Der EU-Rat hat wie erwartet die erneute Verl\u00e4ngerung einer Ausnahmeregelung f\u00fcr die sogenannte freiwillige Chatkontrolle besiegelt. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Br\u00fcssel mit. Damit k\u00f6nnen Anbieter wie Google, Meta oder Microsoft weiterhin auf ihren Plattformen automatisiert nach Abbildungen von Kindesmissbrauch suchen.<\/p>\n
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Der Rat hat am Donnerstag auch formell zugestimmt, nachdem die Einigung bereits am Mittwoch bekannt geworden<\/a> war. Mit ihrer Zustimmung nehmen die L\u00e4nder auch zwei vom EU-Parlament verabschiedete \u00c4nderungsw\u00fcnsche<\/a> an, die die automatischen Scans auf unverschl\u00fcsselte Chats beschr\u00e4nken.<\/p>\n Kommission: \u201eBr\u00fcckenl\u00f6sung\u201c<\/p>\n Die EU-Kommission, die die treibende Kraft hinter der umstrittenen Chatkontrolle ist, begr\u00fc\u00dfte die Einigung ausdr\u00fccklich, bezeichnete sie aber auch als \u201eBr\u00fcckenl\u00f6sung\u201c. Es sei \u201eeine positive Entwicklung\u201c, dass nun die Rechtssicherheit wiederhergestellt sei, nachdem die vorherige Ausnahmeregelung im April ausgelaufen war.<\/p>\n Der Zustimmung war ein bisher beispielloses politisches R\u00e4nkespiel vorangegangen. Kommission, Rat und Parlament streiten seit Monaten \u00fcber eine grundrechtssichere Ausgestaltung der Chatkontrolle. Weil die freiwillige Praxis der Plattformen aber gegen EU-Datenschutzrecht verst\u00f6\u00dft, ben\u00f6tigten die Unternehmen daf\u00fcr eine Ausnahmeregelung.<\/p>\n Einer erneuten Verl\u00e4ngerung dieser 2021 eingef\u00fchrten Ausnahmeregelung hat das Parlament aber mehrfach widersprochen. Damit war das Thema eigentlich vom Tisch. Der Rat hat mit Unterst\u00fctzung der Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) und von Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola dann kurz vor der Sommerpause einen gleichlautenden Gesetzesvorschlag auf die Tagesordnung gedr\u00fcckt.<\/p>\n Aus der Trickkiste<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n