Argwohn hat sie stets begleitet. \u201eDie Unerw\u00fcnschten\u201c nannte sie der kanadische Historiker und Holocaust-Forscher Michael Marrus in seinem gleichnamigen Buch von 1985. Darin geht es um die europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlinge im 20. Jahrhundert. Bis in die 50er Jahre lebten viele \u201eDisplaced People\u201c in Lagern. Heute sind es, bis auf die Ukrainer, vorwiegend Menschen aus anderen Kontinenten. Nun hat das Europaparlament die R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung beschlossen \u2013 inklusive Abschiebezentren in L\u00e4ndern au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union. <\/p>\n
Dabei stimmten die Christdemokraten der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) mit den drei Rechtsau\u00dfenfraktionen f\u00fcr den Vorschlag der EU-Kommission, der im Sinne der extremen Rechten in 38 Punkten versch\u00e4rft worden war. Au\u00dferdem wurde eine Kooperationspflicht f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber beschlossen: Wer sich stur stellt, muss mit der K\u00fcrzung oder gar Streichung von Unterhaltsleistungen rechnen. Ausreisepflichtige k\u00f6nnten bis zu zwei Jahre lang inhaftiert werden, im Fall von Sicherheitsrisiken sogar l\u00e4nger. Rechtsmittel werden eingeschr\u00e4nkt. Die Verordnung soll mit dem Migrationspaket ab 12. Juni gelten. <\/p>\n
Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte sind von der \u00d6ffentlichkeit abgeschottet und befinden sich h\u00e4ufig in einem desastr\u00f6sen Zustand. In vielen L\u00e4ndern sind die Einrichtungen unter Kontrolle von Privatfirmen wie dem britischen R\u00fcstungskonzern Serco, der mehrmals in der Kritik von Menschenrechtlern stand, etwa in Australien, das f\u00fcr seine rigide Asylpolitik bekannt ist und Gefl\u00fcchtete in Offshore-Internierungslager steckt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat dieses \u201eOutsourcing\u201c als \u201einnovativen Weg gegen illegale Migration\u201c bezeichnet. <\/p>\n
Nach den Vorstellungen des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt sollen die \u201eReturn Hubs\u201c m\u00f6glichst in afrikanischen Staaten eingerichtet werden. Die Idee der Externalisierung bzw. Auslagerung der Asylverfahren in L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU ist nicht neu. Ein Beispiel sind die Internierungslager in Libyen, wo es immer wieder zu F\u00e4llen von Folter, Zwangsarbeit und sexualisierter Gewalt kommt. 2023 war mit dem \u201eProtokoll\u201c zwischen Italien und Albanien zur Errichtung von zwei Aufnahmezentren auf albanischem Boden der Bann gebrochen. Zwar stoppten Gerichte die Unterbringung, doch wurden bereits abgewiesene Migranten dorthin verfrachtet \u2013 eine faktische Inbetriebnahme. <\/p>\n
Drei Modelle der Externalisierung lassen sich unterscheiden: 1. das extraterritoriale Asylverfahren, bei dem dieses in Drittstaaten verlagert wird, aber weiter das Recht des auslagernden Staates gilt (Italien-Albanien-Modell); 2. die \u00dcbertragung der Verantwortung an einen Drittstaat, in den die Asylsuchenden \u00fcberstellt werden (britischer \u201eRuanda-Plan\u201c); 3. die R\u00fcck\u00fcberstellung in Transitstaaten, also in L\u00e4nder, die die Schutzsuchenden durchquert haben (der EU-T\u00fcrkei-Deal von 2016). W\u00e4hrend Nichtregierungsorganisationen vor den rabiaten Praktiken der US-Beh\u00f6rde ICE warnen, fahren die europ\u00e4ischen Regierungen, darunter die luxemburgische mit Innenminister L\u00e9on Gloden, eifrig einen harten Kurs. Die Niederlande vereinbarten gar mit Uganda ein Projekt zum Bau eines \u201eTransitlagers\u201c. <\/p>\n
Als zwei von insgesamt nur sechs EVP-Abgeordneten stimmten die beiden CSV-Politikerinnen Martine Kemp und Isabel Wiseler-Lima gegen die R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung. F\u00fcr sie und ihre Partei stelle die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten \u2013 denen \u00fcbrigens Absprachen \u00fcber WhatsApp-Gruppen vorausgingen \u2013 eine rote Linie dar. Doch je mehr die EVP mit diesen paktiert, desto mehr zeigen sich Risse in der Brandmauer gegen rechts. Dass die EU ihre Grundprinzipien aufgibt, zeigt sich in der Kriminalisierung von Gefl\u00fcchteten und Seenotrettern, die wie im vergangenen Jahr die Ocean Viking sogar beschossen werden, sowie den zahlreichen \u201ePushbacks\u201c und dem grassierenden \u201eLagerdenken\u201c. Die Erinnerung an Fl\u00fcchtlingsghettos wie Moria auf Lesbos, in dem 20.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen lebten, scheint derweil wie erloschen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Argwohn hat sie stets begleitet. \u201eDie Unerw\u00fcnschten\u201c nannte sie der kanadische Historiker und Holocaust-Forscher Michael Marrus in seinem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":572,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[548,545,21,22,546,547,544,542,543],"class_list":{"0":"post-571","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-asylpolitik","9":"tag-csv","10":"tag-eu","11":"tag-europaeische-union","12":"tag-europaparlament","13":"tag-europapolitik","14":"tag-evp","15":"tag-isabel-wiseler-lima","16":"tag-martine-kemp"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=571"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/571\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/572"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=571"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=571"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=571"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}