\n Nach erheblichem Druck der US-Gaslobby will die EU-Kommission die Durchsetzung von Klimaschutzvorschriften in der \u00d6l- und Gasindustrie vor\u00fcbergehend abschw\u00e4chen. Konkret empfiehlt die Beh\u00f6rde den Mitgliedstaaten, in den kommenden drei Jahren keine Strafen gegen Unternehmen zu verh\u00e4ngen, die gegen bestimmte EU-Klimaschutzvorschriften f\u00fcr Methan-Emissionen versto\u00dfen. Nationale Gerichte sind nach Angaben der EU-Kommission bei Streitf\u00e4llen verpflichtet, solche Empfehlungen zu ber\u00fccksichtigen.\n <\/p>\n
\n Methan ist ein Treibhausgas und f\u00fcr Klimaerw\u00e4rmung und Luftverschmutzung verantwortlich. Es entsteht etwa in der Landwirtschaft, auf M\u00fclldeponien und in der \u00d6l- und Gasindustrie. Seit 2024 sind in der EU Regeln in Kraft, die f\u00fcr weniger Methan-Emissionen aus dem Energiesektor sorgen sollen.\n <\/p>\n
Genauso gut \u00fcberwacht?<\/p>\n
\n Ab 1. Januar 2027 m\u00fcssen Unternehmen f\u00fcr bestimmte Liefervertr\u00e4ge auch nachweisen, dass der Produzent im Herkunftsland seine Methan-Emissionen mindestens so sorgf\u00e4ltig \u00fcberwacht und dokumentiert, wie es die EU von ihren eigenen Unternehmen verlangt. In der Verordnung wird auch festgelegt, dass die Mitgliedstaaten Regeln f\u00fcr Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Verordnung einf\u00fchren m\u00fcssen. Die meisten Staaten haben das laut EU-Kommission bisher nicht gemacht.\n <\/p>\n
\n Unternehmen k\u00f6nnten deshalb nicht einsch\u00e4tzen, wie hoch die Risiken bei der Beschaffung potenziell nicht konformen Erd\u00f6ls und Erdgases seien. Die Vorschriften an sich bleiben in Kraft, wie die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde betonte – in den Jahren 2027 bis 2029 soll es aber keine Folgen f\u00fcr Unternehmen haben, dagegen zu versto\u00dfen.\n <\/p>\n
\n Die EU-Kommission begr\u00fcndet das auch mit der Situation im Nahen Osten, die rund 20 Prozent der weltweiten Handelsstr\u00f6me f\u00fcr Fl\u00fcssigerdgas (LNG) sowie etwa 20 Prozent des weltweiten \u00d6lverbrauchs beeintr\u00e4chtigten. Es sei unklar, wie lange die Krise andauern werde.\n <\/p>\n
Denkfabrik: Am Grundsatz festgehalten<\/p>\n
\n Linda Kalcher von der Br\u00fcsseler Denkfabrik Strategic Perspectives ordnete die Empfehlungen der EU-Kommission als \u201eSchadensbegrenzung\u201c ein. \u201eSie hat die Bedenken von Regierungen innerhalb und au\u00dferhalb der EU ber\u00fccksichtigt, zugleich aber erkannt, dass ein Nachgeben gegen\u00fcber internationalem Druck als Zeichen von Schw\u00e4che gewertet w\u00fcrde und die Autorit\u00e4t der EU \u00fcber die Regeln ihres eigenen Binnenmarkts untergraben k\u00f6nnte.\u201c Sie habe daran festgehalten, die Gesetzgebung nicht erneut aufzuschn\u00fcren. Durch das Aussetzen der Sanktionen b\u00fc\u00dfe die Verordnung aber ihre Durchsetzungskraft teilweise ein.\n <\/p>\n
\n Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte besonders die Empfehlung der Beh\u00f6rde dazu, wie nachvollzogen werden k\u00f6nnen soll, dass Importe den Anforderungen entsprechen. Sie forderte zudem die Einf\u00fchrung klarer Qualit\u00e4tsstandards und -kontrollen. \u201eWenn die Kommission nicht nachbessert und einen klaren Pfad zu realen Emissionsminderungen in allen wichtigen Exportregionen schafft, wird diese Verordnung ihr Ziel verfehlen \u2013 und ausgerechnet jene belohnen, die am l\u00e4ngsten gegen sie lobbyiert haben\u201c, kommentierte Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sascha M\u00fcller-Kraenner.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach erheblichem Druck der US-Gaslobby will die EU-Kommission die Durchsetzung von Klimaschutzvorschriften in der \u00d6l- und Gasindustrie vor\u00fcbergehend…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":71492,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[21,22,8737,2372,1365],"class_list":["post-71491","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-konferenzen","tag-luftverschmutzung","tag-umweltschutzpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71491","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=71491"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71491\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/71492"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=71491"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=71491"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=71491"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}