europ\u00e4ischen Binnenmarkt<\/a>. Ziel der Verordnung ist eine angemessene Balance zwischen Wirtschafts- und Verbraucherinteressen in Zeiten fortschreitender Digitalisierung. Sie st\u00e4rkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch h\u00f6here Transparenz und mehr Mitbestimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Blick auf ihre Daten. Gleichzeitig schafft die Verordnung einen zukunftsorientierten Rechtsrahmen f\u00fcr datenverarbeitende Unternehmen und innovative Gesch\u00e4ftsmodelle.<\/p>\nUmsetzung der DS-GVO in Deutschland<\/p>\n
Die Bundesregierung beobachtet die Umsetzung der DS-GVO und ihre Wirkung in der Praxis. Dazu steht das Bundeswirtschaftsministerium im Austausch mit betroffenen Verb\u00e4nden, Unternehmen sowie dem f\u00fcr das Datenschutzrecht federf\u00fchrenden Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI). Gemeinsam mit dem BMI veranstaltet das Bundeswirtschaftsministerium etwa halbj\u00e4hrig einen Round Table zum Datenschutzrecht. Die Gespr\u00e4chsreihe bietet eine Plattform f\u00fcr den Austausch zwischen Wirtschaft und Aufsichtsbeh\u00f6rden, aber auch weiteren Akteuren wie der Europ\u00e4ischen Kommission zu aktuellen Fragestellungen und Herausforderungen des Datenschutzrechts.<\/p>\n
Informationen und praktische Unterst\u00fctzung zur Umsetzung der DS-GVO vor Ort erhalten Unternehmen bei Verb\u00e4nden, Kammern und Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Evaluierung der DS-GVO<\/p>\n
Die DS-GVO wird regelm\u00e4\u00dfig bewertet und \u00fcberpr\u00fcft. Alle vier Jahre findet eine Evaluation statt.<\/p>\n
Dazu legt die EU-Kommission dem Europaparlament und dem Europ\u00e4ischen Rat einen Bericht vor, der auch ver\u00f6ffentlicht wird. Falls erforderlich, wird die Kommission auf dieser Basis Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der Verordnung vorlegen. Zus\u00e4tzlich findet in Br\u00fcssel ein regelm\u00e4\u00dfiger Austausch zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten statt.<\/p>\n
Die Evaluation wird von der EU-Kommission eingeleitet. Das Bundeswirtschaftsministerium wird bei der Evaluierung Informationen zur Umsetzung und zu Problemen insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen einbringen.<\/p>\n
Den ersten Evaluierungsbericht hat die EU-Kommission im Juni 2020 vorgelegt.<\/p>\n
Zentrale Elemente der DS-GVO<\/p>\n
Europaweit einheitliches Datenschutzniveau<\/p>\n
Die DS-GVO schafft ein europaweit einheitliches Datenschutzniveau. F\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen entsteht ein einheitliches „level playing field“. Bestehende Wettbewerbsverzerrungen und Marktzugangsbarrieren infolge unterschiedlicher nationaler Datenschutzbestimmungen werden beseitigt. Zudem enth\u00e4lt die DS-GVO zahlreiche Neuerungen gegen\u00fcber der EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995. Einige Kernelemente sind besonders hervorzuheben:<\/p>\n
Pseudonymisierung von Daten<\/p>\n
Die DS-GVO setzt st\u00e4rkere Anreize f\u00fcr die \u201ePseudonymisierung\u201c von Daten. Das bedeutet, dass der Name oder ein anderes Identifikationsmerkmal durch ein Pseudonym \u2013 zumeist eine mehrstellige Buchstaben- oder Zahlenkombination \u2013 ersetzt werden. Das macht es wesentlich schwerer, betroffene Personen zu identifizieren. Durch Pseudonymisierung k\u00f6nnen gro\u00dfe Datenmengen ohne Personenbezug und deswegen besonders grundrechtsschonend verarbeitet werden. Die DS-GVO erleichtert Datenweiterverarbeitungen zu einem anderen als dem urspr\u00fcnglichen Datenerhebungszweck, wenn diese Weiterverarbeitung in pseudonymisierter Form erfolgt. Dies ist gerade f\u00fcr Big-Data-Analysen besonders wichtig.<\/p>\n
Verschiedene Rechtsgrundlagen f\u00fcr Datenverarbeitungen<\/p>\n
Chancen f\u00fcr datenverarbeitende Unternehmen bietet auch der Umstand, dass Datenverarbeitungen nach den Vorgaben der DS-GVO \u2013 wie nach der bisherigen EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 \u2013 nicht allein auf die Einwilligung des Betroffenen, sondern auch auf andere Rechtsgrundlagen gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Datenverarbeitungen sind beispielsweise auch ohne Einwilligung zul\u00e4ssig, wenn die Datenverarbeitung f\u00fcr die Erf\u00fcllung eines Vertrags (etwa mit einem Kunden) erforderlich ist. Auch kann eine Datenverarbeitung im Einzelfall auf \u00fcberwiegende berechtigte Interessen des Datenverarbeiters oder eines Dritten gest\u00fctzt werden. Dies kann gerade f\u00fcr Unternehmen wichtig sein, die \u2013 anders als gro\u00dfe Internetplattformen \u2013 nicht ohne Weiteres die Einwilligung der Betroffenen einholen k\u00f6nnen, etwa weil sie mit ihren Kunden per Brief kommunizieren. Die Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde der DS-GVO stellen klar, dass unter anderem die Datenverarbeitung zu Werbezwecken im Einzelfall ein legitimes Interesse darstellen kann. Unabh\u00e4ngig von der Wahl der Rechtsgrundlage sind jedoch die Informationspflichten der DS-GVO zu beachten. So muss der Betroffene insbesondere \u00fcber den Zweck der Datenverarbeitung und die Rechtsgrundlage informiert werden.<\/p>\n
Privilegierung von Datenverarbeitungen zu Forschungszwecken<\/p>\n
Neu gegen\u00fcber der bisherigen Rechtslage sind die klaren Wertungen der DS-GVO im Forschungsbereich. Die DS-GVO stellt ausdr\u00fccklich klar, dass eine Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zu Forschungszwecken als vereinbar mit dem urspr\u00fcnglichen Datenerhebungszweck anzusehen ist. Zugleich wird mit der DS-GVO ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit eines \u201eBroad Consent\u201c im Bereich der wissenschaftlichen Forschung eingef\u00fchrt. Dies erm\u00f6glicht die Einholung von Einwilligungen zu Forschungszwecken, auch wenn diese Zwecke bei Erhebung der Daten im Einzelnen noch nicht detailliert dargelegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mehr Transparenz und Kontrolle f\u00fcr Betroffene<\/p>\n
Die DS-GVO sch\u00fctzt die Privatsph\u00e4re von Nutzerinnen und Nutzern bei Big Data, Webtracking und Profilbildung und definiert das \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c und auf Datenportabilit\u00e4t. Das ausdr\u00fccklich normierte sogenannte „Marktortprinzip“ sorgt zudem daf\u00fcr, dass die DS-GVO Anwendung auf Datenverarbeiter findet, die nicht in der Europ\u00e4ischen Union niedergelassen sind, wenn eine Datenverarbeitung dazu dient, in der Europ\u00e4ischen Union ans\u00e4ssigen Personen Waren oder Dienstleistungen anzubieten.<\/p>\n
Die DS-GVO erh\u00f6ht au\u00dferdem die Transparenzpflichten von Unternehmen gegen\u00fcber ihren Kunden und erweitert die Rechte der Betroffenen, etwa das Recht auf Auskunft. Denn: Betroffene m\u00fcssen wissen, was mit ihren Daten geschieht und zu welchen Zwecken die Daten verarbeitet werden. Die DS-GVO schreibt einfache und verst\u00e4ndliche Datenschutzerkl\u00e4rungen vor. Auch k\u00f6nnen Datenschutzsiegel und Zertifizierungen f\u00fcr mehr Transparenz sorgen. All das sorgt f\u00fcr mehr Kontrolle und Transparenz bei der Datenverarbeitung.<\/p>\n
Die DS-GVO im Betrieb umsetzen<\/p>\n
Gerade f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen kann die Umsetzung der Vorgaben der DS-GVO eine Herausforderung darstellen. Die Checkliste des Bundeswirtschaftsministeriums zur Umsetzung der DS-GVO im Unternehmen bietet einen ersten \u00dcberblick, welche Pr\u00fcfschritte notwendig werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Checkliste finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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