Das Gericht der Europ\u00e4ischen Union hat die Gatekeeper-Einstufung der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Facebook Marketplace aufgehoben. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die EU-Beh\u00f6rde diese Einstufung nicht ausreichend begr\u00fcndet hatte.<\/p>\n
Das am Mittwoch in Luxemburg verk\u00fcndete Urteil kippt teilweise einen Beschluss der Kommission aus September 2023, der Meta als Gatekeeper einstufte. Der Tech-Konzern hatte diese Entscheidung speziell in Bezug auf Messenger und Marketplace angefochten.<\/p>\n
Was das Urteil bedeutet<\/p>\n
Im EU-Rechtsrahmen Digital Markets Act (DMA) bezeichnet \u201eGatekeeping\u201c die Kontrolle \u00fcber das digitale Einfallstor, durch das Unternehmen ihre Kundschaft im Netz erreichen.<\/p>\n
Ein Beispiel: Betreibt jemand ein kleines Unternehmen und m\u00f6chte gebrauchte Waren online verkaufen, ist aber faktisch auf Facebook Marketplace angewiesen, weil die Plattform so dominant ist, dann agiert Meta als Gatekeeper. Der Konzern kontrolliert das digitale Tor zwischen Anbieter und potenziellen K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufern und kann die Bedingungen festlegen, zu denen der Zugang erfolgt.<\/p>\n
Der DMA wurde geschaffen, um zu verhindern, dass solche Gatekeeper ihre Stellung missbrauchen.<\/p>\n
Das Urteil ist ein deutlicher R\u00fcckschlag f\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission. Sie hatte das Gesetz als zentrales Instrument pr\u00e4sentiert, um die Marktmacht der gr\u00f6\u00dften Plattformen aus dem Silicon Valley zu begrenzen.<\/p>\n
Die praktischen Folgen der Aufhebung f\u00fcr Marketplace bleiben jedoch begrenzt. Die Kommission hatte die Plattform bereits im April 2025 von ihrer Gatekeeper-Liste gestrichen, nachdem \u00c4nderungen durch Meta dazu gef\u00fchrt hatten, dass Marketplace die Schwellenwerte bei gesch\u00e4ftlichen Nutzerinnen und Nutzern nicht mehr erreichte.<\/p>\n
Das Urteil vom Mittwoch geht daher vor allem auf Fehler in der rechtlichen Begr\u00fcndung und Analyse der Kommission zur\u00fcck.<\/p>\n
Dass ein zentrales Element des DMA von den EU-eigenen Gerichten teilweise kassiert wird, und zwar wegen Fehlern der Kommission und nicht, weil Marketplace kein Gatekeeper w\u00e4re, d\u00fcrfte Fragen aufwerfen. Im Raum steht, wie sorgf\u00e4ltig die Beh\u00f6rde ihre ersten Pr\u00fcfungen vorgenommen hat \u2013 und ob ihre Entscheidungen rechtlichen Angriffen finanzstarker Tech-Konzerne standhalten.<\/p>\n
Nach Angaben des Gerichts ber\u00fccksichtigte die Europ\u00e4ische Kommission in ihrer urspr\u00fcnglichen Entscheidung keine neuen Informationen zu \u00c4nderungen, die Meta im Jahr 2023 an Marketplace vornahm. Sie st\u00fctzte sich lediglich auf Daten aus den drei vorangegangenen Betriebsjahren der Plattform.<\/p>\n
Au\u00dferdem fehlte in dem Beschluss eine hinreichend konkrete Analyse dazu, wie Marketplace nach den \u00c4nderungen funktionierte. Insbesondere blieb offen, ob Unternehmen ihrer Kundschaft dort weiterhin Waren und Dienstleistungen anbieten konnten.<\/p>\n
Das Gericht best\u00e4tigte hingegen die Einstufung von Meta als Gatekeeper-Plattform \u00fcber den Messenger-Dienst.<\/p>\n
Related<\/p>\n
Wie es weitergeht<\/p>\n
Eine Gatekeeper-Einstufung l\u00f6st nach dem DMA eine Reihe von Pflichten aus, die den Betrieb einer Plattform grundlegend ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen Geldbu\u00dfen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens, bei wiederholten Vergehen bis zu zwanzig Prozent.<\/p>\n
F\u00fcr Meta, das im Jahr 2024 einen Umsatz von 164,5 Milliarden Dollar (150 Milliarden Euro) meldete, k\u00f6nnten die Strafen also in den zweistelligen Milliardenbereich gehen.<\/p>\n
Meta hat die Wirkung dieser Regeln bereits zu sp\u00fcren bekommen. Am 23. April 2025 verh\u00e4ngte die Europ\u00e4ische Kommission eine Geldbu\u00dfe von 200 Millionen Euro, weil das \u201eConsent-or-Pay\u201c-Modell des Konzerns nach Auffassung der Beh\u00f6rde den Nutzerinnen und Nutzern keine echte Wahl beim Umgang mit ihren personenbezogenen Daten lie\u00df.<\/p>\n
Am selben Tag musste auch Apple eine Strafe von 500 Millionen Euro wegen anderer Verst\u00f6\u00dfe zahlen.<\/p>\n
Das Gericht stellte nicht fest, dass Marketplace kein Gatekeeper ist. Es befand lediglich, dass die Kommission ihren Fall nicht ausreichend begr\u00fcndet hatte. Sollten die Nutzerzahlen der Plattform wieder steigen, kann die Beh\u00f6rde sie erneut als Gatekeeper einstufen.<\/p>\n
Diese Unterscheidung ist wichtig. Sie l\u00e4sst der Kommission die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen neuen Anlauf, liefert den Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten von Meta aber zugleich eine genaue Anleitung, an welchen Stellen die urspr\u00fcngliche Entscheidung angreifbar war.<\/p>\n
Dass die Gatekeeper-Einstufung f\u00fcr Messenger Bestand hat, ist mehr als ein Trostpflaster. Mit rund einer Milliarde Nutzerinnen und Nutzern z\u00e4hlt der Dienst zu den weltweit meistgenutzten Kommunikationsplattformen. Als Gatekeeper muss Meta Messenger f\u00fcr konkurrierende Nachrichtendienste interoperabel machen. Theoretisch k\u00f6nnten Nutzerinnen und Nutzer von WhatsApp, Signal oder anderen Apps damit eines Tages Personen auf Messenger anschreiben, ohne die Plattform zu wechseln.<\/p>\n
Euronews Next bat die Europ\u00e4ische Kommission und Meta um eine Stellungnahme, erhielt jedoch zun\u00e4chst keine Antwort.<\/p>\n
Dieser Text wurde mit Hilfe von k\u00fcnstlicher Intelligenz \u00fcbersetzt. Ein Problem melden : [feedback-articles-de@euronews.com].<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Gericht der Europ\u00e4ischen Union hat die Gatekeeper-Einstufung der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Facebook Marketplace aufgehoben. Die Richter kamen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":45225,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[17334,3760,21,46,22,10334,17335],"class_list":["post-45224","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-das-gericht","tag-einstufung","tag-eu","tag-europaeische-kommission","tag-europaeische-union","tag-europaeischen-kommission","tag-facebook-marketplace"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45224","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=45224"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/45224\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/45225"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=45224"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=45224"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=45224"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}