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Beamte der Bundespolizei \u00fcberwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenz\u00fcbergang von K\u00fcstrin-Kietz. (Foto: picture alliance\/dpa)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nMit der Br\u00fcsseler Asylreform sollen ab Freitag weniger Migranten in die EU kommen. Die SPD will sofort mit dem Wegfall der deutschen Grenzkontrollen beginnen. Innenminister Dobrindt sieht das anders: Erst m\u00fcsse der Au\u00dfengrenzschutz funktionieren. <\/p>\n
Wenige Tage vor Inkrafttreten der europ\u00e4ischen Asylreform (GEAS) dringt die SPD auf eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen. Wenn die neuen Regeln am Freitag in Kraft treten, m\u00fcssten „die Binnengrenzkontrollen auch perspektivisch zu einem Ende kommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Union h\u00e4lt dies f\u00fcr zu fr\u00fch.<\/p>\n
„Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir immer gesagt – wie auch im Koalitionsvertrag angelegt – wenn die neuen GEAS-Regelungen in Kraft treten, m\u00fcssen die Binnengrenzkontrollen auch perspektivisch zu einem Ende kommen“, sagte Fiedler. „Ich werbe daher daf\u00fcr, nach dem 12. Juni Schritt f\u00fcr Schritt die Grenzkontrollen zur\u00fcckzufahren.“ Es k\u00f6nnte bei den Binnengrenzen begonnen werden, die von irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritten nicht so stark betroffen seien, sagte der SPD-Politiker weiter. „Sofern dann durch das neue GEAS auch an den anderen Grenzabschnitten eine weitere Entspannung der Lage eintritt, m\u00fcssen auch hier die Grenzkontrollen beendet werden.“<\/p>\n
Union: Abbau w\u00e4re verfr\u00fcht<\/p>\n
Dagegen bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, ein Ende der Kontrollen als verfr\u00fcht. „M\u00f6gliche Effekte der GEAS-Reform sind keinesfalls \u00fcber Nacht zu erwarten“, sagte der CDU-Politiker der Mediengruppe Bayern. Es m\u00fcsse abgewartet werden, ob alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen. „Dreh- und Angelpunkt f\u00fcr Deutschland wird sein, ob L\u00e4nder wie Italien und Griechenland sich an die Regeln halten“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Die europ\u00e4ische Asylreform soll am Freitag in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen und enth\u00e4lt zahlreiche Versch\u00e4rfungen f\u00fcr Asylsuchende auch in Deutschland. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte am Montag vor einer Aush\u00f6hlung der Rechte Schutzsuchender durch die Reform gewarnt.<\/p>\n
Dobrindt: Ma\u00dfnahmen wirkungsvoll<\/p>\n
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zog wegen seines Festhaltens an den deutschen Kontrollen scharfe Kritik aus Br\u00fcssel auf sich. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt schrittweise von diesen Grenzkontrollen wegzugehen“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Donnerstag in Luxemburg anl\u00e4sslich eines Treffens der EU-Innenminister. Luxemburgs Au\u00dfenminister L\u00e9on Golden forderte, die Kontrollen „ab sofort“ einzustellen. Dobrindt lehnte dies jedoch erneut ab.<\/p>\n
Auf die Frage, ob die Kontrollen an den deutschen Grenzen jetzt wegfallen w\u00fcrden, sagte der CSU-Politiker am Rande des EU-Ministertreffens: „Nein.“ Die Ma\u00dfnahmen der vergangenen Monate seien „wirkungsvoll“ gewesen und deswegen „weiterhin auch notwendig“. Der Au\u00dfengrenzschutz der EU m\u00fcsse noch „deutlich besser“ werden. Erst danach k\u00f6nne „miteinander“ \u00fcber ein Ende der Grenzkontrollen gesprochen werden.<\/p>\n
Insgesamt neun L\u00e4nder des Schengen-Raums nehmen derzeit noch Kontrollen an ihren Grenzen zu anderen Schengenl\u00e4ndern vor, darunter Deutschland, \u00d6sterreich und die Niederlande. Die EU-Kommission legte diesen Staaten am Dienstag nahe, diese Kontrollen zu beenden.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, mau\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vor Start der EU-AsylreformSPD will Grenzkontrollen abbauen \u2013 Dobrindt sagt „nein“ 09.06.2026, 04:50 Uhr Artikel anh\u00f6ren(04:04 min) Beamte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":48079,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[10624,2363,548,15292,18149,18148,21,22,2365,34,11928,1182],"class_list":["post-48078","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-alexander-dobrindt","tag-asylbewerber","tag-asylpolitik","tag-asylrecht","tag-asylstreit","tag-asylverfahren-in-drittstaaten","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-grenzkontrollen","tag-politik","tag-schengener-abkommen","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48078","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48078"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48078\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/48079"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48078"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48078"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48078"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}