{"id":63890,"date":"2026-07-07T08:13:11","date_gmt":"2026-07-07T08:13:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/63890\/"},"modified":"2026-07-07T08:13:11","modified_gmt":"2026-07-07T08:13:11","slug":"europa-parlament-evp-manoever-bringt-chat-kontrolle-gegen-kindesmissbrauch-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/63890\/","title":{"rendered":"Europa-Parlament: EVP-Man\u00f6ver bringt Chat-Kontrolle gegen Kindesmissbrauch zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

Das Europ\u00e4ische Parlament stimmt in dieser Woche erneut \u00fcber eine umstrittene befristete Ausnahmeregelung<\/a> ab, die Technologieunternehmen erlauben w\u00fcrde, Online-Kommunikation nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen. Diesmal gelten andere Abstimmungsregeln, die die Chancen auf eine Zustimmung erh\u00f6hen \u2013 ausgel\u00f6st durch einen politischen Vorsto\u00df der Europ\u00e4ischen Volkspartei.<\/p>\n

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Ein im April ausgelaufener Rechtsrahmen erlaubte Plattformen wie WhatsApp und Messenger, freiwillig von den Datenschutzregeln f\u00fcr elektronische Kommunikation abzuweichen. Ziel war es, Nutzer zu identifizieren, die im Verdacht stehen, Material \u00fcber sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) zu verbreiten.<\/p>\n

\u00dcber eine Neuauflage des Gesetzes wird derzeit verhandelt. Parallel dazu hatte die Europ\u00e4ische Kommission eine befristete Verl\u00e4ngerung der Regelung vorgeschlagen. Das Europ\u00e4ische Parlament hatte diese Verl\u00e4ngerung im M\u00e4rz abgelehnt<\/a> \u2013 mit 311 Gegenstimmen, 228 Ja-Stimmen und 92 Enthaltungen.<\/p>\n

Kritiker sprechen von „Chat-Kontrolle“. Sie warnen vor schwerwiegenden Folgen f\u00fcr den Datenschutz, vor allem bei Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselter Kommunikation: „Kinder werden durch gezielte Strafverfolgung gesch\u00fctzt, nicht durch das Durchleuchten privater Nachrichten von Millionen Unschuldigen“, sagte der Gr\u00fcnen\/EFA-Abgeordnete Ignazio Marino Euronews. Er bezeichnete das Gesetz als „Massen\u00fcberwachung“.<\/p>\n

EVP verschafft sich Vorteil im Streit um Scans privater Nachrichten<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Parlament, hat nun die befristete Verl\u00e4ngerung mithilfe eines selten genutzten Gesetzgebungsverfahrens wieder auf die Tagesordnung gesetzt.<\/p>\n

Noch im M\u00e4rz hatten die EVP-Abgeordneten \u00fcberwiegend gegen die Verl\u00e4ngerung gestimmt. Grund waren \u00c4nderungsantr\u00e4ge<\/a> zum urspr\u00fcnglichen Text, die die sozialdemokratische Berichterstatterin Birgit Sippel und andere linksgerichtete Abgeordnete eingebracht hatten. Sie wollten den Umfang der Scans begrenzen, wie Vertreter der Mitte-Rechts-Fraktion Euronews erkl\u00e4rten.<\/p>\n

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hingegen dr\u00e4ngt seit geraumer Zeit darauf, die Verl\u00e4ngerung unver\u00e4ndert zu verabschieden. Nun hat er einen Weg gefunden, dies durchzusetzen:<\/p>\n

Nach Angaben von Beteiligten bat seine Fraktion Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola am 17. Juni, die Verl\u00e4ngerung voranzutreiben. Keine andere Fraktion legte Einspruch ein. Tags darauf forderte Metsola die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Auftritt auf dem Gipfel auf, bei der Gesetzgebung „voranzukommen“. Anschlie\u00dfend einigten sich die Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche darauf, die \u00dcbergangsregelung wieder einzuf\u00fchren. Die von den EU-Staaten beschlossene Verl\u00e4ngerung enth\u00e4lt keine inhaltlichen \u00c4nderungen. Sie w\u00fcrde Online-Dienste bis 2028 erm\u00e4chtigen, sexuellen Kindesmissbrauch im Netz zu \u00fcberpr\u00fcfen, zu melden und entsprechende Inhalte zu entfernen.<\/p>\n

Dem muss das Parlament nun zustimmen. Sofern die Europaabgeordneten an diesem Dienstag einen Dringlichkeitsantrag der EVP billigen, steht die Abstimmung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung schon am Donnerstag an. Die Fraktion dr\u00e4ngt darauf, die \u00dcbergangsregeln so schnell wie m\u00f6glich zu beschlie\u00dfen. Und in dieser zweiten Lesung braucht es die absolute Mehrheit aller Abgeordneten \u2013 mindestens 361 Stimmen, um den Text abzulehnen. Sonst gilt die Regelung automatisch als angenommen. Ob kurz vor der Sommerpause ausreichend Gegner im Parlament anwesend sind, ist fraglich.<\/p>\n

Der Vorsto\u00df der EVP nutzt also einen Verfahrenskniff, der den Bef\u00fcrwortern der Verl\u00e4ngerung in unver\u00e4nderter Form einen deutlichen Vorteil verschafft. Nach dem „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ gilt ein Text als angenommen, wenn keine absolute Mehrheit aller Abgeordneten \u2013 mindestens 361 \u2013 ihn ablehnt oder \u00e4ndert. In der Praxis kommt dieses Verfahren trotz seines Namens selten zur Anwendung. Parlament und Rat legen bei einzelnen Gesetzesvorhaben meist eigene Positionen fest und verhandeln anschlie\u00dfend die Details der endg\u00fcltigen Fassung.<\/p>\n

„Normalerweise beendet der Rat seine Arbeit an einem Vorschlag, sobald das Parlament ihn zur\u00fcckweist, und die Kommission zieht ihn schlie\u00dflich zur\u00fcck. Jetzt werden wir zu einer zweiten Abstimmung gezwungen, die den Kern der Demokratie in Frage stellt“, sagte die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Mark\u00e9ta Gregorov\u00e1 Euronews. Sie warf der EVP vor, mit einem ungew\u00f6hnlichen Man\u00f6ver ihre Priorit\u00e4ten durchzusetzen.<\/p>\n

Berichterstatterin Birgit Sippel wurde f\u00fcr diesen Artikel um eine Stellungnahme gebeten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Europ\u00e4ische Parlament stimmt in dieser Woche erneut \u00fcber eine umstrittene befristete Ausnahmeregelung ab, die Technologieunternehmen erlauben w\u00fcrde,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":63891,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[89,6,544,838,8414,10136],"class_list":["post-63890","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-eu-parlament","tag-europa","tag-evp","tag-internet","tag-kinderpornografie","tag-sexueller-missbrauch"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63890","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63890"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63890\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/63891"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63890"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63890"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63890"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}