{"id":56920,"date":"2026-06-23T16:34:14","date_gmt":"2026-06-23T16:34:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/56920\/"},"modified":"2026-06-23T16:34:14","modified_gmt":"2026-06-23T16:34:14","slug":"eu-parlament-billigt-rechtsrahmen-fuer-digitalen-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/56920\/","title":{"rendered":"EU-Parlament billigt Rechtsrahmen f\u00fcr digitalen Euro"},"content":{"rendered":"<p>Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat den Rechtsrahmen f\u00fcr den digitalen Euro genehmigt und Trilog-Verhandlungen angeordnet. Das Plenum stimmt voraussichtlich Anfang Juli ab, danach beginnen die eigentlichen Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Rat und Kommission.<\/p>\n<p>Der digitale Euro ist eine von der Europ\u00e4ischen Zentralbank garantierte elektronische W\u00e4hrung, die \u00fcber Banken und Fintechs an die Bev\u00f6lkerung verteilt werden soll. F\u00fcr Nutzer fallen weder Zinsen noch Kosten an. Geplant sind eine <a href=\"https:\/\/cvj.ch\/news\/eu-rat-ebnet-weg-fuer-digitalen-euro-mit-online-und-offline-funktion\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Online- und eine Offline-Version<\/a>, die Handy-zu-Handy-Zahlungen ohne Internet mit bargeld\u00e4hnlichem Datenschutz erm\u00f6glicht. Der EZB-Rat startete das Projekt bereits im Juli 2021; die Vorbereitungsphase mit Rulebook-Entwicklung, Ausschreibungen und \u00fcber 70 Partner-Institutionen <a href=\"https:\/\/cvj.ch\/fokus\/hintergrund\/ezb-startet-vorbereitungsphase-fuer-digitalen-euro\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">lief von November 2023 bis Oktober 2025<\/a>. Im Dezember 2025 legte zudem der EU-Rat seine Verhandlungsposition fest. Die Entwicklungskosten bis zum Launch beziffert das EZB-Eurosystem auf rund 1.3 Mrd. EUR. Hinzu kommen ab 2029 Betriebskosten von etwa 320 Mio. EUR j\u00e4hrlich. Letztlich ist der vollst\u00e4ndige Start f\u00fcr 2029 geplant, sofern die Regulierung noch 2026 verabschiedet wird.<\/p>\n<p>Trilog als n\u00e4chster Schritt auf der Zielgeraden<\/p>\n<p>Mit dem Votum des ECON-Ausschusses beginnt die entscheidende Phase der Gesetzgebung. Der Ausschuss ordnete sogenannte Trilog-Verhandlungen an, in denen sich Europ\u00e4isches Parlament, EU-Rat und Europ\u00e4ische Kommission auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen m\u00fcssen. Der EU-Rat hatte seine Verhandlungsposition bereits im Dezember 2025 abgesteckt, sodass nun alle drei Institutionen am Tisch sitzen. Vorbehaltlich eines Einspruchs im Plenum stimmt das Parlament voraussichtlich vom 6. bis 9. Juli ab; schliesslich wird die finale gesetzliche Genehmigung bis Ende 2026 angestrebt.<\/p>\n<p>Einer der h\u00e4rtesten Streitpunkte im Trilog betrifft jedoch das Geld. Teilnehmende Banken m\u00fcssten \u00fcber vier Jahre 4 bis 5.8 Mrd. EUR an Einrichtungskosten tragen, und die Frage ihrer Entsch\u00e4digung ist noch offen. Gegenwind kam dabei aus dem Parlament selbst: Siegbert Frank Droese von der Gruppe Europa der Souver\u00e4nen Nationen best\u00e4tigte, seine Fraktion habe gegen den Vorschlag gestimmt, und auch die Patrioten f\u00fcr Europa um Auke Zijlstra \u00e4usserten sich kritisch. Markus Ferber, f\u00fchrendes ECON-Mitglied, begr\u00fcndete das Vorhaben hingegen mit der geopolitischen Abh\u00e4ngigkeit Europas: In Zeiten geopolitischer Spannungen k\u00f6nne man nicht l\u00e4nger akzeptieren, dass digitale Zahlungen weitgehend vom guten Willen einiger weniger ausl\u00e4ndischer Anbieter abhingen.<\/p>\n<p>Visa und Mastercard dominieren Europas Zahlungsverkehr<\/p>\n<p>Hinter dem politischen Willen steht eine konkrete Abh\u00e4ngigkeit. Rund zwei Drittel aller Kartentransaktionen in der Eurozone werden von Nicht-EU-Unternehmen abgewickelt, allen voran Visa und Mastercard. Beide Anbieter verarbeiten zusammen \u00fcber 7 Bio. EUR an europ\u00e4ischen Zahlungen und halten 61% der Kartentransaktionen. Die EZB warnt daher, ohne eigene \u00f6ffentliche Infrastruktur drohe eine \u201edigitale Dollarisierung&#8220; und damit ein Verlust monet\u00e4rer Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n<p>Die Dringlichkeit nahm seit der R\u00fcckkehr von Donald Trump ins Weisse Haus sp\u00fcrbar zu, da Z\u00f6lle und Abh\u00e4ngigkeitsdebatten die strategische Verwundbarkeit Europas offenlegten. Trump untersagte der Federal Reserve gleichzeitig die Ausgabe einer eigenen digitalen W\u00e4hrung, w\u00e4hrend andere L\u00e4nder voranschreiten. China testet den digitalen Yuan bereits im Grossmassstab, Indien und Brasilien f\u00fchren Pilotversuche durch, und Grossbritannien konzentriert sich vorerst auf Forschung.<\/p>\n<p>Innenpolitisch bleibt das Projekt allerdings ein schwieriger Verkauf. Laut einem EZB-Bericht aus dem Jahr 2025 stehen 58% der europ\u00e4ischen Konsumenten digitalen Euro-Transaktionen z\u00f6gerlich gegen\u00fcber. Der politische Wille trifft somit auf eine Bev\u00f6lkerung, deren Mehrwert gegen\u00fcber bestehenden Zahlungsmethoden offenbar noch nicht \u00fcberzeugt.<\/p>\n<p>Haltelimits und das Stabilit\u00e4tsrisiko f\u00fcr Banken<\/p>\n<p>Der zentrale Zielkonflikt des Projekts liegt im Bankensystem. W\u00fcrden B\u00fcrger ihre Ersparnisse massenhaft in zentralbankgarantierte Wallets verschieben, k\u00f6nnten Gesch\u00e4ftsbanken einen erheblichen Teil ihrer Einlagenbasis verlieren. Deshalb ist ein Haltelimit pro Person vorgesehen. EZB-Simulationen zeigen, dass bei einer Obergrenze von 3&#8217;000 EUR bis zu 699 Mrd. EUR aus Eurozonbanken abfliessen k\u00f6nnten, was rund 8.2% aller Retail-Sichteinlagen entspricht. Besonders kleine Marktteilnehmer und Retail-Banken w\u00e4ren betroffen, wobei die 3&#8217;000 EUR bislang ein Simulations-Szenario und kein beschlossener Wert sind.<\/p>\n<p>\u00dcber die endg\u00fcltige H\u00f6he entscheidet sp\u00e4ter die Europ\u00e4ische Kommission auf Basis einer EZB-Empfehlung, mit einer \u00dcberpr\u00fcfung mindestens alle zwei Jahre. Unternehmen d\u00fcrfen digitale Euro zudem nicht l\u00e4nger als 24 Stunden halten, und f\u00fcr Kleinunternehmer sowie Selbstst\u00e4ndige gilt eine Ausnahme von der Annahmepflicht. Diese Design-Entscheide zeigen, wie stark der Schutz des bestehenden Bankensystems das Modell pr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Datenschutz und die Risiken einer programmierbaren W\u00e4hrung<\/p>\n<p>Der Schutz der Privatsph\u00e4re z\u00e4hlt zu den zentralen Anliegen der Entwicklung. Die EZB betont, dass Datenschutz von Beginn an integraler Bestandteil des Projekts sei. Geplant sind sowohl Online- als auch Offline-Zahlungen, bei denen nur Zahler und Empf\u00e4nger die pers\u00f6nlichen Transaktionsdaten kennen. Gleichzeitig bleibt eine wirksame Betrugspr\u00e4vention entscheidend f\u00fcr das Vertrauen in das neue Zahlungsmittel.<\/p>\n<p>Trotz dieser Zusagen birgt eine digitale Zentralbankw\u00e4hrung (CBDC) diverse Risiken. Sie liesse sich programmieren, sodass Ausgaben eingeschr\u00e4nkt oder an Bedingungen gekn\u00fcpft werden k\u00f6nnten. Technisch umsetzbar w\u00e4ren zudem negative Zinsen auf Guthaben, Kapitalverkehrskontrollen oder automatische Steuerabz\u00fcge. Eine l\u00fcckenlose Transaktions\u00fcberwachung k\u00f6nnte \u00fcberdies die finanzielle Privatsph\u00e4re erheblich einschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Stablecoins statt CBDC: Die USA w\u00e4hlen einen anderen Weg<\/p>\n<p>Die globale Entwicklung digitaler W\u00e4hrungen pr\u00e4gt die Dynamik hinter dem digitalen Euro. Die EZB hofft, dass der von US-Pr\u00e4sident Donald Trump unterst\u00fctzte Kurs auf dollargebundene Kryptow\u00e4hrungen den europ\u00e4ischen Gesetzgebungsprozess beschleunigt. W\u00e4hrend Washington privat emittierte Stablecoins \u00fcber regulatorische Leitlinien ins Finanzsystem integriert, <a href=\"https:\/\/cvj.ch\/legal-compliance\/us-senat-treibt-cbdc-verbot-mit-84-zu-6-stimmen-voran\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">hat es eine staatliche Zentralbankw\u00e4hrung zugleich untersagt<\/a>. Damit tritt ein grundlegender Gegensatz zutage: Die EU setzt mit dem digitalen Euro auf staatlich kontrolliertes Zentralbankgeld, die USA hingegen auf ein dezentraleres Modell mit privatwirtschaftlich organisierten Stablecoins.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat den Rechtsrahmen f\u00fcr den digitalen Euro genehmigt und Trilog-Verhandlungen angeordnet. 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