![\"Bundesinnenminister](\"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/Bundesinnenminister-Alexander-Dobrindt-CSU-ist-zum-Start-1327259.jpg\" "\\"Neue")
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\n Br\u00fcssel\/Berlin. Die europ\u00e4ische Asylpolitik funktioniert jetzt nach neuen Regeln. Ob dadurch weniger Menschen in Europa Schutz beantragen werden, die eigentlich aus anderen Gr\u00fcnden einreisen, bleibt abzuwarten. Auch Fachleute sind sich nicht sicher, wie sich die neuen Regularien – von Au\u00dfengrenzverfahren \u00fcber die Unterbringung in haft\u00e4hnlichen Unterk\u00fcnften bis hin zur Mitwirkungspflicht bei der eigenen Abschiebung – in der Praxis auswirken werden. <\/p>\n
Viel h\u00e4ngt davon ab, wie sich Italien, Spanien, Griechenland und andere Staaten an den EU-Au\u00dfengrenzen verhalten. Werden hier in Zukunft tats\u00e4chlich alle ankommenden Asylbewerber registriert, inklusive Foto und Fingerabdr\u00fccken? Und wird der sogenannte Solidarit\u00e4tsmechanismus, der auch die \u00dcbernahme von Schutzsuchenden aus \u00fcberlasteten Mitgliedstaaten durch andere EU-L\u00e4nder vorsieht, funktionieren? <\/p>\n
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt sich im ZDF-Morgenmagazin optimistisch. Er sagt: \u201eWir werden ab jetzt sehen, dass vieles, was bisher nicht mehr funktioniert hat, wieder geht.\u201c Das System sei funktionsf\u00e4hig, \u201eob jedes Land gleich am ersten Tag alles zu 100 Prozent richtig macht, das wird man sehen\u201c.\u00a0 <\/p>\n
\n Br\u00fcssel d\u00e4mpft Erwartungen: \u201eMarathon, kein Sprint\u201c <\/p>\n
Die EU-Kommission bem\u00fchte sich bereits Wochen vor Inkrafttreten der Asylreform, die Erwartungen zu d\u00e4mpfen. Der 12. Juni markiere nicht das Ende, sondern vielmehr den Beginn der Umsetzung des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (Geas). EU-Migrationskommissar Magnus Brunner wiederholte kurz vor Inkrafttreten der Asylreform, es werde nicht alles von Anfang perfekt funktionieren.\u00a0 <\/p>\n
Anfang Mai war in einem EU-Bericht zu lesen, es fehlten noch Personal und spezielle Aufnahmezentren f\u00fcr Asylverfahren direkt an den Grenzen, etwa in Griechenland, Italien oder Bulgarien: ausgerechnet da, wo es laut der EU-Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex die meisten irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritte gibt. <\/p>\n
Strenge Grenzverfahren f\u00fcr Verteilung von Lasten – h\u00e4lt der Deal?\u00a0 <\/p>\n
Dabei gelten die sogenannten Grenzverfahren als entscheidender Baustein der Asylreform, um Sekund\u00e4rmigration zu verhindern – also dass Asylsuchende nicht nach der Erstregistrierung in einem EU-Land eigenst\u00e4ndig in ein anderes Land weiterziehen. Bei geringen Aussichten auf Asyl sollen Fl\u00fcchtlinge nun direkt an der Grenze festgehalten und von dort auch abgeschoben werden k\u00f6nnen. Im Gegenzug sollen Staaten mit EU-Au\u00dfengrenzen und besonders vielen Ank\u00fcnften von Schutzsuchenden Unterst\u00fctzung von den anderen Mitgliedsl\u00e4ndern bekommen. <\/p>\n
Migrationsexperte Maximilian Pichl hat Zweifel, dass der Pakt h\u00e4lt. Echte Solidarit\u00e4t zeige sich besonders durch die \u00dcbernahme von Asylbewerbern. Doch dazu seien bisher kaum L\u00e4nder bereit, sagt der Rechts- und Politikwissenschaftler von der Frankfurt University of Applied Sciences. \u201eDieser Streit geht hinter den Kulissen weiter\u201c, sagte Pichl – auch mit Verweis auf L\u00e4nder wie Ungarn, die bisher weder bereit waren, Asylverfahren zu \u00fcbernehmen, noch Geld zu zahlen. <\/p>\n
Zugutekommt dem Start der Asylreform, dass sich die Migrationslage zuletzt entspannt hat: weniger irregul\u00e4re Grenz\u00fcbertritte, weniger Asylantr\u00e4ge. Doch wenn es zum Stresstest kommt und wieder mehr Schutzsuchende kommen? \u00dcbernehmen mehr Mitgliedsl\u00e4nder dann Asylsuchende von \u00fcberlasteten EU-Staaten an den Au\u00dfengrenzen? EU-Kommissar Brunner sagt: \u201eWir m\u00fcssen alles tun, um die Zahlen zu senken, damit wir nicht in diese hypothetische Situation geraten.\u201c <\/p>\n
Gesetzes\u00e4nderungen auf den letzten Dr\u00fccker <\/p>\n
Der EU-Bericht von Anfang Mai zeigte zudem, dass manche Mitgliedsl\u00e4nder notwendige Reformen in der nationalen Gesetzgebung nicht abgeschlossen hatten. Die Bundesregierung muss auf den letzten Metern noch \u00c4nderung an dem Gesetz vornehmen, mit dem Geas in deutsches Recht umgesetzt wird. Grund daf\u00fcr ist eine fehlerhafte Formulierung zur Anwendung der neuen Regeln auf bereits laufende Asylverfahren.\u00a0 <\/p>\n
Auch ansonsten ist die Umstellung f\u00fcr deutsche Beh\u00f6rden erst einmal mit Aufwand verbunden. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) muss die Informationen auf seiner Website aktualisieren. Das Bundesinnenministerium pr\u00fcft laut einer Sprecherin eine \u00dcbergangsregelung, damit Geduldete aus Herkunftsl\u00e4ndern wie Kolumbien und der T\u00fcrkei, ihre Arbeit beziehungsweise ihre Ausbildung nicht beenden m\u00fcssen. Konkret geht es um Menschen, die schon vor Inkrafttreten des neuen Geas einen Asylantrag gestellt haben oder geduldet waren.\u00a0 <\/p>\n
Denn \u00fcber die bisher schon in Deutschland bestimmten sicheren Herkunftsstaaten hinaus gelten auf EU-Ebene ab sofort auch \u00c4gypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Tunesien und die T\u00fcrkei als sichere Herkunftsl\u00e4nder, was f\u00fcr Asylbewerber mit einem Besch\u00e4ftigungsverbot einhergeht.\u00a0 <\/p>\n
Grunds\u00e4tzliche Kritik von Gr\u00fcnen <\/p>\n
F\u00fcr den SPD-Innenpolitiker, Hakan Demir, steht fest: \u201eGeas darf nicht der Anfang f\u00fcr immer weitere Versch\u00e4rfungen sein.\u201c Wichtig sei auch, nicht den Fehler zu machen, Erfolg oder Misserfolg des neuen Systems daran zu messen, ob die Zahl der Asylsuchenden steigt oder sinkt, sagt der Bundestagsabgeordnete. Das entscheide sich an anderer Stelle und habe mehr damit zu tun, ob es Frieden geben wird in der Ukraine und welchen Grad an Unfreiheit die Menschen in Afghanistan im Alltag erleben. <\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisiert: \u201eIn ganz Europa wird der \u00dcberbietungswettbewerb immer neuer Asylrechtsversch\u00e4rfungen als alternativlos dargestellt.\u201c Damit werde, allerdings weitgehend ohne Erfolg, versucht, rechtspopulistische Parteien zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. <\/p>\n
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist zum Start der europ\u00e4ischen Asylreform zuversichtlich. (Archivbild)
\n\t\t\t\t\t\t\t\tFoto: Annette Riedl\/dpa<\/p>\n
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Die Zahl der Ank\u00fcnfte von Schutzsuchenden in der EU war in den vergangenen Monaten gefallen. (Archivbild)
\n\t\t\t\t\t\t\t\tFoto: Gareth Fuller\/PA Wire\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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