![\"Europ\u00e4isches](\"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/fraktionen-im-eu-parlament-duerfen-die-ihnen-zur-verfuegung-gestellten-mittel-nur-nach-festgelegten-.jpeg\" "\\"Europ\u00e4isches")
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<\/a><\/p>\nFraktionen im EU-Parlament d\u00fcrfen die ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel nur nach festgelegten Regeln ausgeben. (Archivbild) (Quelle: Elisa Schu\/dpa\/dpa-bilder)<\/p>\n
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Werbeausgaben ohne erforderliches Auswahlverfahren, Spenden f\u00fcr Hallenfu\u00dfball auf Martinique: Unterlagen aus der internen Parlamentsverwaltung legen einen neuen Finanzskandal bei Rechten nahe.<\/p>\n
Die rechte EU-Parlamentsfraktion „Patrioten f\u00fcr Europa“ (PfE) soll nach den Ergebnissen einer internen Pr\u00fcfung der Parlamentsverwaltung EU-Mittel illegal verwendet haben. Es geht um rund 277.000 Euro in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2024, wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die PfE verstie\u00df demnach insbesondere gegen Vorschriften zu Spenden und Vergabeverfahren, indem sie beispielsweise Gelder an einen Verein zur F\u00f6rderung des Futsals (Hallenfu\u00dfball) auf Martinique oder ein Quad-Verein auf Guadeloupe gab. <\/p>\n
Die PfE werden vom franz\u00f6sischen Rassemblement National (RN) dominiert und von Marine Le Pens politischem Ziehsohn Jordan Bardella gef\u00fchrt. Dieser gilt als aussichtsreicher m\u00f6glicher Kandidat bei der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentenwahl, sollte Le Pen wegen einer Verurteilung nicht antreten d\u00fcrfen. <\/p>\n
Wie geht es weiter? <\/p>\n
In den Unterlagen wird von der Verwaltung angegeben, dass die PfE-Fraktion bereits Konsequenzen gezogen und in ihrem Finanzbericht f\u00fcr 2025 eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die beanstandeten Ausgaben gebildet habe. Dies erm\u00f6gliche die R\u00fcckzahlung des Geldes. Im n\u00e4chsten Schritt muss der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments \u00fcber eine Reaktion abstimmen. Dies k\u00f6nnte am Mittwoch geschehen. <\/p>\n
Die Verst\u00f6\u00dfe seien kein Versehen, sagte dazu der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Daniel Freund, der Mitglied im Haushaltskontrollausschuss ist. Die R\u00fcckzahlung des Geldes sei nicht genug: Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft solle ermitteln und kl\u00e4ren, was genau mit dem Geld passiert ist. Es m\u00fcssten wirksame Sanktionen gegen die Verantwortlichen geben. „Diese Kultur des Betrugs muss ein Ende haben“, so Freund. Die PfE-Fraktion \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst nicht zu den festgestellten Verst\u00f6\u00dfen. Zu ihr geh\u00f6ren neben dem RN auch Viktor Orbans Fidesz-Partei oder die \u00f6sterreichische FP\u00d6. <\/p>\n
Die PfE stellen im Europ\u00e4ischen Parlament derzeit mit 85 Abgeordneten die drittst\u00e4rkste Fraktion. Ein Teil der Parteien war zuvor in der mittlerweile aufgel\u00f6sten rechtsnationalen ID-Fraktion vertreten. Auch ihr werden Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten beim Umgang mit EU-Geldern vorgeworfen: Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen m\u00f6glichen Missbrauchs von EU-Geldern in der vergangenen Legislaturperiode. Einem Pr\u00fcfbericht der Parlamentsverwaltung zufolge geht es um rund 4,3 Millionen Euro. Verantwortlich f\u00fcr Ausgaben ist unter anderem der Generalsekret\u00e4r einer Fraktion. Der ehemalige Generalsekret\u00e4r der ID-Fraktion, Philip Claeys, hat die gleiche Position nun bei der PfE-Gruppe inne. <\/p>\n
Fehler bei Auftragsvergaben <\/p>\n
Die Gesamtausgaben der PfE in dem Zeitraum beliefen sich den Unterlagen zufolge auf rund zwei Millionen Euro. Ein Gro\u00dfteil der beanstandeten Ausgaben \u2013 knapp 197.300 Euro \u2013 entf\u00e4llt auf drei fehlerhafte Ausschreibungsverfahren der franz\u00f6sischen Delegation in der Fraktion. Die Auftr\u00e4ge kamen demnach f\u00fcnf Unternehmen zugute, die finanziell, politisch oder pers\u00f6nlich mit dem RN in Verbindung stehen. <\/p>\n
Rund 54.600 Euro, die als Spenden verbucht wurden, gingen den Dokumenten nach an Organisationen, die in dem Fall nicht die Kriterien f\u00fcr eine Finanzierung durch Fraktionen des EU-Parlaments erf\u00fcllen: eine Organisation zur F\u00f6rderung fl\u00e4mischer Studententraditionen, ein Verein zur F\u00f6rderung des Futsals (Hallenfu\u00dfball) auf Martinique oder ein Verein, der sich dem Quadfahren auf Guadeloupe widmet. Die Organisationen h\u00e4tten nichts mit politischen Aktivit\u00e4ten oder Informationsarbeit der PfE in Bezug auf EU-Politik zu tun, hie\u00df es.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Finanzen Rechte Patrioten-Fraktion soll EU-Gelder zur\u00fcckzahlen Aktualisiert am 22.06.2026 – 04:00 UhrLesedauer: 2 Min. Fraktionen im EU-Parlament d\u00fcrfen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":55686,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[20085,5493,483,21,89,6,22,161,20088,13279,20087,20082,6619,1812,20081,20083,1886,1882,20086,3093,20084],"class_list":["post-55685","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-auswahlverfahren","tag-daniel-freund","tag-deutsche-presse-agentur","tag-eu","tag-eu-parlament","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-finanzen","tag-finanzskandal","tag-fpoe","tag-guadeloupe","tag-hallenfussball","tag-jordan-bardella","tag-marine-le-pen","tag-martinique","tag-parlamentsverwaltung","tag-praesidentenwahl","tag-rassemblement-national","tag-spende","tag-staatsanwaltschaft","tag-werbeausgabe"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55685"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55685\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/55686"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}