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<\/p>\nSchweiz verletzt Gewissensfreiheit | 16. Juli 2026<\/p>\n
Die Schweiz hat zwei Veganern die rechtliche Beurteilung ihrer Forderung nach veganer Ern\u00e4hrung w\u00e4hrend eines Gef\u00e4ngnis- beziehungsweise Psychiatrieaufenthalts verwehrt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat eine Verletzung der Gewissensfreiheit und des Rechts auf wirksame Beschwerde festgestellt.<\/p>\n
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Das sieht zwar nach Fleisch aus, ist aber rein vegan. Solche und \u00e4hnliche Gerichte blieben zwei Br\u00fcdern in Haft verwehrt.Foto: Keystone<\/p>\n
Bei den Beschwerdef\u00fchrern handelt es sich um zwei Br\u00fcder. Der eine war ab November 2018 rund elf Monate in einem Genfer Gef\u00e4ngnis in Haft. Er befand sich wegen des Vorwurfs der Sachbesch\u00e4digung anl\u00e4sslich einer Aktion von Anh\u00e4ngern des Antispeziesismus in Untersuchungshaft.<\/p>\n
Der andere wurde im Rahmen einer f\u00fcrsorgerischen Unterbringung im Jahr 2021 zwei Monate in die psychiatrische Abteilung des Universit\u00e4tsspitals Waadt eingewiesen. Sein Aufenthalt in der Klinik war somit nicht freiwillig.<\/p>\n
Die heute 35- und 38-j\u00e4hrigen M\u00e4nner verlangten als Anh\u00e4nger des Antispeziesismus und damit in der \u00dcberzeugung, dass der Mensch und alle anderen Lebewesen gleichwertig sind, von Beginn an eine vegane Verpflegung. In beiden F\u00e4llen kam es jedoch zu Fehlern, und sie erhielten nicht immer vegane Men\u00fcs.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) zeigt in seinem am Donnerstag publizierten Urteil in beiden F\u00e4llen auf, wie die beiden Betroffenen mehrmals schriftlich bei den jeweiligen Verantwortlichen verlangten, eine ad\u00e4quate vegane Ern\u00e4hrung zu erhalten. Es wurden zwar Bem\u00fchungen dazu unternommen, aber nicht ausreichend.<\/p>\n
Gesch\u00fctzte ethische \u00dcberzeugung<\/p>\n
Damit wurde die Gewissensfreiheit der beiden Veganer verletzt. Ihre ethische \u00dcberzeugung, keine tierischen Produkte zu konsumieren, sei durch Artikel 9 der Menschenrechtskonvention gesch\u00fctzt. Der Staat sei damit bei Personen, die sich durch Haft oder Einweisung in die Psychiatrie in seiner Obhut bef\u00e4nden, zu einem positiven Handeln verpflichtet.<\/p>\n
Diesen Anspruch konnten die beiden Veganer jedoch nicht auf rechtlichem Weg durchsetzten. Sie erhielten keine anfechtbare Verf\u00fcgung, gegen welche sie vor einem Gericht h\u00e4tten vorgehen k\u00f6nnen. Die Schreiben der jeweiligen Verantwortlichen von Gef\u00e4ngnis und Spital liessen die kantonalen Instanzen und das Bundesgericht nicht als anfechtbare Verf\u00fcgungen gelten.<\/p>\n
Der hospitalisierte Veganer hatte explizit eine Verf\u00fcgung verlangt, aber keine erhalten. Das Schreiben der Spitaldirektion wurde vom Kantonsgericht als nicht anfechtbar erachtet. Vielmehr kam die kantonale Instanz zum Schluss, dass der Betroffene wegen Rechtsverweigerung h\u00e4tte ans Gericht gelangen m\u00fcssen. Diese Sicht wurde vom Bundesgericht gest\u00fctzt.<\/p>\n
Der EGMR bezeichnet das Vorgehen der Schweizer Beh\u00f6rden diesbez\u00fcglich als \u00fcberspitzt formalistisch. Es zeige, dass sie die Anliegen der Beschwerdef\u00fchrer nicht ernst genommen haben.<\/p>\n
Wegen der Verletzungen schuldet die Schweiz dem Veganer, der inhaftiert war, eine Entsch\u00e4digung von 12’000 Euro und dem zweiten Beschwerdef\u00fchrer 4000 Euro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Schweiz verletzt Gewissensfreiheit | 16. Juli 2026 Die Schweiz hat zwei Veganern die rechtliche Beurteilung ihrer Forderung nach…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":69546,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[10788,10771,10784,10769,10796,10772,10793,10798,10776,10765,10764,10766,10797,13,14,10803,10786,356,10795,10791,154,10792,10763,10787,10802,10774,162,10779,10790,10778,10768,10794,271,10799,10781,10780,143,144,10801,10775,10762,10767,34,10800,10782,289,10777,10773,2465,3941,160,10783,10785,10770,10789],"class_list":["post-69545","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-adelboden","tag-basel","tag-belp-ittigen","tag-bern","tag-berner-oberland","tag-biel","tag-brienz","tag-bundesstadt","tag-burgdorf","tag-der-brienzer","tag-der-oberhasler","tag-echo-von-grindelwald","tag-emmental","tag-europaeisch","tag-europaeische","tag-events","tag-frutigen","tag-gesellschaft","tag-grindelwald","tag-gstaad","tag-informationen","tag-interlaken","tag-jungfrau-zeitung","tag-kandersteg","tag-kolumnen","tag-koeniz","tag-kultur","tag-langenthal","tag-lenk","tag-lyss","tag-marveglia","tag-meiringen","tag-meldungen","tag-mittelland","tag-muensingen","tag-muri-bei-bern","tag-nachrichten","tag-news","tag-oberaargau","tag-ostermundigen","tag-plattform-j","tag-plattformj","tag-politik","tag-seeland","tag-spiez","tag-sport","tag-steffisburg","tag-thun","tag-veranstaltungen","tag-wetter","tag-wirtschaft","tag-worb","tag-zollikofen","tag-zuerich","tag-zweisimmen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69545","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=69545"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69545\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/69546"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=69545"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=69545"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=69545"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}