Viele ukrainische M\u00e4nner wollen nicht im Krieg gegen Russland k\u00e4mpfen – sie fliehen unter anderem nach Deutschland. Doch das wird jetzt schwieriger. <\/p>\n
Fast 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine haben bisher in der Europ\u00e4ischen Union Schutz gefunden. Doch die EU erschwert ukrainischen M\u00e4nnern nun die Flucht vor dem Krieg gegen Russland: Wehrf\u00e4hige Ukrainer profitieren in Deutschland und anderen EU-Staaten k\u00fcnftig nicht mehr von vereinfachten Aufnahmeregeln, wie ein Sprecher nach einem entsprechenden Beschluss des Rates der Mitgliedstaaten sagte. Die Verordnung wird demnach in K\u00fcrze im EU-Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht, einen Tag sp\u00e4ter treten die neuen Regeln in Kraft.\u00a0 <\/p>\n
Ist die T\u00fcr f\u00fcr wehrf\u00e4hige M\u00e4nner damit komplett geschlossen und f\u00fcr wen gibt es Ausnahmen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im \u00dcberblick:\u00a0 <\/p>\n
\n Warum wird die Flucht in die EU erschwert?\u00a0 <\/p>\n
Das von Russland angegriffene Land braucht weiter viele Soldaten. Nach Angaben von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj mobilisiert die Ukraine monatlich bis zu 34.000 Mann. Wegen der hohen Zahl von Fahnenfl\u00fcchtigen kann die Armee ihre Verluste damit jedoch kaum ausgleichen. Nach Auskunft von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow wird nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet. <\/p>\n
Die EU-Kommission folgt nach eigenen Aussagen vor allem einer Bitte der Ukraine, die aber auch Deutschland und andere Mitgliedsl\u00e4nder bef\u00fcrworteten. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte gesagt, das Thema sei ausf\u00fchrlich mit der ukrainischen Seite besprochen worden.\u00a0 <\/p>\n
Wer ist betroffen?\u00a0 <\/p>\n
K\u00fcnftig sollen nur noch diejenigen von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, die ihren Wehrdienst in der Ukraine geleistet haben oder freigestellt sind. Wer in der Ukraine wegen des Krieges hingegen einem Ausreiseverbot unterliegt, soll es in der EU deutlich schwerer haben, Schutz zu bekommen.\u00a0 <\/p>\n
Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln w\u00e4ren davon besonders wehrf\u00e4hige M\u00e4nner zwischen 23 und 60 Jahren betroffen. Ausnahmen – die auch in der EU ber\u00fccksichtigt werden sollen – gelten f\u00fcr V\u00e4ter von mindestens drei minderj\u00e4hrigen Kindern oder f\u00fcr diejenigen, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden vom Wehrdienst freigestellt sind. Ihnen bleibt k\u00fcnftig nur die M\u00f6glichkeit eines Asylantrags, sie h\u00e4tten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis. <\/p>\n
Was ist mit den Ukrainern, die schon in der EU sind?\u00a0 <\/p>\n
Die neuen Regeln sollen nur bei M\u00e4nnern Anwendung finden, die neu in die EU kommen. Wer bereits einen Schutzstatus bekommen hat, verliert ihn also nicht. Abgesehen von den Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr wehrpflichtige M\u00e4nner sind die vereinfachten Aufnahmeregeln bis M\u00e4rz 2028 verl\u00e4ngert worden.\u00a0 <\/p>\n
Frauen, Kinder oder M\u00e4nner mit Ausreiseerlaubnis erhalten also auch k\u00fcnftig nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme. Ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell gepr\u00fcft. Das macht es Ukrainern bisher wesentlich leichter, in der EU Schutz zu erhalten, als fl\u00fcchtenden Menschen aus anderen Staaten.\u00a0 <\/p>\n
Wie steht die Bundesregierung dazu?\u00a0 <\/p>\n
Deutschland hatte sich auf EU-Ebene klar f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen beim Schutzstatus f\u00fcr M\u00e4nner ausgesprochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Idee bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen bef\u00fcrwortet. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrf\u00e4hig bleibe.\u00a0 <\/p>\n
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen f\u00fcr junge M\u00e4nner gefordert. \u201eIch habe ihn gebeten, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese jungen M\u00e4nner im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland\u201c, sagte Merz.\u00a0 <\/p>\n
Was wird an den versch\u00e4rften Aufnahmeregeln kritisiert?\u00a0 <\/p>\n
Besonders Gr\u00fcne und Linke hatten Kritik an Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr M\u00e4nner ge\u00e4u\u00dfert. Gr\u00fcnen-Migrationsexpertin Filiz Polat warnte, f\u00fcr die Mitgliedsstaaten w\u00fcrde ein Ausschluss von M\u00e4nnern im wehrpflichtigen Alter zu einem b\u00fcrokratischen Mehraufwand f\u00fchren und mit einem unsch\u00f6nen Pr\u00fcfaufwand bei den Kommunen verbunden sein.\u00a0 <\/p>\n
Die Bundestagsabgeordnete f\u00fcgte hinzu, es sei schon jetzt erkennbar, dass die Einschr\u00e4nkungen im tempor\u00e4ren Schutz viele betroffene M\u00e4nner in das regul\u00e4re Asylverfahren dr\u00e4ngen w\u00fcrden. Dieses steht den ukrainischen M\u00e4nnern dem Vorschlag nach weiterhin offen. Auch das Recht auf subsidi\u00e4ren Schutz bleibt. Der wird in Deutschland gew\u00e4hrt, wenn im Herkunftsland etwa wegen bewaffneter Konflikte ernsthafter Schaden droht.\u00a0 <\/p>\n
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara B\u00fcnger, sagte, ein \u201eAusschluss von M\u00e4nnern im wehrf\u00e4higen Alter w\u00e4re nicht nur f\u00fcr die Betroffenen fatal, sondern zugleich ein Angriff auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung\u201c. Kriegsdienstverweigerung sei ein Menschenrecht, das in der Ukraine nicht gew\u00e4hrleistet sei. Deshalb m\u00fcsse diesen Menschen Schutz gew\u00e4hrt werden. <\/p>\n
Wie geht die Ukraine mit M\u00e4nnern um, die nicht k\u00e4mpfen wollen?\u00a0 <\/p>\n
In der Ukraine sto\u00dfen Rekrutierungskommandos der Armee h\u00e4ufig auf Widerstand. T\u00e4glich werden in sozialen Netzwerken neue Videos von Zusammenst\u00f6\u00dfen ver\u00f6ffentlicht, Rekrutierungsunwillige wehren sich zum Teil mit Waffengewalt. <\/p>\n
Zwangsrekrutierte werden in gef\u00e4ngnisartigen Einrichtungen festgehalten. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtet regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Todesf\u00e4lle im Rahmen von Zwangsrekrutierungen. Ein k\u00fcrzlicher Pressebericht deckte F\u00e4lle von Pr\u00fcgel, Folter und Qu\u00e4lereien rekrutierter M\u00e4nner in einer Einheit auf. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Viele ukrainische M\u00e4nner wollen nicht im Krieg gegen Russland k\u00e4mpfen – sie fliehen unter anderem nach Deutschland. Doch…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":76566,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[82,21,6,22,2222,663,592,421,35,45],"class_list":["post-76565","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-deutschland","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-flchtling","tag-konflikte","tag-krieg","tag-migration","tag-russland","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76565","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76565"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76565\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media\/76566"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76565"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76565"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/europa\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76565"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}