![\"Migartionspolitik:](\"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/media.media.c4ae7924-3eda-449e-bcc9-5694c87dcbc4.16x9_700.jpg\" "\\"Migartionspolitik:")
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tDie EU hat ihr Asylrecht reformiert und hofft, auf diese Weise die Zahl von illegalen Einreisen in Europa zu reduzieren.\u00a0Foto: Antonio Sempere\/EUROPA PRESS\/dpa\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t \t\t \t\t\t\t \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tDie EU hat ihr Asylrecht reformiert und hofft, auf diese Weise die Zahl von illegalen Einreisen in Europa zu reduzieren.\u00a0Foto: Antonio Sempere\/EUROPA PRESS\/dpa\t\t\t<\/p>\n
Die Reform des europ\u00e4ischen Asylsystems tritt am Freitag in Kraft. EU-Abgeordnete kritisieren in Br\u00fcssel, dass keiner der Staaten seine Hausaufgaben gemacht habe.<\/p>\n
\ufeffDie Stimmung von Tomas Tob\u00e9 pendelt zwischen Erleichterung, einer Prise Stolz und unterdr\u00fcckter Frustration. \u201eNach jahrelanger Stagnation ohne funktionierende Migrationspolitik\u201c habe die EU<\/a> nun \u201egeradezu Historisches\u201c geschafft, betont der konservative schwedische Europaabgeordnete am Mittwoch in Br\u00fcssel. Der Grund: am Freitag tritt das neue Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem (Geas) in Kraft. <\/p>\n Hinter der Reform des Systems verbirgt sich ein ganzes B\u00fcndel aus Gesetzen. Die EU-Kommission spricht von strengen, aber fairen Regeln. Ziel der Europ\u00e4ischen Union ist es, Asylverfahren st\u00e4rker zu vereinheitlichen, die Kontrolle der Au\u00dfengrenzen zu versch\u00e4rfen und die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU neu zu regeln.<\/p>\n Keine perfekte Reform des Asylrechts <\/p>\n Tomas Tob\u00e9, der ma\u00dfgeblich an Ma\u00dfnahmenkatalog mitgearbeitet hat, sieht nach eigenen Worten darin die R\u00fcckgewinnung jener Kontrolle, die Europa in den Fl\u00fcchtlingsjahren 2015\/16 verloren habe. Und doch warnt der Schwede vor allzu gro\u00dfen Erwartungen. Die Reform sei nicht perfekt, im Laufe der n\u00e4chsten Monate und Jahre gebe es noch einiges zu justieren und nachzuarbeiten. <\/p>\n Dabei richtet sich seine Kritik vor allem an die EU-Mitgliedstaaten. Das Paket wurde im Mai 2024 beschlossen, doch keines der L\u00e4nder habe danach die von Br\u00fcssel klar formulierten Hausaufgaben erledigt. Diese Unzufriedenheit war einer der Gr\u00fcnde, weshalb mehrere Unterh\u00e4ndler des Europaparlaments \u00fcber die Fraktionsgrenzen hinweg am Mittwoch die EU-Mitgliedstaaten zu einer z\u00fcgigen und vollst\u00e4ndigen Umsetzung des neuen Asylsystems aufgerufen haben. \u201eIch bin etwas entt\u00e4uscht, dass wir nach zwei Jahren Vorbereitungszeit feststellen m\u00fcssen, dass praktisch kein Mitgliedstaat zu 100 Prozent bereit ist\u201c, sagte auch die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel in Br\u00fcssel. Die nationalen Politiker h\u00e4tte schlicht ihre Versprechen nicht umgesetzt, obwohl sie st\u00e4ndig betonen w\u00fcrden, wie wichtig das neue Asylpaket sei.<\/p>\n Konsens \u00fcber alle Fraktionen hinweg <\/p>\n Wie eng der fraktions\u00fcbergreifende Konsens im Parlament ist, zeigte sich bei der Wortmeldung von Alessandro Ciriani, Vertreter der rechtsnationalen Partei Fratelli d\u2019Italia. Der Pakt sei ein \u201eMeilenstein\u201c, bei dem parteipolitische Meinungen keine Rolle gespielt h\u00e4tten, sondern auf die politische Realit\u00e4t reagiert worden sei. Ein Land allein k\u00f6nne ein solch \u201eepochales Problem\u201c nicht l\u00f6sen, betonte der italienische Nationalist und forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten. Bei dieser Erkenntnis d\u00fcrfte auch eine entscheidende Rolle gespielt haben, dass Italien eines jener L\u00e4nder ist, die besonders unter dem Druck durch illegale Einreisen leidet. Rom pocht in diesem Fall auf die Solidarit\u00e4t der EU-Partner. Ausdr\u00fccklich betonte Alessandro Ciriani die Notwendigkeit, die Herkunftsl\u00e4ndern so zu unterst\u00fctzen, damit sich weniger Menschen \u00fcberhaupt auf die gef\u00e4hrliche Reise in Richtung Europa machen m\u00fcssten.<\/p>\n In diesem Moment wurde auch die messerscharfe Trennlinie zwischen den rechtsnationalen Fratelli d\u2019Italia und dem Vertreter der extrem-rechten Vox aus Spanien deutlich. W\u00e4hrend der Italiener Alessandro Ciriani nach L\u00f6sungen suchte, lehnte der Vox-Vertreter Jorge Bauxade die Reform des Asylpaktes in Bausch und Bogen ab \u2013 ohne allerdings Gegenvorschl\u00e4ge f\u00fcr eine L\u00f6sung des Migrationsproblems zu machen. Mit dieser Haltung stand er schlie\u00dflich v\u00f6llig isoliert auf dem Podium in Br\u00fcssel. <\/p>\n Appell an die Solidarit\u00e4t in Europa <\/p>\n Die anderen Parlamentarier appellierten hingegen immer wieder an die nun notwendige Solidarit\u00e4t und Kooperation zwischen den EU-Staaten. \u201eEine vollst\u00e4ndige Umsetzung ist jetzt das A und O\u201c, betonte der schwedische Europaabgeordnete Tomas Tob\u00e9 mehrere Male. Die EU habe den rechtlichen Rahmen geschaffen, nun m\u00fcssten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Strukturen aufbauen. Nach einem j\u00fcngsten Bericht der EU-Kommission hapert es dabei aber ausgerechnet bei den Staaten an der EU-Au\u00dfengrenze. Bulgarien, Griechenland und Italien, wo die meisten irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritte gez\u00e4hlt werden, gebe es die gr\u00f6\u00dften Probleme bei der Umsetzung der Vorgaben. In praktisch allen Bereichen fehlen die notwendigen Kapazit\u00e4ten.<\/p>\n Aber auch Deutschland bleibt in dem Bericht nicht ohne Tadel. Bei der notwendigen technischen Ausstattung und der Schulung der Beamten an den Grenzen zeigen sich noch gro\u00dfe L\u00fccken. Das gelte etwa f\u00fcr die Asyl<\/a>-Grenzverfahren an Flugh\u00e4fen, wo in Deutschland noch dringend notwendigen Kapazit\u00e4ten erst noch aufgebaut werden m\u00fcssten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU hat ihr Asylrecht reformiert und hofft, auf diese Weise die Zahl von illegalen Einreisen in Europa…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":49344,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[8079,2363,15292,21,22,421],"class_list":["post-49343","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-asyl","tag-asylbewerber","tag-asylrecht","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-migration"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49343"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49343\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/49344"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}