{"id":59007,"date":"2026-06-27T03:32:23","date_gmt":"2026-06-27T03:32:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/59007\/"},"modified":"2026-06-27T03:32:23","modified_gmt":"2026-06-27T03:32:23","slug":"ukrainer-ohne-ausreiseerlaubnis-eu-streicht-schutzstatus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/59007\/","title":{"rendered":"Ukrainer ohne Ausreiseerlaubnis: EU streicht Schutzstatus"},"content":{"rendered":"

M\u00fcssen M\u00e4nner k\u00e4mpfen? Die EU-Kommission<\/a> schl\u00e4gt eine Einschr\u00e4nkung bei der vereinfachten Aufnahme von Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der Ukraine<\/a> vor. Das Land braucht Soldaten.<\/p>\n

Ukrainische M\u00e4nner sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland<\/a> k\u00fcnftig schwerer entziehen k\u00f6nnen und nicht mehr so einfach Zuflucht in Deutschland<\/a> oder anderen EU-Staaten finden. 23- bis 60-J\u00e4hrige, die von der Ukraine keine Ausreiseerlaubnis bekommen, sollen nach einem Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission von den vereinfachten Aufnahmeregeln f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/a> ausgenommen werden.<\/p>\n

Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine finden in der Europ\u00e4ischen Union nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme, ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell gepr\u00fcft. Das macht es Ukrainern bisher wesentlich leichter, in der EU Schutz zu erhalten, als fl\u00fcchtenden Menschen aus anderen Gruppen.<\/p>\n

Diese Regelung will die EU-Kommission um ein weiteres Jahr bis M\u00e4rz 2028 verl\u00e4ngern. Das soll allerdings nicht mehr f\u00fcr die betroffenen M\u00e4nner gelten: Nach Willen der Beh\u00f6rde m\u00fcssten sie k\u00fcnftig einen Asylantrag stellen, h\u00e4tten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis. Deutschland und andere Mitgliedsl\u00e4nder hatten sich auf EU-Ebene in den vergangenen Wochen f\u00fcr eine solche Einschr\u00e4nkung ausgesprochen.<\/p>\n

EU-Kommission: Wunsch der Ukraine <\/p>\n

Die EU-Kommission folgt nach eigenen Aussagen aber auch einer Bitte der Ukraine. Das von Russland angegriffene Land braucht weiter viele Soldaten. Nach Angaben von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/a> mobilisiert die Ukraine monatlich bis zu 34.000 Mann. Aufgrund der hohen Zahl an Fahnenfl\u00fcchtigen kann die Armee ihre Verluste damit jedoch kaum ausgleichen. Nach Auskunft von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow wird nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet.<\/p>\n

Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission orientiert sich an den ukrainischen Ausreisebestimmungen: M\u00e4nner zwischen 23 und 60 Jahren unterliegen dort weiter einem Ausreiseverbot. F\u00fcr den Kriegsdienst eingezogen werden aktuell jedoch erst Wehrpflichtige ab 25 Jahren.<\/p>\n

Ausnahmen – die auch in der EU ber\u00fccksichtigt werden sollen – gelten f\u00fcr V\u00e4ter von mindestens drei minderj\u00e4hrigen Kindern oder f\u00fcr diejenigen, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden vom Wehrdienst freigestellt sind.<\/p>\n

Deutschland unterst\u00fctzt Einschr\u00e4nkungen <\/p>\n

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt<\/a> (CSU) hatte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen entsprechenden Vorschlag Anfang des Monats signalisiert. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen f\u00fcr junge M\u00e4nner gefordert. \u201eIch habe ihn gebeten, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese jungen M\u00e4nner im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland\u201c, sagte Merz.<\/p>\n

Die Bundesrepublik hat die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU aufgenommen. Hier fanden Ende April knapp 1,28 Millionen Menschen durch die vereinfachten Aufnahmeregeln Schutz, wie die Statistikbeh\u00f6rde Eurostat mitteilte. Demnach profitierten EU-weit 4,37 Millionen ukrainische Kriegsfl\u00fcchtlinge vom Schutzstatus.<\/p>\n

Asylantrag bleibt letzte M\u00f6glichkeit f\u00fcr Betroffene <\/p>\n

Die aktuellen EU-Regeln laufen noch bis zum 4. M\u00e4rz 2027, k\u00f6nnten aber schon deutlich fr\u00fcher ge\u00e4ndert werden. Die EU-Staaten m\u00fcssen dem Vorschlag daf\u00fcr noch zustimmen, was nach einem Treffen der EU-Innenminister Anfang Juli als wahrscheinlich gilt. Die Neuregelung k\u00f6nnte also schon bald in Kraft treten. Sie w\u00fcrde nur bei M\u00e4nnern, die neu in die EU kommen, Anwendung finden.<\/p>\n

Den Betroffenen bliebe dann das Recht auf einen Asylantrag und sogenannten subsidi\u00e4ren Schutz. Subsidi\u00e4rer Schutz wird in Deutschland gew\u00e4hrt, wenn im Herkunftsland etwa wegen bewaffneter Konflikte ernsthafter Schaden droht.<\/p>\n

Aber: Dass jemand in der Ukraine zum Wehrdienst eingezogen und wom\u00f6glich an die Front geschickt werden k\u00f6nnte, sichert alleine keinen Schutz in der Bundesrepublik. F\u00fcr die Frage, ob der subsidi\u00e4re Schutzstatus gew\u00e4hrt wird, kommt es zum Zeitpunkt der Entscheidung jeweils darauf an, ob es inl\u00e4ndische Fluchtalternativen gibt – etwa in eine Kleinstadt im Westen der Ukraine. Wer keinen positiven Asylbescheid bekommt, k\u00f6nnte abgeschoben werden.<\/p>\n

Rekrutierungen in der Ukraine oft gewaltvoll <\/p>\n

In der Ukraine sto\u00dfen Rekrutierungskommandos der Armee h\u00e4ufig auf Widerstand. T\u00e4glich werden in sozialen Netzwerken neue Videos von Zusammenst\u00f6\u00dfen ver\u00f6ffentlicht, Rekrutierungsunwillige wehren sich zum Teil mit Waffengewalt.<\/p>\n

Zwangsrekrutierte werden in gef\u00e4ngnisartigen Einrichtungen festgehalten. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtet regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Todesf\u00e4lle im Rahmen von Zwangsrekrutierungen. Ein k\u00fcrzlicher Pressebericht deckte F\u00e4lle von Pr\u00fcgel, Folter und Qu\u00e4lereien rekrutierter M\u00e4nner in einer Einheit auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"M\u00fcssen M\u00e4nner k\u00e4mpfen? Die EU-Kommission schl\u00e4gt eine Einschr\u00e4nkung bei der vereinfachten Aufnahme von Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der Ukraine vor.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":59008,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[20921,21,22,701,16750,12932,20993,2503],"class_list":["post-59007","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-ausreiseerlaubnis","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-kommission","tag-maenner","tag-ukrainische","tag-vereinfachten","tag-vorschlag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59007","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59007"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59007\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/59008"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59007"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59007"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59007"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}