In Br\u00fcssel entfacht nach dem Durchstechen eines geheimen Sanktionsplans ein Streit um Strafma\u00dfnahmen gegen Israel. Deutschland stemmt sich gegen ein EU-Embargo auf Siedlungsprodukte \u2013 und ger\u00e4t zugleich im eigenen Regierungsb\u00fcndnis in Bedr\u00e4ngnis.<\/p>\n
Die Auseinandersetzungen in der EU \u00fcber den richtigen Umgang mit Israel werden sch\u00e4rfer. Deutschland ger\u00e4t dabei als wichtigster europ\u00e4ischer F\u00fcrsprecher der Regierung von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu immer st\u00e4rker unter Druck. \u201eAlle sind sich einig, dass die Situation im Westjordanland untragbar ist\u201c, sagte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel. Laut Kallas fordern immer mehr Staaten ein Handelsembargo gegen Israel. <\/p>\n
Gleichzeitig nehmen die Spannungen \u00fcber den richtigen Kurs in der Israel-Politik innerhalb der Koalitionsparteien in Berlin zu. Der SPD-Au\u00dfenpolitiker Adis Ahmetovic sprach sich f\u00fcr m\u00f6gliche Sanktionen gegen Israel aus: \u201eDeutschland muss den Weg frei machen f\u00fcr eine geeinte europ\u00e4ische Haltung\u201c, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.<\/p>\n
Das Thema nimmt jetzt Fahrt auf. Am Montag stellte Kallas<\/a> ein Dokument mit drei Optionen vor, wie die Europ\u00e4er den Handel mit den nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungsgebieten im Westjordanland einschr\u00e4nken k\u00f6nnten. Eine Entscheidung wird dabei noch nicht fallen, eine Einigung ist auch nicht in Sicht. <\/p>\n Vielen L\u00e4ndern reicht das Dokument nicht aus. \u201eEs ist das hundertste Mal, dass wir dar\u00fcber reden, wie wir Druck auf Israel machen k\u00f6nnen\u201c, emp\u00f6rte sich Luxemburgs Au\u00dfenminister Xavier Bettel. Auch sein belgischer Kollege Maxime Prevot forderte \u201ekonkrete Vorschl\u00e4ge\u201c.<\/p>\n Aufgeheizte Stimmung hinter den Kulissen<\/p>\n Die Ma\u00dfnahmen hatte das B\u00fcro von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche ausgearbeitet \u2013 ein ungew\u00f6hnlicher Vorgang, denn eigentlich h\u00e4tte dies vom Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst (EAD), dem diplomatischen Arm der EU unter F\u00fchrung von Kallas, geschehen m\u00fcssen. Das als \u201evertraulich\u201c gekennzeichnete Dokument wurde nach k\u00fcrzester Zeit von einer unbekannten Quelle an die Presse weitergegeben. Das ist bemerkenswert, weil sich die 27 Mitgliedstaaten strikt verpflichtet haben, vertrauliche Dokumente nicht f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung weiterzugeben. <\/p>\n Dieses Mal aber wurde diese Selbstverpflichtung sofort durchbrochen. Das zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung hinter den Kulissen in Br\u00fcssel ist. Zumindest einer der Mitgliedstaaten, m\u00f6glicherweise auch mehrere EU-L\u00e4nder, hatten ein Interesse daran, dass das Optionspapier unverz\u00fcglich an die Presse gelangt und damit die Israel-Debatte anheizt. Deutsche Diplomaten zeigten sich dar\u00fcber emp\u00f6rt.<\/p>\n Mehrere Mitgliedstaaten, etwa Irland, die Niederlande, Slowenien, Belgien und Spanien, haben bereits eigene Handelsbeschr\u00e4nkungen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen verh\u00e4ngt. Bei den Beratungen der EU-Au\u00dfenminister ging es aber um eine verpflichtende europaweite L\u00f6sung. Nach Angaben von israelischen Nichtregierungsorganisationen stammen etwa 20 Prozent der israelischen Exporte in die EU aus den Siedlungsgebieten. Laut Handelsstatistik ist die EU mit einem Warenaustausch von 42,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 gr\u00f6\u00dfter Handelspartner Israels.<\/p>\n Als eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Handelsbeschr\u00e4nkungen schl\u00e4gt die EU-Kommission ein sogenanntes Lizenzsystem vor, wobei sich Importeure in ihrem europ\u00e4ischen Heimatland um eine Erlaubnis bewerben m\u00fcssen, wenn sie Produkte aus den Siedlungsgebieten beziehen wollen. <\/p>\n Grunds\u00e4tzlich haben dabei die nationalen Zollbeh\u00f6rden die Aufgabe, die Herkunft von Importen aus Israel zu ermitteln. Dabei m\u00fcssen sie die Postleitzahlen des Herkunftsortes mit einer EU-Liste aller Orte im Westjordanland, den Golan-H\u00f6hen und in Ostjerusalem vergleichen und \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Waren ordnungsgem\u00e4\u00df deklariert sind. <\/p>\n Das System ist aber nach Angaben von Experten aus mehreren Gr\u00fcnden fehlerhaft und d\u00fcrfte dazu f\u00fchren, dass Produkte aus Siedlungen oftmals nicht als solche erkannt werden. Deshalb warnt die EU-Kommission in dem Dokument auch davor, dass ein Lizenzierungssystem fehleranf\u00e4llig sein k\u00f6nnte.<\/p>\n Importverbot als sch\u00e4rfste Ma\u00dfnahme<\/p>\n Option zwei f\u00fcr eine Sanktionierung von Waren aus den Siedlungsgebieten ist nach Angaben der EU-Kommission die Verh\u00e4ngung von hohen Strafz\u00f6llen. Dies k\u00e4me, so die Kommissionsbeh\u00f6rde, einem Importverbot nahe. Zudem k\u00f6nne die israelische Regierung die Ma\u00dfnahme durch Ausgleichszahlungen an die Siedler konterkarieren.<\/p>\n Die dritte und sch\u00e4rfste M\u00f6glichkeit w\u00e4re ein EU-Importverbot f\u00fcr Waren aus den Siedlungsgebieten. Dabei k\u00f6nnten sektorale Importverbote, beispielsweise f\u00fcr Agrarprodukte, beschlossen werden, aber auch ein Importverbot f\u00fcr alle G\u00fcter.<\/p>\n Die Frage ist, ob eine dieser drei Optionen politisch durchsetzbar w\u00e4re. Fakt ist: Die Nervosit\u00e4t in Tel Aviv \u00fcber das Treiben der Europ\u00e4er steigt. Bisher stellen sich insbesondere Deutschland und Tschechien quer, und mit Abstrichen \u00d6sterreich und Italien. Das w\u00fcrde vermutlich ausreichen, um eine qualifizierte Mehrheit, die f\u00fcr Handelssanktionen n\u00f6tig w\u00e4re, zu verhindern. <\/p>\n Unklar ist aber, wie sich Italien verh\u00e4lt. Die rechtskonservative Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/a> ger\u00e4t wegen ihres freundlichen Kurses gegen\u00fcber Israel auch in der eigenen W\u00e4hlerschaft immer st\u00e4rker unter Druck und k\u00f6nnte ein Jahr vor den Parlamentswahlen darum ihre Position \u00e4ndern. Unklar ist auch, ob Ungarn nach dem Regierungswechsel in Budapest weiterhin bereit ist, die Regierung Netanjahus voll zu unterst\u00fctzen. Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) befindet sich deswegen mit seinen Kollegen aus Italien und Ungarn in intensiven Gespr\u00e4chen.<\/p>\n Die neu vorgestellten Handelssanktionen h\u00e4tten mittlerweile Chancen, teilweise umgesetzt zu werden. Denn anders als bei politischen Strafma\u00dfnahmen gegen einzelne Minister oder gegen israelische Siedler m\u00fcssten lediglich 15 L\u00e4nder, die 65 Prozent der Europ\u00e4er vertreten, zustimmen. Die Spitze der EU-Kommission vertritt nun allerdings die Auffassung, dass es sich bei den vorgeschlagenen Handelsma\u00dfnahmen im Kern um politische Ma\u00dfnahmen handele, die unter das au\u00dfenpolitische Sanktionsregime der EU fallen. <\/p>\n Ein \u201eTrick\u201c der Kommissionsbeh\u00f6rde<\/p>\n Diese Ansicht vertritt \u2013 entgegen einer Mehrheit der Mitgliedstaaten \u2013 auch Deutschland. Diese juristische Vorgehensweise der EU-Kommission gilt in Diplomatenkreisen, die sich dabei auf europ\u00e4isches Recht berufen, als hochumstritten. Kritiker werfen der EU-Kommission sogar vor, zu sehr unter dem Einfluss deutscher Interessen zu stehen, und sprechen von einem \u201eTrick\u201c. <\/p>\n Die Kommission argumentiert dagegen in ihrem Papier, dass die \u201eMa\u00dfnahme \u00fcber eine rein wirtschaftliche oder handelspolitische Logik hinausgehe und auf die Verwirklichung au\u00dfenpolitischer Ziele der Union abzielen\u201c w\u00fcrde. Das politische Ziel der handelspolitischen Ma\u00dfnahmen w\u00e4re demnach, \u201eeine Verhaltens\u00e4nderung der israelischen Regierung<\/a> hinsichtlich der israelischen Haltung zu den illegalen Siedlungen herbeizuf\u00fchren\u201c.<\/p>\n Das j\u00fcngste Dokument ist nicht der erste Vorsto\u00df der EU-Kommission f\u00fcr Strafma\u00dfnahmen gegen Israel. Im Juli vergangenen Jahres hatte sie wegen der \u201ehumanit\u00e4ren Katastrophe\u201c im Gazastreifen vorgeschlagen, Israel teilweise vom EU-Forschungsprogramm Horizon auszuschlie\u00dfen. Davon w\u00e4ren Zuwendungen in H\u00f6he von rund 200 Millionen Euro betroffen gewesen. <\/p>\n Au\u00dferdem schlug die Beh\u00f6rde vor, Handelsvorteile f\u00fcr Israel, die aus dem Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 2000 resultieren, zu streichen. Das w\u00fcrde israelische Waren im Wert von 5,8 Milliarden Euro betreffen und die Z\u00f6lle auf israelische Einfuhren um etwa 230 Millionen Euro erh\u00f6hen. Letztlich fanden sich f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen aber keine Mehrheiten unter den Mitgliedstaaten.<\/p>\n Hinter der zunehmend emotional gef\u00fchrten Debatte \u00fcber Handelseinschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber Israel stehen grunds\u00e4tzliche Meinungsunterschiede. Zahlreiche L\u00e4nder wie Belgien, Spanien oder Irland argumentieren, dass auch die Handelspolitik die Grundprinzipien des V\u00f6lkerrechts und die Urteile des Internationalen Gerichtshofes respektieren m\u00fcsse. <\/p>\n Wadephul fordert \u201ehartes und entschlossenes\u201c Vorgehen<\/p>\n Die Bundesregierung h\u00e4lt das nach den Worten von Wadephul f\u00fcr \u201eunangebracht\u201c. Der Au\u00dfenminister will dagegen einen \u201ekritischen, konstruktiven Dialog mit Israel\u201c \u00fcber die Todesstrafe, Siedlergewalt<\/a> und die Annexion weiterer Gebiete im Westjordanland f\u00fchren. Er forderte die israelische Regierung am Montag auf, \u201ehart und entschlossen\u201c gegen gewaltbereite Siedler vorzugehen.<\/p>\n Wie schwierig die Debatte f\u00fcr einige Mitgliedstaaten ist, zeigen die Einlassungen von \u00d6sterreichs liberaler Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger. Sie sagte, ihr Land stehe an der Seite Israels in seinem Recht auf Selbstverteidigung. <\/p>\n Aber es gebe Punkte, \u201emit denen wir nicht einverstanden sind und die zunehmend auch unsere Beziehungen und die Beziehungen Israels zu Europa belasten, und das ist vor allem auch das Vorgehen im Westjordanland\u201c. Es m\u00fcsse klargestellt sein, \u201ein welchen Punkten wir das legitime Recht auf Selbstverteidigung Israels verstehen und da auch differenzieren und wo unserer Meinung nach wesentliche Werte des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts verletzt sind\u201c. Im Gazastreifen, erkl\u00e4rte Meinl-Reisinger, habe man das gesehen.<\/p>\n