Die EU-Au\u00dfenminister beraten \u00fcber Sanktionen gegen israelische Siedler. So soll der Handel mit Waren aus illegalen Siedlungen eingeschr\u00e4nkt werden. Nun kritisieren SPD-Politiker, dass Deutschland auf die Bremse tritt,<\/p>\n
SPD-Au\u00dfenpolitiker haben Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) <\/a>wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert. \u201eDer Au\u00dfenminister hat leider nicht gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung in seiner Partei f\u00fcr eine behutsame Kurskorrektur. Ich w\u00fcrde es begr\u00fc\u00dfen, wenn er sich im Interesse Deutschlands und der gesamten Koalition in dieser Sache bewegen w\u00fcrde. Er vertritt nicht die Position der gesamten Koalition\u201c, sagte der SPD-Au\u00dfenexperte Ralf Stegner dem \u201eSpiegel\u201c.<\/a> Kritik an V\u00f6lkerrechtsbruch sei nicht \u201eantiisraelisch und nicht antisemitisch\u201c.<\/p>\n Der au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovi\u0107, forderte eine Kurs\u00e4nderung: \u201eKeiner erwartet vom Au\u00dfenminister Wadephul, erste Geige in Fragen des Nahen Ostens in Br\u00fcssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen v\u00f6lkerrechtlichen Verst\u00f6\u00dfen durch Netanyahu und seine Regierung kann die deutsche Position nicht das Veto sein\u201c, sagte Ahmetovic dem \u201eSpiegel\u201c.<\/p>\n In Br\u00fcssel hatten die EU-Au\u00dfenminister am Montag \u00fcber ein m\u00f6gliches Vorgehen beraten. EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas erachtet es als m\u00f6glich, den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n Deutschland und andere Staaten machten jedoch deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen f\u00fcr EU-weite Einfuhrbeschr\u00e4nkungen oder -verbote derzeit ablehnen. Zudem vertraten sie die Auffassung, solche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten nur einstimmig beschlossen werden.<\/p>\n Die Bundesregierung hatte zuvor klargemacht, dass sie in der Debatte um m\u00f6gliche EU-Sanktionen auf die Bremse tritt. Au\u00dfenminister Johann Wadephul erkl\u00e4rte in Br\u00fcssel, er wolle darauf setzen, dass Gespr\u00e4che mit der israelischen Regierung \u00fcber die Siedlungspolitik trotz des aktuellen Wahlkampfes effektiv seien. <\/p>\n Etliche andere Mitgliedstaaten forderten dagegen angesichts der j\u00fcngsten Ausweitung israelischer Siedlungen ein entschlossenes Vorgehen und argumentierten, Handelsbeschr\u00e4nkungen k\u00f6nnten auch mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Das hei\u00dft, es m\u00fcssten nur 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese m\u00fcssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU repr\u00e4sentieren.<\/p>\n Bislang hat Deutschland lediglich EU-Sanktionen gegen einzelne Organisationen und Personen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Pal\u00e4stinenser im Westjordanland mitgetragen. Kritiker der erwogenen Handelsma\u00dfnahmen verweisen auch darauf, dass es nur um geringe Exportmengen gehen w\u00fcrde und dass es auch bei der Umsetzung praktische H\u00fcrden geben d\u00fcrfte. So k\u00f6nnten israelische H\u00e4ndler etwa Waren umetikettieren oder mit Produkten aus Israel vermischen.<\/p>\n lay mit dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU-Au\u00dfenminister beraten \u00fcber Sanktionen gegen israelische Siedler. So soll der Handel mit Waren aus illegalen Siedlungen eingeschr\u00e4nkt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":67850,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[12873,21,22,9476,322,12872,3664,671,330,3393],"class_list":["post-67849","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-7-oktober-2023","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-gaza-streifen","tag-israel","tag-israel-hamas-angriff-auf-israel","tag-johann","tag-newsteam","tag-texttospeech","tag-wadephul"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67849","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67849"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67849\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67850"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67849"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67849"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67849"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}