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\n Von Egle Markeviciute, EU Tech Loop with Euronews\n<\/p>\n
\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht am
\n 10\/07\/2026 – 10:55 MESZ\n <\/p>\n
Das Europ\u00e4ische Parlament hat am Donnerstag Chat Control 1.0 angenommen. Die Verordnung ist eine befristete Ausnahme von den ePrivacy-Vorschriften und soll Online-Kindersexualmissbrauch aufsp\u00fcren.<\/p>\n
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Die Verordnung gilt bis zum 3. April 2028. Sie schafft einen deutlichen zeitlichen Puffer, in dem die Gesetzgeber \u00fcber den neuen Rahmen Chat Control 2.0 verhandeln.<\/p>\n
Wie die Vorlage zur\u00fcck auf die Agenda kam<\/p>\n
Im M\u00e4rz lehnten die Abgeordneten eine Verl\u00e4ngerung von Chat Control 1.0 ab. Zuvor waren zus\u00e4tzliche Gespr\u00e4che gescheitert.<\/p>\n
Ende Juni \u00f6ffnete Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola die Akte erneut und leitete sie an den Rat weiter. Sie warnte, die ausgelaufenen Regeln hinterlie\u00dfen eine gef\u00e4hrliche L\u00fccke beim Schutz von Kindern im Netz.<\/p>\n
Der Rat schickte die Vorlage zu Beginn der Ferienzeit zur\u00fcck ans Parlament. In dieser Phase war es schwierig, erneut die n\u00f6tige Mehrheit f\u00fcr eine Ablehnung zu organisieren.<\/p>\n
Was im Parlament geschah<\/p>\n
Im Parlament sprach sich zun\u00e4chst eine einfache Mehrheit f\u00fcr die Ablehnung der Ratsposition aus: 314 Abgeordnete stimmten daf\u00fcr, 276 dagegen, 17 enthielten sich.<\/p>\n
F\u00fcr die Ablehnung der ge\u00e4nderten EP-Position kam jedoch keine absolute Mehrheit zustande: Derzeit w\u00e4ren daf\u00fcr 360 Stimmen n\u00f6tig. Bei dieser Abstimmung votierten 276 Abgeordnete f\u00fcr die Ablehnung, 286 dagegen, 30 enthielten sich. Damit war die zweite Lesung geschlossen. Das ge\u00e4nderte Paket wurde an den Rat weitergeleitet, der innerhalb von drei Monaten dar\u00fcber entscheiden muss.<\/p>\n
Die ge\u00e4nderte Position des Parlaments \u00fcbernimmt eine von der liberalen Fraktion Renew vorgeschlagene Erg\u00e4nzung. Sie ist positiv, bleibt aber eher kosmetisch. Demnach sollen \u201eKommunikationsdienste, auf die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung angewendet wird, wurde oder k\u00fcnftig angewendet wird\u201c, aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausfallen.<\/p>\n
Einige Abgeordnete sprechen von einem \u201eHoffnungsschimmer\u201c. Die \u00c4nderung d\u00fcrfte mit dazu beigetragen haben, dass der gesamte Text in der zweiten Lesung nicht durchfiel. Noch ist jedoch unklar, wie umfangreich die Liste der davon erfassten Kommunikationskan\u00e4le w\u00e4re.<\/p>\n
Da diese \u00c4nderung dem Grundprinzip der massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation widersprechen k\u00f6nnte, d\u00fcrfte der Rat sie ablehnen.<\/p>\n
In fr\u00fcheren Ratspositionen zu Chat Control 2.0 fanden sich ebenfalls kurze Hinweise auf den Schutz der Privatsph\u00e4re und auf Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung. Eine technische Diskussion dar\u00fcber, wie sich die Ziele von Chat Control und Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung praktisch miteinander vereinbaren lassen, blieb jedoch aus.<\/p>\n
In sozialen Netzwerken gibt es heftige Kritik an beiden Vorhaben. Auf Ebene der Mitgliedstaaten findet dagegen nur wenig Diskussion \u00fcber die Gesetzesprojekte statt.<\/p>\n
In den Mitgliedstaaten betreuen in der Regel Vertreterinnen und Vertreter der Innenministerien die Dossiers zu beiden Chat-Control-Vorschl\u00e4gen.<\/p>\n
Derzeit diskutiert nur eine kleine Zahl von L\u00e4ndern das Thema aktiv. Dort wird der Vorschlag nicht nur aus Sicht der Strafverfolgung bewertet, sondern auch unter den Aspekten Datenschutz, vertrauliche Kommunikation und Cybersicherheit.<\/p>\n
Breite Front des Widerstands<\/p>\n
Beide Projekte zur massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation in Europa sto\u00dfen auf breiten Widerstand. Dagegen stellen sich Politikerinnen und Politiker von links, liberalen und rechten Parteien, Datenschutzaktivisten wie der fr\u00fchere Europaabgeordnete Patrick Breyer, Expertinnen und Experten f\u00fcr Cybersicherheit sowie Menschenrechtsorganisationen mit gro\u00dfer Erfahrung zu Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit auch au\u00dferhalb der EU.<\/p>\n
Die vor Kurzem wiedergew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin der ALDE-Partei und deutsche Europaabgeordnete Svenja Hahn \u00e4u\u00dferte sich in einem Kommentar f\u00fcr EUTechLoop offen kritisch zu der Abstimmung im Parlament:<\/p>\n
\u201eEs ist besch\u00e4mend, dass das Instrument Chat Control im Europ\u00e4ischen Parlament eine Mehrheit gefunden hat. Es \u00f6ffnet die T\u00fcr f\u00fcr eine massenhafte \u00dcberwachung s\u00e4mtlicher privater Kommunikation unserer europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, statt den gezielten Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz, wie ihn das Parlament vorgeschlagen hatte.\u201c<\/p>\n
\u201eDie von EU-Staaten vorangetriebene \u00dcberwachung privater Chats bedroht unsere Freiheit und unsere Demokratie. Wir m\u00fcssen den Widerstand gegen Chat Control fortsetzen.\u201c<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentin der Open Dialogue Foundation, Lyudmyla Kozlovska, ordnete gegen\u00fcber EUTechLoop die Abstimmung \u00fcber Chat Control 1.0 in einen gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang ein: den schleichenden Abbau der Privatsph\u00e4re in der EU:<\/p>\n
\u201eDiese Abstimmung sollte alle beunruhigen, denen nicht nur der Datenschutz, sondern auch das Funktionieren der Demokratie in der EU wichtig ist. Es ist derselbe Mechanismus, mit dem der Abbau der Privatsph\u00e4re schrittweise normalisiert wird, wie wir ihn schon erlebt haben: zuerst bei der finanziellen Privatsph\u00e4re, dann bei Reisedaten, jetzt bei unserer Kommunikation. Zun\u00e4chst wird eine weitreichende Befugnis mit einem dringlich klingenden Zweck begr\u00fcndet und anschlie\u00dfend lautlos zum Normalfall gemacht.\u201c<\/p>\n
\u201eUnd das Ergebnis? Finanz-, Sicherheits- und Cybersicherheitsgesetze werden inzwischen massiv von Gegnern der EU gegen deren eigene B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrger und Institutionen eingesetzt \u2013 als Instrument grenz\u00fcberschreitender Repression.\u201c<\/p>\n
\u201eDie eigentliche Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr Verschl\u00fcsselung und vertrauliche Kommunikation kommt im September mit Chat Control 2.0. Bis dahin muss der Widerstand so stark sein, dass kein Verfahrenskniff das Projekt durchbringen kann.\u201c<\/p>\n