten zur\u00fcckgewinnen m\u00fcsse.<\/p>\n Abkehr von Abh\u00e4ngigkeiten ohne Protektionismus<\/p>\n Die EU-Kommission betont, dass dieser Schritt nicht mit digitalem Protektionismus oder einer Isolation des europ\u00e4ischen Marktes gleichzusetzen sei. Vielmehr soll die Souver\u00e4nit\u00e4t auf Offenheit, fairem Wettbewerb und einem menschenzentrierten Ansatz fu\u00dfen, der den Markt f\u00fcr gleichgesinnte Partner offenl\u00e4sst. Um dies zu erreichen, setzt sie auf einen \u00d6kosystem-Ansatz, der sich \u00fcber die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette zieht, also etwa auch in Kompetenzen investiert, Startups unterst\u00fctzt und die langfristige Wartung und Sicherheit der Open-Source-Infrastruktur sichert. So soll eine eigene europ\u00e4ische Nachfrage generiert werden, um risikobehaftete Abh\u00e4ngigkeiten von einzelnen, nicht-gleichgesinnten L\u00e4ndern zu vermeiden.<\/p>\n Ein Kernbestandteil des Pakets ist der Cloud and AI Development Act (CADA) als zentrales Element des \u201eAktionsplans f\u00fcr einen KI-Kontinent\u201c. Die Verordnung soll die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, eine systematische Souver\u00e4nit\u00e4tsrisikobewertung f\u00fcr ihre Verwaltungssoftware durchzuf\u00fchren. Es geht um eine Analyse, welche Anwendungen in Beh\u00f6rden welche Souver\u00e4nit\u00e4tslevel ben\u00f6tigen. Die vorgegebenen vier Stufen bewerten die Kontrolle \u00fcber den digitalen Dienst selbst, die zugrundeliegende Lieferkette, das Ausma\u00df der Verarbeitung von KI-Inferenzdaten, den physischen Standort der Infrastruktur sowie das allgemeine Niveau der Cybersicherheit.<\/p>\n Kampf gegen das Souver\u00e4nit\u00e4ts-Washing<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Mit dieser Klassifizierung will die Kommission die Widerstandsf\u00e4higkeit des staatlichen Sektors st\u00e4rken, europ\u00e4ische Alternativen f\u00f6rdern und dem Souver\u00e4nit\u00e4ts-Washing<\/a> ein Ende setzen, bei dem ausl\u00e4ndische Cloud-Anbieter ihre Dienste durch europ\u00e4ische Zwischenh\u00e4ndler als vermeintlich unabh\u00e4ngig vermarkten. Ferner sieht der CADA ein Prinzip vor, bei dem quelloffene L\u00f6sungen bevorzugt werden m\u00fcssen, wenn \u00f6ffentliche Verwaltungen Cloud- und KI-Software beschaffen.<\/p>\n In besonders sensiblen Bereichen wie der Verteidigung oder kritischen Infrastrukturen k\u00f6nnten Beh\u00f6rden k\u00fcnftig faktisch gezwungen sein, ausschlie\u00dflich auf europ\u00e4ische Soft- und Hardware zu setzen. So sollen Dienstleistungen im Wert von rund 180 Millionen Euro<\/a> gezielt an verl\u00e4ssliche EU-Partner flie\u00dfen.<\/p>\n Der CADA-Entwurf sieht auch vor, bestimmte \u201eBeschleunigungszonen\u201c auszuweisen, in denen hochgradig nachhaltige Rechenzentren schnell und strukturiert entstehen k\u00f6nnen. Das soll dazu beitragen, die europ\u00e4ische Datenkapazit\u00e4t in den n\u00e4chsten f\u00fcnf bis sieben Jahren zu verdreifachen.<\/p>\n Eine neue Open-Source-Strategie hat die Kommission direkt in das Souver\u00e4nit\u00e4tspaket in Form einer Leitlinie f\u00fcr offene digitale \u00d6kosysteme integriert. Neben der forcierten Nutzung in Beh\u00f6rden soll damit die Interoperabilit\u00e4t digitaler Systeme im \u00f6ffentlichen Raum vorangetrieben werden. Als Beispiele f\u00fcr erfolgreiche offene \u00d6kosysteme gelten laut dem Papier die EUDI-Wallet<\/a> f\u00fcr die elektronische Identifizierung und dezentrale soziale Medien wie Mastodon. Deren Entwicklung soll k\u00fcnftig aktiv gef\u00f6rdert werden, um der Diskrepanz entgegenzuwirken, dass die EU derzeit j\u00e4hrlich 264 Milliarden Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr nicht-europ\u00e4ische, propriet\u00e4re Software ausgibt.<\/p>\n Chips Act 2.0: Nachfrageboom und Notfallkompetenzen<\/p>\n Parallel plant die Kommission mit dem Chips-Act 2.0<\/a> eine Neuauflage ihres Halbleiterprogramms<\/a>. W\u00e4hrend der Vorg\u00e4nger prim\u00e4r das Angebot regulierte, zielt die neue Fassung auf die Stimulierung der Nachfrageseite und den Abbau von B\u00fcrokratie ab. Durch Beschaffungsgemeinschaften und \u201eNachfragebeschleuniger\u201c soll ein stabiler Absatzmarkt f\u00fcr europ\u00e4ische Alternativen im Bereich der KI-Chips geschaffen werden, die bis 2030 voraussichtlich mehr als 70 Prozent des Marktwachstums bei Halbleitern ausmachen d\u00fcrften.<\/p>\n Ein Kernprojekt bleibt die Errichtung einer offenen Fabrik f\u00fcr die fortschrittliche Halbleiterfertigung in einem Mitgliedstaat mit einer Pilotproduktion zwischen 2030 und 2033, wobei teilnehmende Unternehmen zwingend ihren Hauptsitz in der EU haben m\u00fcssen. Daneben werden weitreichende Notstandsbefugnisse geschaffen: Im Krisenfall kann die Kommission in die Lieferketten eingreifen und Hersteller verpflichten, bestehende Vertr\u00e4ge mit ausl\u00e4ndischen Kunden auszusetzen, um die Nachfrage innerhalb der EU priorit\u00e4r zu bedienen.<\/p>\n Flankiert wird das Paket durch einen Fahrplan f\u00fcr Digitalisierung und KI im Energiesektor. Energiekommissar Dan J\u00f8rgensen wies darauf hin, dass technologische Souver\u00e4nit\u00e4t ohne Energiesouver\u00e4nit\u00e4t unm\u00f6glich sei. Allein im Jahr 2024 h\u00e4tten Rechenzentren in den Mitgliedstaaten so viel Strom verbraucht, dass damit fast 20 Millionen europ\u00e4ische Haushalte ein Jahr lang h\u00e4tten versorgt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Roadmap sieht ein verpflichtendes Nachhaltigkeitsrating sowie Standards f\u00fcr Rechenzentren vor, f\u00f6rdert Vereinbarungen zur Nutzung von Abw\u00e4rme und forciert den EU-weiten Ausbau intelligenter Stromz\u00e4hler (Smart Meter), um Verbrauchern eine Kostenreduktion durch die Nutzung billigerer Stromstunden zu erm\u00f6glichen. Zudem soll ein eigenst\u00e4ndiges, auf europ\u00e4ischen Daten trainiertes KI-Modell f\u00fcr den gesamten Energiesektor entwickelt und die Cybersicherheit kritischer dezentraler Ger\u00e4te wie Solaranlagen versch\u00e4rft werden.<\/p>\n Vertrauen auf privates Kapital<\/p>\n Das ambitionierte Vorhaben wirft vor allem Finanzierungsfragen auf, da globale Wettbewerber immense Summen in diesen Sektor pumpen. Die Kommission sch\u00e4tzt den Investitionsbedarf allein f\u00fcr die St\u00e4rkung des Halbleiter-\u00d6kosystems bis 2035 auf rund 120 Milliarden Euro und f\u00fcr den Ausbau der Rechenzentrumskapazit\u00e4ten bis 2036 auf weitere 200 Milliarden Euro. Da die Steuerzahler diese Summen nicht allein aufbringen k\u00f6nnen, bleibt die Strategie stark investitionsabh\u00e4ngig und setzt auf die Mobilisierung von Privatkapital.<\/p>\n Br\u00fcssel hat hierzu bereits Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und der Europ\u00e4ischen Investitionsbank eingeleitet, um eine europ\u00e4ische Eigenkapital- und Wagniskapitalfazilit\u00e4t aufzubauen. Auf EU-Ebene direkt sind lediglich rund 2 Milliarden Euro f\u00fcr die Forschungsinitiative des CADA sowie 1 Milliarde Euro f\u00fcr die Open-Source-Strategie \u00fcber die n\u00e4chsten sieben Jahre angedacht.<\/p>\n Bereits am Montag forderten 13 europ\u00e4ische Tech-Firmen wie OVHcloud, Proton, Mastodon, Nextcloud und Ecosia, NGOs und die Gr\u00fcnen im EU-Parlament einen Kurswechsel. Die europ\u00e4ische Digitalwirtschaft m\u00fcsse durch gezielte Investitionen, offene \u00d6kosysteme und den Aufbau einer widerstandsf\u00e4higen, souver\u00e4nen Infrastruktur gest\u00e4rkt werden. Die Unterzeichner des offenen Briefs verlangen ein Bekenntnis zu Interoperabilit\u00e4t, Wettbewerb und strategischer Regulierung<\/a>.<\/p>\n Um eine echte Unabh\u00e4ngigkeit zu erreichen, soll Europa demnach in die Lage versetzt werden, kritische digitale Infrastrukturen eigenst\u00e4ndig zu betreiben und zu warten. Ein Hebel liegt nach Ansicht des B\u00fcndnisses in einer Reform der \u00f6ffentlichen Beschaffung. Bevor das Paket in Kraft treten kann, m\u00fcssen die gesetzlichen Vorschriften das EU-Parlament und den Ministerrat durchlaufen.<\/p>\n