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Die \u00c4u\u00dferung des nationalkonservativen Politikers der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ stie\u00df umgehend auf scharfe Kritik aus der Regierung von Donald Tusk, von Vertretern der Koalition und von Milit\u00e4rexperten. Schlie\u00dflich reagierte auch PiS-Parteichef Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski, der ank\u00fcndigte, die Parteif\u00fchrung werde die Angelegenheit kl\u00e4ren.<\/p>\n
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Was sagte Przemys\u0142aw Czarnek?<\/p>\n
In einem Medienauftritt argumentierte Przemys\u0142aw Czarnek, Polen solle seine Stellung in der Europ\u00e4ischen Union nutzen, um Kyjiw zu einem Kurswechsel gegen\u00fcber Polen zu dr\u00e4ngen. Nach seiner Ansicht sollte Br\u00fcssel die Finanzierung sowohl der Aufr\u00fcstung als auch des Wiederaufbaus der Ukraine vor\u00fcbergehend stoppen.<\/p>\n
Der fr\u00fchere Bildungs- und Wissenschaftsminister erkl\u00e4rte, es gehe darum, Druck auf Kyjiw wegen ungel\u00f6ster historischer Konflikte auszu\u00fcben, vor allem mit Blick auf das Massaker in Wolhynien. Zudem prangerte er eine angebliche Wiederbelebung des UPA-Kults (Ukrainische Aufst\u00e4ndische Armee)an. Er kristierte au\u00dferdem Entscheidungen der ukrainischen Beh\u00f6rden zur Ehrung milit\u00e4rischer Formationen, die f\u00fcr Verbrechen an Polen verantwortlich <\/a>waren.<\/p>\n Warum sorgt die \u00c4u\u00dferung f\u00fcr so starke Reaktionen?<\/p>\n Der russisch-ukrainische Krieg dauert an. Den NATO-Staaten und den L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union gilt die Unterst\u00fctzung der Ukraine auch als Sicherung der eigenen Souver\u00e4nit\u00e4t. Kritiker Czarneks bem\u00e4ngeln den Zeitpunkt seiner \u00c4u\u00dferungen. <\/p>\n Nach Auffassung der Regierung w\u00fcrde eine Einschr\u00e4nkung der Hilfe die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine schw\u00e4chen, Russlands Chancen auf einen milit\u00e4rischen Vorteil erh\u00f6hen und die Gefahr n\u00e4her an die polnische Grenze r\u00fccken lassen. Au\u00dferdem w\u00fcrde ein derartiger Schritt demnach Polens Glaubw\u00fcrdigkeit in NATO und EU untergraben.<\/p>\n Donald Tusk: \u201eDas sind idiotische Worte\u201c<\/p>\n Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk reagierte au\u00dfergew\u00f6hnlich scharf.<\/p>\n Zun\u00e4chst erkl\u00e4rte er ironisch: <\/p>\n Dann wurde er grunds\u00e4tzlich: \u201eDas ist dieses \u00dcberbieten darin, antiukrainisch zu sein. Das ist eine t\u00f6dliche Politik. Das sind idiotische Worte.\u201c<\/p>\n \u201eEinen besseren Kandidaten f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten als Czarnek h\u00e4tte sich Russland nicht w\u00fcnschen k\u00f6nnen\u201c, f\u00fcgte Donald Tusk auf dem Portal X hinzu.<\/p>\n Tusk erinnerte au\u00dferdem daran, dass die schnelle Hilfe f\u00fcr die Ukraine nach der russischen Invasion zu den besten Entscheidungen des polnischen Staates geh\u00f6re. Er betonte: \u201eIm Interesse unseres Landes liegt eine wirksame Verteidigung der Ukraine gegen Russland. Punkt.\u201c<\/p>\n W\u0142adys\u0142aw Kosiniak-Kamysz: \u201eDas gef\u00e4hrdet die Sicherheit Polens\u201c<\/p>\n Auch Verteidigungsminister W\u0142adys\u0142aw Kosiniak-Kamysz meldete sich zu Wort. Der Chef des Verteidigungsministeriums sagte: \u201eWas der PiS-Kandidat f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten (…) sagt, gef\u00e4hrdet die Sicherheit Polens.\u201c<\/p>\n Auf einer Pressekonferenz erkl\u00e4rte er au\u00dferdem: <\/p>\n Er erg\u00e4nzte: \u201eDas ist ein offener Angriff auf die Nordatlantische Allianz.\u201c<\/p>\n Kosiniak-Kamysz erinnerte daran, dass sich die B\u00fcndnisstaaten beim j\u00fcngsten NATO-Gipfel erneut verpflichtet haben, die Ukraine weiter zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Auch Regierungsvertreter, die f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zust\u00e4ndig sind, \u00e4u\u00dferten sich zu dem Vorgang. Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski und Innenminister Marcin Kierwi\u0144ski erkl\u00e4rten, Czarneks \u00c4u\u00dferungen bedienten eine Erz\u00e4hlung, die dem Kreml n\u00fctze, und schw\u00e4chten die Sicherheitsinteressen Polens.<\/p>\n Kaczy\u0144ski distanziert sich von \u00c4u\u00dferungen aus der eigenen Partei<\/p>\n F\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte \u00dcberraschung sorgte die Reaktion des PiS-Vorsitzenden.<\/p>\n Nach einigen Stunden Schweigen ver\u00f6ffentlichte Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski eine Stellungnahme. Viele Kommentatoren werten sie als deutliches Abr\u00fccken von den Worten eines der wichtigsten Politiker der Partei.<\/p>\n Der PiS-Vorsitzende schrieb: <\/p>\n Er f\u00fcgte hinzu: \u201eAus Sicht der polnischen Staatsr\u00e4son und unserer Sicherheit ist dies eine Schl\u00fcsselfrage.\u201c Entscheidend war jedoch der letzte Satz seines Beitrags: \u201eDie Angelegenheit der \u00c4u\u00dferungen von Herrn Przemys\u0142aw Czarnek wird durch die Parteif\u00fchrung gekl\u00e4rt.\u201c<\/p>\n Beobachter verweisen darauf, dass Kaczy\u0144skis Position der zentralen These Czarneks faktisch widerspricht.<\/p>\n Czarnek hatte gefordert, die Finanzierung der milit\u00e4rischen Hilfe f\u00fcr die Ukraine zu stoppen. Kaczy\u0144ski hingegen betonte unmissverst\u00e4ndlich, dass milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Teil der polnischen Staatsr\u00e4son bleibt. Einige Kommentatoren sehen darin einen Hinweis auf bestehende Differenzen innerhalb der PiS in der Ukraine-Politik.<\/p>\n Hintergrund: Spannungen zwischen Polen und Ukraine<\/p>\n Die Debatte findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Warschau und Kyjiw \u00fcber die Geschichtspolitik statt. Ausl\u00f6ser war die Entscheidung der ukrainischen Beh\u00f6rden, einer Milit\u00e4reinheit einen Namen zu geben, der auf die UPA verweist.<\/a> Das stie\u00df bei Vertretern der Regierung wie auch der Opposition auf Kritik. Die meisten Parteien betonen jedoch zugleich, dass historische Konflikte nicht zu einer Einschr\u00e4nkung der milit\u00e4rischen Hilfe f\u00fcr die Ukraine f\u00fchren sollten, die sich weiterhin im Krieg mit Russland befindet.<\/p>\n Die Ukrainische Aufst\u00e4ndische Armee entstand 1942 als milit\u00e4rischer Arm der Bandera-Fraktion der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B). Im Zweiten Weltkrieg kooperierte sie zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland und k\u00e4mpfte zugleich gegen die polnische Heimatarmee, den milit\u00e4rischen Arm des polnischen Untergrundstaates. Hintergrund waren territoriale Anspr\u00fcche auf Gebiete in Wolhynien und Ostgalizien. Der Konflikt m\u00fcndete in Massakern an der polnischen Zivilbev\u00f6lkerung, bei denen sch\u00e4tzungsweise rund 100.000 Menschen ermordet wurden. An den Verbrechen waren neben UPA-Einheiten auch ukrainische Zivilisten beteiligt. <\/p>\n