{"id":64041,"date":"2026-07-07T11:09:24","date_gmt":"2026-07-07T11:09:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/64041\/"},"modified":"2026-07-07T11:09:24","modified_gmt":"2026-07-07T11:09:24","slug":"parteienfamilie-der-afd-auf-eu-ebene-kommt-auf-den-pruefstand-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/64041\/","title":{"rendered":"Parteienfamilie der AfD auf EU-Ebene kommt auf den Pr\u00fcfstand"},"content":{"rendered":"

Versto\u00df gegen EU-Grundwerte? <\/p>\n

Parteienfamilie der AfD auf EU-Ebene kommt auf den Pr\u00fcfstand<\/p>\n

Aktualisiert am 07.07.2026 – 12:47 UhrLesedauer: 3 Min.<\/p>\n

\"ESN-Partei\"\"Vergr\u00f6\u00dfern<\/a><\/p>\n

Die ESN-Partei ist als europ\u00e4ische politische Partei registriert. (Archivbild) (Quelle: Sebastian Kahnert\/dpa\/dpa-bilder)<\/p>\n

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Die Dachpartei der AfD auf EU-Ebene steht im Visier der Aufsichtsbeh\u00f6rde. Es geht um m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen Kernwerte der EU. Auf dem Spiel stehen F\u00f6rdermittel in Millionenh\u00f6he.<\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament hat f\u00fcr ein Pr\u00fcfverfahren gegen die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souver\u00e4nen Nationen (ESN) gestimmt. Die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde soll nun m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe der ESN-Partei, der auch die AfD<\/a> angeh\u00f6rt, gegen EU-Grundwerte pr\u00fcfen. Eine Mehrheit von 414 Abgeordneten sprach sich daf\u00fcr aus, 224 dagegen, 18 enthielten sich. Bei Verst\u00f6\u00dfen droht der Verlust des Status als europ\u00e4ische politische Partei und damit von EU-F\u00f6rdermitteln. Es ist laut der Aufsichtsbeh\u00f6rde das erste Verfahren dieser Art, das sich auf die Einhaltung von Werten bezieht.<\/p>\n

Was ist die ESN-Partei?<\/p>\n

ESN ist die Dachorganisation mehrerer nationaler rechtspopulistischer Parteien auf EU-Ebene. Sie wurde 2024 von der AfD mitgegr\u00fcndet und hat ihren Sitz in Berlin<\/a>. Daneben geh\u00f6ren etwa die franz\u00f6sische Reconqu\u00eate unter dem prominenten Rechtsextremen \u00c9ric Zemmour, Neue Hoffnung in Polen<\/a> oder die prorussische Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) aus Bulgarien<\/a> zu den Mitgliedern. <\/p>\n

Auch andere politische B\u00fcndnisse sind in solchen Dachparteien auf EU-Ebene organisiert. Sie bestehen unabh\u00e4ngig von den Fraktionen im EU-Parlament, in denen sich die Europaabgeordneten zusammenschlie\u00dfen. Die Parteien haben eine entsprechende Registrierung und werden von der Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr europ\u00e4ische politische Parteien und Stiftungen \u00fcberwacht. Von der EU bekommen sie F\u00f6rdergelder. F\u00fcr die ESN-Partei liegen die bewilligten Mittel im Jahr 2026 nach Angaben des Parlaments bei maximal rund zwei Millionen Euro.<\/p>\n

Welche Hinweise auf Verst\u00f6\u00dfe der ESN-Partei gibt es?<\/p>\n

Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hatte Ende Mai einen Brief mit Hinweisen an die EU-Institutionen \u00fcbermittelt, die aus ihrer Sicht Zweifel an der Einhaltung der Grundwerte aufkommen lassen. Sie verweist etwa auf eine Gerichtsentscheidung des VG K\u00f6ln<\/a> zur AfD. Darin werden Elemente aus dem Parteiprogramm oder Aktivit\u00e4ten von Parteivertretern hervorgehoben, die das Gericht als mit der Menschenw\u00fcrde und der Religionsfreiheit unvereinbar bewertet.<\/p>\n

Au\u00dferdem hebt die EU-Beh\u00f6rde in dem Schreiben eine Reihe von Social-Media-Beitr\u00e4gen von Politikern der Mitgliederparteien der ESN hervor, die sich gegen bestimmte Menschengruppen richten. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde weist darauf hin, dass das Hinweisschreiben noch kein Pr\u00fcfungsergebnis darstellt. <\/p>\n

Was m\u00fcssen europ\u00e4ische Parteien beachten?<\/p>\n

Europ\u00e4ische Parteien m\u00fcssen laut EU-Regeln unter anderem sicherstellen, dass sie und ihre Mitglieder bei ihrem Programm und ihren T\u00e4tigkeiten im Einklang mit den Werten stehen, auf die sich die Europ\u00e4ische Union gr\u00fcndet. Dazu geh\u00f6ren etwa die Achtung der Menschenw\u00fcrde und -rechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n

Droht bei Versto\u00df ein Parteiverbot?<\/p>\n

Stellt die Aufsichtsbeh\u00f6rde einen offenkundigen und schweren Versto\u00df der europ\u00e4ischen Partei gegen die Kernwerte der EU fest, l\u00f6scht sie sie aus dem Register. Die Streichung w\u00fcrde aber kein Parteiverbot bedeuten: Die einzelnen nationalen Parteien blieben weiter bestehen und auch die Vereinigung an sich k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden nach nationalem Recht weiterexistieren. Sie w\u00fcrde jedoch den besonderen Status verlieren – und damit vor allem auch die EU-F\u00f6rdermittel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Versto\u00df gegen EU-Grundwerte? Parteienfamilie der AfD auf EU-Ebene kommt auf den Pr\u00fcfstand Aktualisiert am 07.07.2026 – 12:47 UhrLesedauer:…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":64042,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[2864,562,87,1805,21,89,6,22,952,22598,21329,1885],"class_list":["post-64041","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-afd","tag-aufsichtsbehoerde","tag-berlin","tag-bulgarien","tag-eu","tag-eu-parlament","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-foerdermittel","tag-kernwert","tag-parteienfamilie","tag-polen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64041","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64041"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64041\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/64042"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64041"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64041"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64041"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}