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Es gibt auch die andere Seite in Tunesien: Demonstranten in der Hauptstadt Tunis protestieren gegen Rassismus und Diskriminierung und fordern Gleichberechtigung und Gerechtigkeit f\u00fcr Migranten.<\/p>\n
Foto: IMAGO\/ZUMA Press<\/p>\n
Ein Video, in dem Tunesier in einem Haus Migrant*innen angreifen, geht in den sozialen Medien viral. Das tunesische Innenministerium bestreitet allerdings die Echtheit des Videos und gab bekannt, die Macher festgenommen zu haben. Weitere Videos, auch von der NGO Refugees in Libya geteilt, zeigen gewaltsame Ausschreitungen, die Anfang Juni in einem Vorort der tunesischen Hauptstadt Tunis stattgefunden haben sollen.<\/p>\n
In derselben Woche, am 2.\u2005Juni, verk\u00fcndete die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft eine Einigung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten \u00fcber die Abschiebezentren (Return Hubs) in Drittstaaten. Deutschen Medienberichten zufolge ist Tunesien ein Kandidat f\u00fcr solche Abschiebezentren. Ein Memorandum of Understanding zum Thema Migration gibt es schon seit 2023. Der stellvertretende Leiter der EU-Delegation in Tunis, Gianfranco Bochicchio, dementierte im Mai 2026 gegen\u00fcber dem \u00bbnd\u00ab jedoch, dass es konkrete Pl\u00e4ne f\u00fcr sogenannte Return Hubs in Tunesien gebe. Auf eine aktuelle Presseanfrage antwortete die EU-Delegation nicht.<\/p>\n
Die Return Hubs stehen in der Kritik, weil Migrant*innen in L\u00e4nder abgeschoben werden k\u00f6nnen, die sie zuvor nie betreten haben. Au\u00dferdem l\u00e4sst der Gesetzestext, an dem die AfD-Fraktion im EU-Parlament ma\u00dfgeblichen Einfluss hatte, grundlegende Fragen offen: Werden die Migrant*innen in den Abschiebezentren faktisch eingesperrt? Wie lange sollen sie dort maximal bleiben? Welches Recht gilt in den Zentren, und wie k\u00f6nnen Migrant*innen ihre Rechte einfordern? Welchen Einfluss hat die EU auf die Abschiebezentren?<\/p>\n
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Deutschen Medienberichten zufolge ist Tunesien ein Kandidat f\u00fcr Abschiebezentren (Return Hubs).<\/p>\n
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Tunesien ist bereits erfahren in der Organisation von R\u00fcckf\u00fchrungen. Gemeinsam mit der International Organization for Migration (IOM) organisiert das Land eine sogenannte freiwillige R\u00fcckkehr von Migrant*innen ohne Aufenthaltsgenehmigung und wickelt diese \u00fcber das Transitzentrum nahe der Kleinstadt El-Amra ab. Gegen\u00fcber dem tunesischen Fernsehsender Watanya\u20051 berichtete die Nationalgarde, dass in der ersten Juniwoche mit 420\u2005Personen doppelt so viele Menschen in das Transitzentrum gebracht worden seien wie \u00fcblich.<\/p>\n
Die Nachfrage nach der sogenannten freiwilligen R\u00fcckkehr war in den letzten Jahren h\u00f6her als die Kapazit\u00e4ten. Die zunehmende Blockade der Mittelmeerroute durch die tunesischen Sicherheitskr\u00e4fte und die geringen M\u00f6glichkeiten auf dem Arbeitsmarkt z\u00e4hlen zu den Gr\u00fcnden hierf\u00fcr. Au\u00dferdem nimmt das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk (UNHCR) keine Registrierungen von Gefl\u00fcchteten mehr vor, da die tunesische Regierung dies seit 2024 untersagt, wie UNHCR gegen\u00fcber dem \u00bbnd\u00ab best\u00e4tigt. Ein nationales Asylsystem gibt es in Tunesien nicht.<\/p>\n
Dazu kommen die Anfeindungen der Zivilbev\u00f6lkerung: Am ersten Juniwochenende fanden mehrere Protestkundgebungen statt, auf denen f\u00fcr die Abschiebung von Migrant*innen demonstriert und die Schlie\u00dfung des UNHCR und der IOM gefordert wurden, weil diese angeblich eine Einmischung des Auslands darstellten. Rassistische Posts und Lynch-Aufrufe kursieren seit Jahren in den sozialen Medien und sind wieder allgegenw\u00e4rtig. Sie sind gekennzeichnet von Verschw\u00f6rungstheorien und Verlust\u00e4ngsten.<\/p>\n
Viele tunesische Social-Media-User*innen widersprechen der Hassrede. Der Journalist Haitham El-Mekki distanziert sich auf Facebook von der Kampagne, die von Bots gef\u00fcttert sei. Au\u00dferdem kritisiert er, dass der Staat sich nicht mit einem \u00bbNein zur Gewalt\u00ab positioniert habe.<\/p>\n
Die rassistische Rede des tunesischen Pr\u00e4sidenten Kais Saied von Februar 2023, in der er zum Beispiel davon sprach, dass die Migrant*innen aus anderen afrikanischen L\u00e4ndern \u00bbdie demografische Zusammensetzung Tunesiens\u00ab \u00e4ndern wollten, markierte einen Wendepunkt in der tunesischen Migrationspolitik.<\/p>\n
2024 kam es zu menschenrechtswidrigem Verhalten der tunesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, als diese Migrant*innen an die algerische und die libysche Grenze zur\u00fcckschob. Zur selben Zeit wurden Migrationsaktivist*innen wie Saadia Mosbehoder Journalist*innen, die sich kritisch \u00fcber die Migrationspolitik ge\u00e4u\u00dfert hatten, wie Borhen Zeghidi, verhaftet. Viele sitzen bis heute im Gef\u00e4ngnis, offizielle Anschuldigungen lauten auf Geldw\u00e4sche oder die Verbreitung von Falschnachrichten.<\/p>\n
Die EU griff trotz der Gewalt 2024 nicht ein, sondern erhielt das Memorandum of Understanding mit Tunesien aufrecht. Sollten die Abschiebezentren in Tunesien kommen, dann scheint eines klar: Die EU wird sich nicht einmischen, wie auch immer diese Zentren in Tunesien letztendlich aussehen sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es gibt auch die andere Seite in Tunesien: Demonstranten in der Hauptstadt Tunis protestieren gegen Rassismus und Diskriminierung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":50271,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[548,2071,21,22,4725,18757],"class_list":["post-50270","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-asylpolitik","tag-einwanderung","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-medienkritik","tag-tunesien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50270","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=50270"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/50270\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/50271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=50270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=50270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=50270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}