![\"Logo](\"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-content\/uploads\/2026\/07\/esn-102.jpg\" "\\"Logo")
<\/p>\n <\/p>\n
\n Die europ\u00e4ische Parteifamilie ESN, zu der auch die AfD geh\u00f6rt, steht wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Grundwerte unter Druck. Das EU-Parlament stimmte f\u00fcr ein Pr\u00fcfverfahren, das dies kl\u00e4ren soll. Die ESN k\u00f6nnte F\u00f6rdergelder verlieren.\n <\/p>\n
Das Europaparlament hat wegen mutma\u00dflicher Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Werte den Weg f\u00fcr ein Pr\u00fcfverfahren gegen die europ\u00e4ische Parteienfamilie der AfD, die ESN, freigemacht. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte f\u00fcr das Verfahren: 414 Abgeordnete votierten daf\u00fcr, 224 dagegen, 18 enthielten sich.<\/p>\n
Die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde soll nun m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe der ESN (Europa Souver\u00e4ner Nationen) gegen EU-Grundwerte pr\u00fcfen. Werden Verst\u00f6\u00dfe festgestellt, droht der Verlust des Status als europ\u00e4ische politische Partei und damit von EU-F\u00f6rdermitteln. Es ist laut der Aufsichtsbeh\u00f6rde das erste Verfahren dieser Art, das sich auf die Einhaltung von Werten bezieht.<\/p>\n
EU-F\u00f6rdergelder k\u00f6nnten entzogen werden<\/p>\n
Es geht um die Parteienfamilie ESN, nicht um die gleichnamige Fraktion im Europaparlament. Es handelt sich um die Dachorganisation mehrerer nationaler rechtspopulistischer Parteien auf EU-Ebene. Sie wurde 2024 von der AfD mitgegr\u00fcndet und hat ihren Sitz in Berlin. Neben der AfD geh\u00f6ren etwa die Neue Hoffnung in Polen oder die prorussische Partei Wasraschdane aus Bulgarien zu den Mitgliedern.<\/p>\n
Auch andere politische B\u00fcndnisse sind in solchen Dachparteien auf EU-Ebene organisiert. Sie bestehen unabh\u00e4ngig von den Fraktionen im EU-Parlament, in denen sich die Europaabgeordneten zusammenschlie\u00dfen. Die Parteien haben eine entsprechende Registrierung und werden von der Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr europ\u00e4ische politische Parteien und Stiftungen \u00fcberwacht.<\/p>\n
Von der EU bekommen sie F\u00f6rdergelder aus Steuermitteln. F\u00fcr die ESN-Partei liegen die bewilligten Mittel im Jahr 2026 nach Angaben des Parlaments bei maximal rund zwei Millionen Euro.<\/p>\n
Bedingung f\u00fcr die F\u00f6rderung ist seit dem vergangenen Jahr, dass sich die Parteien an Werte aus den EU-Vertr\u00e4gen halten. Darin sind die Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Minderheiten festgeschrieben. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde pr\u00fcft, ob sich die Parteien daran halten.<\/p>\n
Zweifel an Einhaltung der Grundwerte<\/p>\n
Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hatte Ende Mai einen Brief mit Hinweisen an die EU-Institutionen \u00fcbermittelt, die aus ihrer Sicht Zweifel an der Einhaltung der Grundwerte aufkommen lassen. Sie verweist etwa auf eine Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln zur AfD. Darin werden Elemente aus dem Parteiprogramm oder Aktivit\u00e4ten von Parteivertretern hervorgehoben, die das Gericht als mit der Menschenw\u00fcrde und der Religionsfreiheit unvereinbar bewertet.<\/p>\n
Au\u00dferdem hebt die EU-Beh\u00f6rde in dem Schreiben eine Reihe von Social-Media-Beitr\u00e4gen von Politikern der Mitgliederparteien der ESN hervor, die sich gegen bestimmte Menschengruppen richten. Insbesondere das bulgarische ESN-Mitglied, die Partei Wasraschdane, ist wegen ihrer N\u00e4he zur Partei des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin im Visier der Beh\u00f6rde.<\/p>\n
Wie das Verfahren weitergeht<\/p>\n
Was den Zeitrahmen des Pr\u00fcfverfahrens betreffe, sei eine genaue Vorhersage nicht m\u00f6glich, teilte die Aufsichtsbeh\u00f6rde mit. Nach Eingang des \u00dcberpr\u00fcfungsantrags informiere die Beh\u00f6rde die betroffene Partei und fordere sie zu einer Stellungnahme auf. Der Partei werde auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Abhilfema\u00dfnahmen einger\u00e4umt, grunds\u00e4tzlich innerhalb eines Monats.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend habe ein spezieller Ausschuss unabh\u00e4ngiger Pers\u00f6nlichkeiten zwei Monate Zeit f\u00fcr eine Stellungnahme. Erst danach w\u00e4re die Beh\u00f6rde in der Lage, eine Entscheidung \u00fcber den Pr\u00fcfantrag zu treffen. Dagegen k\u00f6nne noch innerhalb von drei Monaten vom EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedsstaaten Einspruch erhoben werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 07.07.2026 \u2022 14:53 Uhr Die europ\u00e4ische Parteifamilie ESN, zu der auch die AfD geh\u00f6rt, steht wegen m\u00f6glicher…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":64139,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[2864,21841,21,22,546],"class_list":["post-64138","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-afd","tag-esn","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-europaparlament"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64138"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64138\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/64139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}