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Der \u00d6ltanker „Eventin“, der zur russischen Schattenflotte geh\u00f6ren soll, hing lange vor der Insel R\u00fcgen fest. (Foto: picture alliance\/dpa)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nZum ersten Mal ist ein Sanktionspaket der EU gegen Russland ernsthaft gef\u00e4hrdet. Und das nicht wegen Quertreiber Ungarn, sondern wegen Bedenken vieler Staaten. Eine Einigung kommt aber zustande. Der \u00d6lpreisdeckel und der Export von G\u00fctern nach Russland sind betroffen. <\/p>\n
Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verst\u00e4ndigt. Die Pl\u00e4ne sehen unter anderem weitere Ma\u00dfnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot f\u00fcr russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Br\u00fcssel mitteilten.<\/p>\n
Um Russlands Einnahmen aus \u00d6lexporten zu begrenzen, ist geplant, die automatische Anpassung des sogenannten \u00d6lpreisdeckels f\u00fcr zw\u00f6lf Monate auszusetzen. Dieser m\u00fcsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Stra\u00dfe von Hormus angehoben werden, was mehr Geld f\u00fcr Russland bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n
Der \u00d6lpreisdeckel gilt f\u00fcr den Verkauf von russischem \u00d6l in Drittstaaten wie Indien, China oder die T\u00fcrkei und wurde 2022 gemeinsam mit den USA und Japan, Kanada und Gro\u00dfbritannien eingef\u00fchrt. Um ihn durchzusetzen, werden Unternehmen Sanktionen angedroht, die am Transport von russischem \u00d6l zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind. Die Regelung zielt zudem auf Reedereien ab, aber auch auf Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten.<\/p>\n
Der Einigung waren wochenlange, schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Hauptst\u00e4dte setzten dabei Abschw\u00e4chungen oder Zugest\u00e4ndnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch. Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen d\u00fcrften in der EU keine gr\u00f6\u00dferen wirtschaftlichen Sch\u00e4den verursachen als in Russland.<\/p>\n
Mehr Schaden f\u00fcr Russland als f\u00fcr die EU-Wirtschaft<\/p>\n
Dabei zeigte sich ein grunds\u00e4tzliches Dilemma: Angesichts der bereits sehr langen Liste von Strafma\u00dfnahmen wird es immer schwieriger, weitere Sanktionen zu finden, die Russland sp\u00fcrbar treffen, zugleich aber vergleichsweise geringe Auswirkungen auf Unternehmen und Menschen in der EU und in Drittstaaten haben.<\/p>\n
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das wegen Interessen heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot f\u00fcr russisches Fl\u00fcssigerdgas in Drittstaaten nicht ganz so umfassend realisiert wird wie geplant, weil Altvertr\u00e4ge erst einmal au\u00dfen vor bleiben. Zudem kommt eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Einfuhrbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Alaska-Seelachs aus Russland sowie ein Einfuhrverbot f\u00fcr Kabeljau nicht.<\/p>\n
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen L\u00e4nder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschw\u00e4chung der vorgesehenen Sanktionen. Weil auch Kompromissvorschl\u00e4ge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag dann irgendwann ganz gestrichen. Von den Diplomaten hie\u00df es, Deutschland w\u00e4re bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten h\u00e4tten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.<\/p>\n
Deutschland sieht Fischst\u00e4bchenproduktion gef\u00e4hrdet<\/p>\n
In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag f\u00fcr Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die H\u00e4lfte zu reduzieren. Angesichts des begrenzten Angebots h\u00e4tte dies erhebliche Konsequenzen f\u00fcr Produzenten und Konsumenten von Fischst\u00e4bchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefk\u00fchl-Fischgerichten haben k\u00f6nnen. Der Industrie h\u00e4tten dabei Produktionseinschr\u00e4nkungen und den Konsumenten h\u00f6here Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Experten die gr\u00f6\u00dften Fischst\u00e4bchenfabriken der Welt. <\/p>\n
Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.<\/p>\n
Die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr G\u00fcter und Technologien vor, die von Russlands Milit\u00e4rindustrie genutzt werden. Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und \u00d6lh\u00e4ndler aus Russland und Unterst\u00fctzerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Gesch\u00e4fte machen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte damals zu dem Vorsto\u00df f\u00fcr die Visasperre gesagt, Europa solle f\u00fcr jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei. Zur derzeitigen Lage Russlands erkl\u00e4rte sie, vier Jahre nach Beginn der gro\u00dfangelegten Invasion sei das Land eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag h\u00f6her. Die Menschen m\u00fcssten um S\u00f6hne, Br\u00fcder und Ehem\u00e4nner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.<\/p>\n
Die Gesetzestexte f\u00fcr das Sanktionspaket m\u00fcssen nun noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies wird allerdings als Formalie betrachtet.<\/p>\n
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und \u00d6l zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen R\u00fcstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, als\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Einig nach z\u00e4hen VerhandlungenNeues EU-Sanktionspaket soll Russlands \u00d6l-Einnahmen begrenzen 23.07.2026, 13:07 Uhr Artikel anh\u00f6ren(06:05 min) Der \u00d6ltanker „Eventin“,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":73122,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[39,21,232,22,412,34,7526,35,1376],"class_list":["post-73121","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-angriff-auf-die-ukraine","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-europaeische-union","tag-exporte","tag-politik","tag-rohstoff-oel","tag-russland","tag-sanktionen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73121","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73121"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73121\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/73122"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73121"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73121"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73121"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}