Der Hotelverband Deutschland (IHA) warnt vor zus\u00e4tzlichen Belastungen f\u00fcr Hotels und Gastronomiebetriebe durch die Umsetzung der Verordnung (EU) 2025\/40 \u00fcber Verpackungen und Verpackungsabf\u00e4lle (PPWR). Nach Angaben des Verbands k\u00f6nnten Unternehmen des Gastgewerbes aufgrund einer aktuellen Auslegung der Europ\u00e4ischen Kommission als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden, wenn sich ihr Name oder Logo auf Verpackungen befindet. Dies gehe aus den von der Kommission ver\u00f6ffentlichten Leitlinien zur Verordnung hervor.<\/p>\n
Nach Darstellung des IHA w\u00fcrde eine solche Einstufung insbesondere kleine und mittlere Unternehmen betreffen, obwohl diese die Verpackungen weder herstellen noch deren technische Ausgestaltung bestimmen. Gemeinsam mit HOTREC Hospitality Europe, Independent Retail Europe und Euro Coop fordert der Verband deshalb eine Korrektur der Definition des Begriffs \u201eHersteller\u201c.<\/p>\n
Verb\u00e4nde verlangen eindeutige Klarstellung zur Herstellerdefinition<\/p>\n
Nach Angaben des IHA gehen die Leitlinien der Europ\u00e4ischen Kommission derzeit davon aus, dass Unternehmen mit eigenem Markenauftritt auf Verpackungen ma\u00dfgeblichen Einfluss auf deren Gestaltung und Zusammensetzung aus\u00fcben. Diese Annahme entspreche aus Sicht des Verbands nicht der betrieblichen Praxis. Verpackungen w\u00fcrden in den meisten F\u00e4llen von spezialisierten Herstellern entwickelt, produziert und in Verkehr gebracht. Hotels und Gastronomiebetriebe h\u00e4tten in der Regel lediglich Einfluss auf das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild, etwa durch den Aufdruck ihres Logos.<\/p>\n
Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbands Deutschland, erkl\u00e4rt dazu: \u201eHotels und Gastronomiebetriebe sind Anwender von Verpackungen, nicht deren Hersteller. Wer lediglich sein Logo auf einer Verpackung anbringt, kann doch nicht automatisch f\u00fcr deren technische Konformit\u00e4t verantwortlich gemacht werden.\u201c<\/p>\n
Neue Pflichten k\u00f6nnten zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr Betriebe verursachen<\/p>\n
Der Verband weist darauf hin, dass eine Einstufung als Hersteller weitreichende Folgen h\u00e4tte. Betroffene Betriebe m\u00fcssten nach Angaben des IHA zahlreiche Anforderungen erf\u00fcllen. Dazu geh\u00f6rten Vorgaben zum Verpackungsdesign, Dokumentationspflichten, Konformit\u00e4tserkl\u00e4rungen, Berichtspflichten sowie Regelungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung.<\/p>\n
Nach Einsch\u00e4tzung des Verbands w\u00fcrden dadurch zus\u00e4tzliche Kosten und ein h\u00f6herer b\u00fcrokratischer Aufwand entstehen. Zudem verweist der IHA auf die Gefahr unterschiedlicher Auslegungen der Vorschriften in den Mitgliedstaaten. Mehrere nationale Beh\u00f6rden h\u00e4tten bereits auf die Notwendigkeit einheitlicher Vorgaben hingewiesen, um Wettbewerbsverzerrungen und eine weitere Fragmentierung des Binnenmarkts zu vermeiden.<\/p>\n
IHA sieht Verantwortung bei tats\u00e4chlichen Verpackungsherstellern<\/p>\n
Die beteiligten Verb\u00e4nde fordern die Europ\u00e4ische Kommission daher auf, in Leitlinien und h\u00e4ufig gestellten Fragen eindeutig festzuhalten, dass Unternehmen aus Gastgewerbe und Einzelhandel nicht als Hersteller von Verpackungen gelten sollen, wenn sie standardisierte Verpackungen eines tats\u00e4chlichen Herstellers verwenden und deren technische Gestaltung nicht beeinflussen. Nach ihrer Auffassung d\u00fcrfe die Nutzung eines eigenen Logos oder Markennamens allein nicht zur Hersteller-Einstufung f\u00fchren.<\/p>\n
Markus Luthe, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des IHA, erkl\u00e4rt: \u201eDie Umweltziele der PPWR m\u00fcssen wirksam und b\u00fcrokratiearm umgesetzt werden. Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Regelungen. Verantwortung muss dort angesiedelt werden, wo tats\u00e4chlich \u00fcber Zusammensetzung und Gestaltung von Verpackungen entschieden wird.\u201c<\/p>\n
Der Hotelverband Deutschland vertritt nach eigenen Angaben rund 1.500 Hotels aus Individual-, Ketten- und Kooperationshotellerie in Deutschland und Europa.<\/p>\n