Das Urteil vom 29. Juni 2026 im Fall \u201eTrump gegen Slaughter\u201c ersch\u00fcttert die rechtliche Basis f\u00fcr Datentransfers zwischen der EU und den USA.<\/p>\n
Die EU-Kommission hatte sich in ihrem Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework (TADPF) mehrfach auf die FTC als unabh\u00e4ngige Aufsichtsorganisation gest\u00fctzt. Experten sehen diese Grundlage nun gef\u00e4hrdet. Die Datenschutzorganisation noyb k\u00fcndigte bereits rechtliche Schritte vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) an.<\/p>\n
Was das Urteil f\u00fcr Unternehmen bedeutet<\/p>\n
Die Entscheidung trifft den Kern der Datenschutz-Grundverordnung. Artikel 5 DSGVO definiert zentrale Prinzipien wie Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, Transparenz und Datenminimierung. Besonders die Grunds\u00e4tze der Integrit\u00e4t und Vertraulichkeit r\u00fccken durch die drohende Rechtsunsicherheit bei US-Transfers wieder in den Fokus.<\/p>\n
Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen teuer werden: Der Bu\u00dfgeldrahmen sieht Sanktionen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. In der Vergangenheit gab es bereits prominente Verfahren \u2013 etwa gegen die Deutsche Wohnen SE. Ein urspr\u00fcngliches Bu\u00dfgeld von 14,5 Millionen Euro wurde sp\u00e4ter auf 900.000 Euro reduziert.<\/p>\n
EuGH pr\u00e4zisiert Betroffenenrechte<\/p>\n
Neben den transatlantischen Datenfl\u00fcssen hat die europ\u00e4ische Rechtsprechung die Rechte von Betroffenen konkretisiert. In einem Urteil vom 19. M\u00e4rz 2026 (C-526\/24) stellte der EuGH klar: Ein erster Auskunftsantrag nach Artikel 15 DSGVO kann als exzessiv gelten, wenn er in missbr\u00e4uchlicher Absicht gestellt wird.<\/p>\n
F\u00fcr Schadensersatz nach Artikel 82 DSGVO ist der Nachweis eines tats\u00e4chlichen Schadens und eines Kausalzusammenhangs erforderlich. Die blo\u00dfe Bef\u00fcrchtung eines Datenmissbrauchs reicht nicht. Ein nachgewiesener Kontrollverlust \u00fcber Daten kann jedoch als immaterieller Schaden gelten.<\/p>\n
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