{"id":65743,"date":"2026-07-09T16:52:08","date_gmt":"2026-07-09T16:52:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/65743\/"},"modified":"2026-07-09T16:52:08","modified_gmt":"2026-07-09T16:52:08","slug":"eu-parlament-chaos-in-strassburg-um-chatkontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/65743\/","title":{"rendered":"EU-Parlament: Chaos in Stra\u00dfburg um \u201eChatkontrolle“"},"content":{"rendered":"

Es herrschte Chaos bei der Abstimmung im Stra\u00dfburger Europaparlament. Minutenlang fragten sich die EU-Abgeordneten, \u00fcber was sie nun zu entscheiden haben. D\u00fcrfen Messenger-Dienste wie WhatsApp<\/a> und Signal, aber auch Online-Plattformen wie Instagram<\/a> private Nachrichten ihrer Nutzer wieder nach kinderpornografischen Inhalten scannen, und falls sie f\u00fcndig wurden, melden? Die Frage, ob eine abgelaufene Ausnahmeregelung von europ\u00e4ischen Datenschutzregeln abermals in Kraft treten soll, sorgte f\u00fcr Aufregung. Gegner des europ\u00e4ischen Gesetzesvorsto\u00dfes hatten die Idee schon vor Jahren als sogenannte \u201eChatkontrolle\u201c gebrandmarkt. Schlussendlich kam am Donnerstag ein kompliziertes Votum heraus. 286 Abgeordnete stimmten zwar gegen den Vorschlag, aber um ihn zu kippen, w\u00e4re eine absolute Mehrheit und damit 361 Stimmen notwendig gewesen.<\/p>\n

Damit entschied das Parlament, dass die \u00dcbergangsregelung zwar nicht unmittelbar wieder eingesetzt wird. Gleichwohl ebneten sie den Weg daf\u00fcr, dass die zeitlich befristete Ausnahme von europ\u00e4ischen Datenschutzregeln bald wieder gelten k\u00f6nnte. Weil die Abgeordneten noch \u00c4nderungen an der Verordnung verlangen, geht das Gesetzgebungsverfahren formal weiter. Es liegt nun am Gremium der 27 Mitgliedstaaten. W\u00fcrden sie den ver\u00e4nderten Vorschlag durchwinken? Das gilt als wahrscheinlich.<\/p>\n

\u201eSchwarzer Tag f\u00fcr B\u00fcrgerrechte <\/p>\n

Der \u201epolitische Kampf\u201c sei verloren, res\u00fcmierte der gr\u00fcne EU-Abgeordnete Erik Marquardt. Er sprach von einem \u201eschwarzen Tag f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und den Kinderschutz im Netz\u201c. Die Christdemokraten sch\u00fctzten mit dieser Entscheidung nicht die Kinder, sondern erm\u00f6glichten \u201eanlasslose Massen\u00fcberwachung\u201c, schimpfte der Gr\u00fcne. Dabei sch\u00e4umten am Donnerstag auch die Konservativen, die viel politisches Kapital in das Thema gesteckt hatten. Da die \u00c4nderungsantr\u00e4ge angenommen wurden, befinde man sich weiter \u201eim Schwebezustand\u201c, so die Kritik. Das Parlament lasse \u201evorerst die Rechtsl\u00fccke bestehen, die Online-Plattformen daran hindert, Kindesmissbrauchsdarstellungen freiwillig aufzusp\u00fcren und zu melden\u201c, monierte die CDU-Politikerin Lena D\u00fcpont. Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber<\/a>, \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls entt\u00e4uscht: \u201eLeider wurde eine wirksame L\u00f6sung heute unn\u00f6tig verz\u00f6gert\u201c, sagte er gegen\u00fcber dieser Zeitung. Laut Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde ist Europa<\/a> weltweit der gr\u00f6\u00dfte Standort f\u00fcr Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Netz. Jede Sekunde w\u00fcrden demnach zwei entsprechende Bilder oder Videos online geteilt. Die Interim-Regelung stellte in Deutschland f\u00fcr die Strafverfolger die Basis f\u00fcr rund 80 Prozent der relevanten Hinweise, hie\u00df es.<\/p>\n

Metsola bringt das Thema zur\u00fcck \u2013 und erntet Kritik <\/p>\n

Eigentlich hatte eine Mehrheit der Europaabgeordneten die Verl\u00e4ngerung des aktuellen Systems f\u00fcr Ermittlungen gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Netz Ende M\u00e4rz bereits abgelehnt<\/a>, nachdem sich Parlament und Mitgliedstaaten in den Verhandlungen um einen Kompromiss nicht einigen konnten. Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) sprach damals von einem \u201eR\u00fcckschlag f\u00fcr den Schutz unserer Kinder\u201c. Dann schritt EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola ein und brachte das Thema durch ein un\u00fcbliches Vorgehen wieder zur\u00fcck auf die Agenda \u2013 zum \u00c4rger vieler Volksvertreter. Marquardt sprach von einer \u201eFarce\u201c. W\u00e4hrend seit Jahren eine umfassende L\u00f6sung verz\u00f6gert wurde, h\u00e4tten die Christdemokraten \u201emit Verfahrenstricks und einem Kuhhandel mit den Sozialdemokraten ihre Position durchgesetzt\u201c.<\/p>\n

Kaum eine Debatte in Europa wird so emotional gef\u00fchrt wie jene um die angebliche \u201eChatkontrolle\u201c. Der Widerstand aus dem Lager der B\u00fcrgerrechtsorganisationen und der Datenschutz-Lobby ist seit Jahren massiv. Gegner sehen die Sicherheit privater Daten im Internet gef\u00e4hrdet, der liberale EU-Parlamentarier Moritz K\u00f6rner<\/a> warnte gar einmal vor dem Risiko einer \u201eStasi 2.0\u201c. Dagegen verweisen deren Bef\u00fcrworter auf den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt.<\/p>\n

Wie die \u00dcberwachung technisch funktioniert <\/p>\n

Das Gesetz soll die Verbreitung von Bildern sexuellen Missbrauchs von Minderj\u00e4hrigen im Internet eind\u00e4mmen. Dabei \u00fcberpr\u00fcft eine Software auf dem Smartphone<\/a> oder Computer den Inhalt von Nachrichten, Fotos und Videos direkt, bevor diese verschl\u00fcsselt und verschickt werden. Das wollen viele im EU-Parlament nicht mittragen. Sie fordern, dass auch Inhalte, die noch verschl\u00fcsselt werden sollen, unber\u00fchrt bleiben. Verschl\u00fcsselte Chats, etwa \u00fcber WhatsApp, waren vom Scanning immer schon ausgenommen. Die EU-Kommission<\/a> hatte urspr\u00fcnglich vorgeschlagen, die Kontrollen verpflichtend zu machen. Aber unter anderem Deutschland str\u00e4ubte sich dagegen. Gesetz den Fall, die EU-Staaten unterst\u00fctzen den ge\u00e4nderten Vorschlag, soll die \u00dcbergangsregelung bis 2028 gelten. In der Zwischenzeit wollen die Institutionen \u00fcber eine dauerhafte L\u00f6sung verhandeln und damit \u00fcber die Frage, was die Online-Plattformen im Kampf gegen Kinderpornografie nicht nur machen d\u00fcrfen, sondern sogar m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es herrschte Chaos bei der Abstimmung im Stra\u00dfburger Europaparlament. Minutenlang fragten sich die EU-Abgeordneten, \u00fcber was sie nun…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":65744,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[475,597,125,21389,21,6,23054,22,1695,546,4522,4741,1069,4304,23053,1294,3284,2395,23052,3022],"class_list":["post-65743","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-chatkontrolle","tag-daten","tag-datenschutz","tag-datenschutzregeln","tag-eu","tag-europa","tag-europaabgeordneten","tag-europaeische-union","tag-europaischen","tag-europaparlament","tag-instagram","tag-kinderschutz","tag-parlament","tag-parlamentarier","tag-parlamentspraesidentin","tag-plattformen","tag-scannen","tag-schutz","tag-sexuellen","tag-whatsapp"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65743","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65743"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65743\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/65744"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}