{"id":69688,"date":"2026-07-16T17:44:12","date_gmt":"2026-07-16T17:44:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/69688\/"},"modified":"2026-07-16T17:44:12","modified_gmt":"2026-07-16T17:44:12","slug":"andere-regeln-fuer-immunitaet-europa-spd-regt-nach-dem-fall-niebler-reform-an-die-evp-stimmt-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/69688\/","title":{"rendered":"Andere Regeln f\u00fcr Immunit\u00e4t: Europa-SPD regt nach dem Fall Niebler Reform an – die EVP stimmt zu"},"content":{"rendered":"

Andere Regeln f\u00fcr Immunit\u00e4tEuropa-SPD regt nach dem Fall Niebler Reform an – die EVP stimmt zu16.07.2026, 19:30 Uhr \"verstl\"\/Von Lea Verstl<\/a><\/p>\n

Artikel anh\u00f6ren(06:40 min)<\/p>\n

\"Angelika-Niebler-Vorsitzende-der-CSU-Europagruppe-steht-beim-CSU-Parteitag-in-der-Messehalle-auf-der-Buehne\"\/Der Fall Angelika Niebler f\u00fchrt zu Debatten im EU-Parlament: Wie k\u00f6nnen Immunit\u00e4tsverfahren effizienter werden? (Foto: picture alliance\/dpa)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Der Fall der CSU-Politikerin Niebler kann im EU-Parlament ein Nachspiel haben. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten fordert ein anderes Immunit\u00e4tsverfahren in Br\u00fcssel. Es soll sich am Modell des Deutschen Bundestags orientieren. Beifall kommt von Nieblers Fraktion, der EVP.<\/p>\n

Die Europa-SPD fordert eine Reform des Verfahrens, durch das EU-Abgeordnete ihre Immunit\u00e4t verlieren. Ren\u00e9 Repasi regt an, die Regeln in Br\u00fcssel nach Vorbild entsprechender Vorschriften im Deutschen Bundestag zu \u00e4ndern. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament braucht eine Mehrheit, um die Gesch\u00e4ftsordnung zu reformieren. Die Chancen daf\u00fcr stehen gut. Die europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen signalisieren auf Anfrage von ntv.de zumindest Gespr\u00e4chsbereitschaft, die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) sogar ihre Zustimmung.<\/p>\n

Die Konservativen von der EVP sind f\u00fcr den Erfolg von Repasis Vorhaben nicht nur entscheidend, weil sie die gr\u00f6\u00dfte Fraktion stellen. Die Debatte um eine m\u00f6gliche Reform nahm \u00fcberhaupt erst an Fahrt auf, weil eine deutsche EVP-Abgeordnete Schlagzeilen gemacht hatte: Angelika Niebler. Gegen die CSU-Vize-Vorsitzende ermittelte die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft noch vor wenigen Wochen wegen Betrugsverdachts. Die Ermittlungen fanden jedoch ihr vorl\u00e4ufiges Ende, als die EU-Abgeordneten dagegen stimmten, Nieblers Immunit\u00e4t aufzuheben.<\/p>\n

Die Parlamentarier folgten damit der Empfehlung des Rechtsausschusses des Parlaments. Dieser hatte gemutma\u00dft, dass die Hauptbelastungszeugin in dem Fall aus politischer Motivation heraus Hinweise an die Staatsanwaltschaft gegeben haben k\u00f6nnte. Bei der Zeugin handelt es sich um eine fr\u00fchere Mitarbeiterin Nieblers, die von 2021 bis 2023 f\u00fcr sie gearbeitet hatte.<\/p>\n

EU-Abgeordnete haben Zeit f\u00fcr Vernichtung von Beweisen<\/p>\n

Brisant ist der Fall, da f\u00fcr die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens eigentlich nicht der allgemeine Leumund eines Zeugen ma\u00dfgeblich ist, sondern ob hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr einen Anfangsverdacht vorliegen. Dies ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gegeben – unter anderem, weil die Belastungszeugin zahlreiche Dokumente ausgeh\u00e4ndigt hat.<\/p>\n

Experten und Nichtregierungsorganisationen kritisieren seit Jahren, wie intransparent und ineffizient das Immunit\u00e4tsverfahren im EU-Parlament ist. Bei jedem neuen Verdacht muss die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft vorgehen wie im Fall Niebler: Sie muss beim Rechtsausschuss einen Antrag stellen, der einen Berichterstatter ernennt – der wiederum die verschiedenen Fraktionen zu ihren Meinungen befragt. \u00dcber den Bericht, der am Ende entsteht, wird schlie\u00dflich im Plenum abgestimmt.<\/p>\n

Der ganze Prozess dauert Monate, in denen Beschuldigte Zeit haben, Beweise verschwinden zu lassen. Zudem bindet das Prozedere der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft die H\u00e4nde – und f\u00fchrt zu einer paradoxen Situation: Die Mitglieder des Rechtsausschusses k\u00f6nnen Antr\u00e4ge ablehnen mit der Begr\u00fcndung, es l\u00e4gen nicht gen\u00fcgend Beweise vor. Ohne die Aufhebung der Immunit\u00e4t k\u00f6nnen die Staatsanw\u00e4lte auf der anderen Seite aber nicht ausreichend ermitteln.<\/p>\n

Immunit\u00e4tsschutz im Bundestag bei Ma\u00dfnahmen oder Anklage<\/p>\n

Das Immunit\u00e4tsverfahren im Deutschen Bundestag sei effizienter, sagt Repasi. Im deutschen Parlament darf die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ohne Einzelfallpr\u00fcfung einleiten. Der Bundestag erteilt hierf\u00fcr zu Beginn jeder Wahlperiode eine pauschale Genehmigung. Also ist kein Antrag beim Rechtsausschuss n\u00f6tig. Die einzige Bedingung: Der Bundestagspr\u00e4sident muss vorab informiert werden, 48 Stunden danach k\u00f6nnen die Ermittlungen beginnen.<\/p>\n

Sobald Ermittler tiefer eingreifen wollen, etwa durch Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Anklagen oder Haftbefehle , greift der volle Immunit\u00e4tsschutz. Diese Ma\u00dfnahmen sind erst erlaubt, wenn der Bundestag die Immunit\u00e4t im Einzelfall formell aufhebt. Das Gleiche gilt f\u00fcr eine Anklage. Zwangsma\u00dfnahmen oder Anklagen werden aber im Normalfall erst eingeleitet, wenn stichhaltige Anhaltspunkte vorliegen. Das Parlament hat dann entsprechend mehr Beweise, um sich ein Bild zu machen und auf dieser Basis \u00fcber die Aufhebung der Immunit\u00e4t zu entscheiden.<\/p>\n

Um die Reform durchzusetzen, muss sich Repasi zun\u00e4chst wieder an den Rechtsausschuss wenden. Dort muss er eine Mehrheit von einem anderen Immunit\u00e4tsverfahren \u00fcberzeugen. „Das d\u00fcrfte aus meiner Sicht aber gelingen, weil es im Interesse der betroffenen Abgeordneten ist, dass das \u00f6ffentliche Immunit\u00e4tsverfahren erst stattfinden muss, wenn ein Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft ausermittelt ist und damit sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Angeschuldigten ermitteln wurde“, sagt Repasi ntv.de.<\/p>\n

Transparency International h\u00e4lt Repasis Reform f\u00fcr „n\u00f6tig“<\/p>\n

Ist diese erste H\u00fcrde genommen, \u00fcbernimmt der Verfassungsausschuss das Verfahren. Erbereitet eine \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung vor, die dann vom Plenum mit absoluter Mehrheit beschlossen werden muss.<\/p>\n

Der gr\u00fcne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky sitzt gemeinsam mit Repasi im Rechtsausschuss und zeigt sich gespr\u00e4chsbereit. „Einer Reform des Verfahrens stehen wir grunds\u00e4tzlich offen gegen\u00fcber, wenn sie zu mehr Transparenz und Verl\u00e4sslichkeit f\u00fchrt“, sagter ntv.de. Allerdings wolle er sich noch nicht auf einen endg\u00fcltigen Standpunkt zu Repasis Vorsto\u00df festlegen, sondern die Verhandlungen im Rechtsausschuss und in anderen Gremien des Parlaments ab September abwarten.<\/p>\n

Der rechtspolitische Sprecher der EVP, Axel Voss, positioniert sich hingegen eindeutig. Der CDU-Politiker unterst\u00fctzt Repasis Vorschl\u00e4ge. Zustimmung kommt auch von der Nichtregierungsorganisation Transparency International EU. „Die skandal\u00f6se Aff\u00e4re Niebler hat gezeigt, wie die demokratische Schutzfunktion der parlamentarischen Immunit\u00e4t offen politisiert und dadurch die Justiz faktisch behindert worden ist. Die Vorschl\u00e4ge von Herrn Repasi sind nicht nur vern\u00fcnftig, sondern vor allem dringend n\u00f6tig“, sagt Direktor Nick Aiossa ntv.de.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Andere Regeln f\u00fcr Immunit\u00e4tEuropa-SPD regt nach dem Fall Niebler Reform an – die EVP stimmt zu16.07.2026, 19:30 Uhr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":69689,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[3723,249,250,21,89,6,544,2100,34,1182,24223],"class_list":["post-69688","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-betrug","tag-cdu","tag-csu","tag-eu","tag-eu-parlament","tag-europa","tag-evp","tag-korruption","tag-politik","tag-spd","tag-unionsfraktion"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=69688"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69688\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/69689"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=69688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=69688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=69688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}